Es war eine Sitzung mit Zündstoff, Emotionen und deutlichen Worten – die jüngste Zusammenkunft des Marktgemeinderates in Wildflecken stand ganz im Zeichen der geplanten neuen Kläranlage, die mit voraussichtlichen Kosten von rund zwölf Millionen Euro das größte Infrastrukturprojekt der Gemeinde seit Jahrzehnten darstellt.
Was allerdings fehlt: Klarheit über die genaue Finanzierung – und damit die Antwort auf die bange Frage vieler Bürger: Was wird das Ganze für uns überhaupt kosten?
Bürgerbefragung gefordert
Im Vorfeld der Sitzung brachte Marktgemeinderat Holger Trump (CSU/PWG/OWII) einen Antrag ein, der für Diskussionen sorgte: Er forderte eine Bürgerbefragung zur Finanzierung des Kläranlagenneubaus. „Die Menschen machen sich Sorgen – und das zu Recht“, so Trump.
„Viele wissen nicht, welche Belastungen auf sie zukommen. Wir müssen den Bürgerwillen hören und ernst nehmen.“ Trump sprach offen aus, was viele Bürger derzeit empfinden: Irritation. Insbesondere weil bislang keine belastbaren Zahlen vorliegen, bleibt den Grundstückseigentümern – also letztlich sehr vielen Bürgern der Marktgemeinde – nur das Warten.
„Das schafft Verunsicherung. Eine Bürgerbeteiligung in Form einer Befragung wäre ein gutes und sinnvolles Instrument, um Vertrauen zurückzugewinnen“, so Trump weiter.
Erste Bürger-Informationsveranstaltungen erst 2026
Deutlich reserviert zeigte sich Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW) gegenüber dem Vorstoß. Aus seiner Sicht wäre eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht – ja sogar sinnlos. „Solange die Arbeiten nicht vollständig vergeben sind, können wir keine verlässlichen Kosten benennen“, sagte Kleinhenz.
Die ursprüngliche Planung, erste Bürger-Informationsveranstaltungen bereits im Laufe des Jahres 2025 durchzuführen, sei nicht mehr zu halten – eine Verzögerung, die erst jetzt öffentlich überhaupt bekannt wurde. Frühestens im Frühjahr 2026 – also möglicherweise erst nach Kleinhenz’ Amtszeit, die im März 2026 ausklingt – könnten diese Veranstaltungen stattfinden. „Ich befürchte, die erste Informationsveranstaltung wird nicht mehr in meine Amtszeit fallen“, räumte der Bürgermeister sichtlich resigniert ein.
Finanzierung über Verbesserungsbeiträge
Eine Bürgerbefragung hält er derzeit nicht für sinnvoll. Sein Gegenvorschlag: „Wir könnten die Meinung der Bürger im Rahmen einer Info-Veranstaltung im Jahr 2026 einholen. Das wäre zumindest ein Kompromiss.“
Die Finanzierung soll nach derzeitiger Planung der Gemeindeverwaltung über sogenannte Verbesserungsbeiträge erfolgen – also anteilige finanzielle Umlagen auf die Grundstückseigentümer. „Die Bürger hatten eigentlich genug Zeit, Rücklagen zu bilden“, so Kleinhenz.
Höhe der Beiträge weiterhin offen
Zahlungen würden erst nach den Infoveranstaltungen fällig. Doch: Wie hoch werden diese Beiträge dann genau ausfallen? Diese Frage bleibt weiterhin offen – und das sorgt für Unsicherheit. Die Diskussion unter den Gemeinderäten spiegelte die tiefer liegenden Spannungen wider.
Während Trump für die Befragung kämpfte und betonte, dass viele Bürger nicht einfach Rücklagen bilden könnten – etwa junge Familien oder sozial schwächere Haushalte – stellte sich der dritte Bürgermeister Herbert Nowak (CSU/PWG/OWII) klar dagegen: „Wir wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Das kann uns niemand abnehmen.“
Es gab auch andere Meinungen
Ähnlich argumentierte auch Oliver Masso (CSU/PWG/OWII): „Wir entscheiden für alle Bürger – nicht für Einzelinteressen.“ Eine Befragung in dieser frühen Phase sei überflüssig, solange keine konkreten Zahlen auf dem Tisch lägen. Doch es gab auch ganz andere Stimmen.
Vanessa Dorn (PWW) etwa stellte sich hinter den Vorschlag Trumps: „Eine Bürgerbefragung wäre machbar. Und wir haben Menschen in der Gemeinde, die überhaupt nicht wissen, wie sie die Beiträge bezahlen sollen. Das müssen wir ernst nehmen.“
Außerdem wies sie auf junge Familien hin, deren finanzielle Spielräume durch Hausbau und Kredite bereits komplett ausgereizt seien. Walter Rüttiger (PWW) kritisierte vor allem die Verzögerungen im gesamten Verfahren: „Warum verschiebt sich jetzt wieder alles nach hinten? Haben wir da keinen Einfluss drauf? Bald finden wir keine Baufirmen mehr.“
Finanzierungsbeschluss und Zahlungsplan steht noch aus
Am Ende der Sitzung stand kein Beschluss zu einer Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt – nur ein Kompromissvorschlag des Bürgermeisters. Klar ist: Der endgültige Finanzierungsbeschluss steht noch aus, ebenso ein konkreter Zahlungsplan.
Trump brachte es auf den Punkt: „Noch ist nichts entschieden.“ Die ganz entscheidenden Fragen – wann müssen die Bürger zahlen, wie viel, und in wie vielen Raten – bleiben letztlich zum aktuellen Zeitpunkt unbeantwortet. Gemeinderat Peter Nietsch (CSU/PWG/OWII) sah in dem Vorgehen von Holger Trump zumindest in Teilen einen öffentlichen Angriff gegen die Gemeindeverwaltung: „Für mich hat das ein Geschmäckle.“
Möglich wäre eine kleinteilige Finanzierung
Trump hatte kritisiert, dass die Gemeindeverwaltung in ihrer Haushaltsplanung bereits von Verbesserungsbeiträgen durch die Bürger ausgeht, obwohl es dazu noch keinen Beschluss des Gemeinderates gibt. Möglich wäre nämlich rein theoretisch auch eine kleinteilige Finanzierung über die Wassergebühren, was das Verfahren dann aber über etliche Jahre hinziehen würde.
Bürgermeister Kleinhenz machte deutlich, dass eine solche langwierige Finanzierung den Handlungsspielraum der Gemeinde auch bei Pflichtaufgaben stark einschränken würde. Der Rathauschef versprach, dass sich die Gemeinde jetzt sehr frühzeitig mit einem konkreten Zahlungsplan für die Bürger beschäftigen wird. Vor den Informationsveranstaltungen im Jahr 2026 würden ohnehin noch keine Raten eingezogen, hieß es.