Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich in der Debatte um Kürzungs-Pläne für den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Weg aus. Beide haben dabei auch die Rente ab 63 im Blick. Für die 52-Jährige ist klar, dass die Regierung aktuell unbedingt vermeiden müsse, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen. Spielraum und damit Möglichkeiten, Geld zu sparen, gebe es – doch diese bräuchten Zeit. Vorlauf, den die Ampel nicht habe. Grimm verteidigt im Grundsatz dennoch Lindners Pläne.
Vorstoß von Lindner: Wie hoch ist die Kürzung der Rente?
Mit 63 Jahren in Rente zu gehen, soll in Deutschland zunehmend schwieriger werden: Dieses Zwischenfazit könnte man ziehen, schaut man sich die aktuelle Bewegung bei diesem Thema an. Wirtschaftsweise Martin Werding sagte kürzlich, wer früher in Rente geht, soll deutlich höhere Abschläge zahlen. Das soll ihm zufolge dem Fachkräftemangel entgegenwirken
Mit Blick auf den Haushalt 2025 sieht Lindner Sparpotenzial vorwiegend im Sozialwesen: Die Mütterrente könnte gekürzt werden, ebenso die Zuschüsse, die der Bund zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt. Es sei anzuregen, so Lindner, Arbeitnehmer dazu zu bringen, so lange wie möglich zu arbeiten. Die gute Nachricht politischer Natur: Rentner sollen bald weniger Steuern zahlen.
Übrigens: Durch die Wirtschaftsflaute droht den Renten bestimmter Berufe zudem ebenfalls Kürzungen.
Kürzungs-Pläne: Wie steht die Wirtschaftsweise dazu?
Geht es nach Wirtschaftsweise Veronika Grimm sei es nachvollziehbar, dass die vom Finanzministerium beauftragten Experten sich den Haushalt noch einmal genauer anschauten. „Man war sich in den Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Juli offenbar unsicher, ob verschiedene Maßnahmen verfassungskonform sind, und hat nun Gutachten eingeholt. Diese deuten darauf hin, dass man nachbessern muss“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erneut in Karlsruhe zu klagen, würde die Unsicherheit zusätzlich erhöhen und würde die Akteure in Verruf bringen. Es dürfe, so mahnte sie, aber nicht zur Gewohnheit werden, „die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig hält“.
Wirtschaftsweise Grimm: Hier könnte die Regierung sparen
Um Geld einzusparen, gebe es einige Ansätze, so Grimm:
- Beim Klimaschutz weniger fördern, dafür mehr Anreize setzen.
- Anpassungen in den Sozialsystemen, insbesondere was die Leistungsberechtigungen angeht.
- Einführung von Mautsystemen.
- Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente.
- Bürgergeld-Sanktionen sollen stärker ausfallen.
- Bürgergeldempfänger sollen mehr Einkommen von einer aufgenommenen Beschäftigung erhalten.
Kurzfristig sei der Druck der Ampelregierung groß, weil ein gewisser Vorlauf zeitlich nicht vorhanden ist. Die Situation sei selbst gemacht. Die Schuldenbremse aufzuweichen, würde nichts signifikant verändern, so Grimm. Ein aufgezeigtes Szenario sei vielmehr, dass die Kapitalmärkte zur natürlichen Schuldenbremse werden würden, nähme man noch mehr Schulden auf. Grimm ordnet ein: „Das wäre nicht gut, denn die Kapitalmärkte kennen keine Notfallregel für Ausnahmesituationen. Man wäre dann also in Krisen nicht mehr handlungsfähig.“
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