In Deutschland steigen die Renten auch 2025 wieder an. Der Rententabelle kann entnommen werden, wie viel mehr Geld Rentnerinnen und Rentner dann zur Verfügung haben. Unsere Nachbarn in Österreich hingegen müssen um ihre Rentenhöhe bangen, denn es könnte sein, dass diese bald geringer ausfällt. Die Hintergründe.
Weniger Rente in Österreich: Warum könnten die Bürgerinnen und Bürger künftig weniger Rente erhalten?
Alle Mitglieder der Europäischen Union haben sich dazu verpflichtet, das Budgetdefizit so gering wie möglich zu halten. Laut dem österreichischen Parlament ist das Ziel, dass das Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Sollte das nicht gelingen, droht ein sogenanntes EU-Defizitverfahren. „So ein Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Staat die fiskalpolitischen Regeln nicht einhält“, erklärt Markus Riegler vom Budgetdienst des Parlaments. „Es gibt dabei Vorgaben, auf welches Niveau das Defizit im laufenden und im darauffolgenden Jahr gesenkt werden muss.“ Die entsprechenden Maßnahmen dafür liegen in der Hand der Bundesregierung.
Um ein Defizit-Verfahren gegen Österreich abzuwenden, was unter anderem zu einem schlechten Standing auf den Finanzmärkten führen würde, haben die Parteien FPÖ und ÖVP einen Sparplan vorgelegt. Die Kommission hatte daraufhin entschieden, vorerst kein Defizit-Verfahren einzuleiten und die Lage in ein paar Monaten noch einmal zu betrachten. Laut dem österreichischen Parlament sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.
ÖVP-Chef August Wöginger und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs präsentierten die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um die Sparziele zu erreichen. Dabei fehlten der österreichischen Tageszeitung Der Standard zufolge allerdings 270 Millionen Euro. Im Sparplan für Brüssel sei von Mehreinnahmen genau in dieser Höhe die Rede, die durch „Anpassungen“ bei Krankenversicherungsbeiträgen generiert werden sollen, wie in einem vom Ministerium veröffentlichten Dokument stehe. Wer diese höheren Beiträge zahlen soll, wurde nicht erwähnt.
Weniger Rente in Österreich: Was sind die Pläne von ÖVP und FPÖ?
Laut Der Standard sollen hinter den „Anpassungen“ Beitragserhöhungen von Rentnerinnen und Rentnern stecken. Derzeit zahlen sie 5,1 Prozent Krankenversicherungsbeiträge. Die ÖVP und FPÖ habe der Tageszeitung gegenüber keine Angaben machen wollen. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass dies Gegenstand von Verhandlungen sei.
In der Fernsehsendung „Zeit im Bild“ (ZiB2) erklärte Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP), dass die Maßnahme noch nicht fix sei: „Wir haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber der Kommission argumentiert.“
Kreise aus der EU-Kommission sollen allerdings bestätigt haben, dass vom Finanzministerium eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gemeldet wurde. Von der EU-Behörde sei das nicht kommentiert worden.
Gesetzlich beschlossen ist bislang noch nichts. Es bleibt also abzuwarten, ob Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und dadurch ihre Rente schrumpft. Gegenwind kommt derweil aus dem SPÖ-nahen Pensionistenverband. „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen“, reagierte Präsident Peter Kostelka auf die Pläne. Der Verband will „erbitterten Widerstand“ leisten. Der ÖVP-Seniorenbund hingegen zeigt Verständnis darüber, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten. Allerdings fordere er ein ausgewogenes Verhältnis.
Übrigens: Rentnerinnen und Rentner müssen auch in Deutschland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ist 2025 gestiegen, sodass auch hierzulande Senioren weniger Rente übrig bleibt. Sollte das Geld im Alter nun nicht mehr reichen, können Rentner diverse Zuschüsse beantragen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden