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Steuern auf die Rente: Warum hält Sahra Wagenknecht das für einen Fehler?

Politik

Steuern auf die Rente: Warum hält Sahra Wagenknecht das für einen Fehler?

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    Möchte die Besteuerung kleinerer Renten abschaffen: Sahra Wagenknecht kritisiert die aktuelle Regelung.
    Möchte die Besteuerung kleinerer Renten abschaffen: Sahra Wagenknecht kritisiert die aktuelle Regelung. Foto: Hannes P. Albert, dpa (Symbolbild)

    Das deutsche Steuersystem sieht erhebliche Abgaben auf die Rente vor. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gelten bei Renten, die spätestens im Dezember 2005 begannen, 50 Prozent der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen.

    Der zu versteuernde Prozentsatz steigt für die jeweiligen Neurentner Jahr für Jahr an und hängt davon ab, wann der Renteneintritt erfolgt. So müssen Renten grundsätzlich voll versteuert werden, wenn die Rente im Jahr 2058 oder später beginnt.

    Inwiefern wirklich Steuern gezahlt werden müssen, hängt vom Rentenfreibetrag ab, den das Finanzamt einmal für jeden Rentner errechnet. Dieser feste Eurobetrag muss nicht versteuert werden, er bleibt unverändert und damit unabhängig von einer Rentenerhöhung. Heißt auch: Künftige Rentenanpassungen sind in voller Höhe steuerpflichtig.

    Wagenknecht über Rentenbesteuerung: „Lebensleistung der Bürger wird missachtet“

    Für Sahra Wagenknecht ist das also ohnehin komplizierte Rentensteuersystem ein Unding. Die Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die aktuelle Regelung mit der Besteuerung der im Erwerbsleben erarbeiteten Rente: „Sie missachtet die Lebensleistung der Bürger. Sie zieht den Rentnern immer mehr Geld aus der Tasche und drückt das ohnehin viel zu niedrige Rentenniveau noch weiter nach unten.“

    Ihr schwebt ein Modell vor, das sie vorwiegend mit Blick auf Sachsen präsentiert, wo am 1. September zeitgleich mit Thüringen die erste Landtagswahl mit BSW-Beteiligung ansteht: „Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollten steuerfrei bleiben. Dazu muss die nächste Landesregierung von Dresden aus eine Bundesratsinitiative starten.“ Zum Abschluss hält sie noch einmal fest: „Es darf nicht sein, dass die über Jahrzehnte hart erarbeitete Rente wegbesteuert wird.“

    Im Freistaat liegt das BSW in Umfragen hinter den mit jeweils rund 30 Prozent deutlich enteilten CDU und AfD solide auf Platz drei, pendelt zwischen elf und 15 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung ist also alles andere als ausgeschlossen, zumal neben Linken und FDP auch SPD und Grüne offenbar um den Einzug in den Dresdener Landtag bangen müssen.

    Rente in Deutschland: Angleichung zwischen Osten und Westen fast abgeschlossen

    Das Niveau der Renten war zwischen Ost und West über Jahrzehnte hinweg unterschiedlich. Ursprünglich lag das Niveau im Osten bei knapp 40 Prozent im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern. Seit Juli 2023 ist es angeglichen, der Angleichungsprozess wird bis 2025 abgeschlossen sein.

    Die Beitragsbemessungsgrenze soll bis 2025 in den neuen Bundesländern ebenfalls den entsprechenden Westwert erreicht haben. Dabei handelt es sich um den Höchstwert, bis zu dem Einkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrages berücksichtigt wird, wie die DRV mitteilt.

    Noch kommt auch der Umwertungsfaktor zum Tragen, der die im Durchschnitt geringeren Löhne im Osten bei der Rentenberechnung ausgleicht. Er wird ab dem 1. Januar 2025 entfallen, allerdings bleibt die Hochwertung der bis dahin erzielten Verdienste erhalten.

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