Einem Arzt aus Kaufering und zwei Mitarbeiterinnen wird vorgeworfen, in der Corona-Pandemie massenhaft falsche Masken-Befreiungsatteste ausgestellt zu haben. Am Mittwochmorgen startet der Prozess gegen ihn vor dem Landsberger Amtsgericht. Schon gegen 8 Uhr – und damit eine Stunde vor Beginn der Verhandlung – stehen Menschen vor dem Gerichtsgebäude. Die Beamten verteilen Besucherkärtchen an Interessierte und die Presse. Nicht jeder bekommt einen der 25 Sitzplätze, die Besucherinnen und Besucher müssen zudem ihre Ausweise vorzeigen. Unter den Zuschauern befinden sich auch Unterstützer und Patienten des Arztes.
Rund um das Gericht ist ein Aufgebot der Bereitschaftspolizei anwesend. Die Absperrzäune als Sicherheitsvorkehrung bleiben allerdings bisher ungenutzt: Nur wenige Menschen haben sich versammelt – Plakate sind nicht zu sehen.
Prozess: Arzt aus Kaufering soll in 117 Fällen falsche Atteste ausgestellt haben
Anfang vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Mediziner erhoben hat wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 117 Fällen. Von der Vorsitzenden Richterin wurde die Anklage einige Monate später zugelassen und ein Termin für die Hauptverhandlung im November festgesetzt. Allerdings musste der Prozessbeginn mehrfach verschoben werden, da der Verteidiger des Angeklagten erkrankt war.
Und nun kommt es erneut zum Stillstand. Der Grund: Die Prozessbeteiligten diskutieren über eine Stunde über den weiteren Verlauf des Verfahrens, da es Schwierigkeiten gibt, weitere Termine für die hohe Zahl an Zeugen zu finden. Anfangs wollte das Gericht 51 Zeugen an fünf Verhandlungstagen hören. Nachdem der Start krankheitsbedingt mehrfach verschoben werden musste, hatte Richterin Katrin Prechtel entschieden, nur noch zwei Polizeibeamte zu laden. Doch die Verteidiger bestehen in der Verhandlung auf die Ladung der Zeugen. Und damit bleibt den Prozessbeteiligten nach einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichts anderes übrig, als das Gerichtsverfahren auszusetzen und Ende Juni von vorn zu beginnen.
Masken-Befreiungsatteste: Angeklagter äußert sich im Vorfeld zu dem Verfahren
Auf seinem Telegram-Account äußerte sich der Kauferinger im Vorfeld selbst zu dem Verfahren. Er bedanke sich für den Beistand seiner Unterstützerinnen und Unterstützer, allerdings könne er nicht für einen freien Platz im Gerichtssaal garantieren. Bei vergleichbaren Prozessen hatten sich zum Teil viele Menschen vor den Gerichtsgebäuden versammelt. Wegen der getroffenen Anordnungen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlungstermine erteilt das Landsberger Amtsgericht auf Nachfrage unserer Redaktion keine Auskünfte. Allerdings war bereits bei einem der zuvor geplanten Auftakt-Termine deutliche Polizeipräsenz zu sehen.
In der Corona-Krise erlangte der Arzt über die Grenzen des Landkreises hinaus Bekanntheit. Im September 2020 wurde er auf dem Weg zu einer „Querdenker“-Demo in München festgenommen, weil er zuvor falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt haben soll. Wegen des Verdachts des Ausstellens „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ nahm die Staatsanwaltschaft Augsburg später Ermittlungen auf. Im Januar 2021 durchsuchte die Kriminalpolizei Praxis sowie Privaträume des Mannes und beschlagnahmte Beweismaterial.
Für den Arzt aus Kaufering ist es nicht der erste Prozess
Auch vor dem Amtsgericht Lindau musste sich der Kauferinger bereits verantworten. Im Oktober 2020 war er bei einer Veranstaltung der Bewegung "Klardenken" auf dem Parkplatz eines Gymnasiums als Redner aufgetreten und hatte das Tragen einer Maske Demonstrativ streckte er dabei einige Sekunden den rechten Arm mit flacher Hand schräg in die Höhe, das Vergehen ist in einem Video festgehalten. Der Arzt wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt und am Ende freigesprochen.
In der Urteilsverkündung sagte der Richter, dass es entscheidend sei, wie der Arzt sich auf der Demo verhalten hatte. Die Rede in Lindau habe von der Kritik an der Maske gehandelt und der Pflicht, Widerstand zu leisten. Die Maske sei in der Rede mit dem Hitlergruß gleichgesetzt worden. „Das ist polemisch und beleidigend, zeigt aber, dass er sich distanziert“, sagte der Richter.