Die Landwirte gingen in den vergangenen Wochen auf die Straßen, um gegen die Abschaffung der Subventionen auf Agrardiesel zu kämpfen. Während der acht Tage andauernden Demonstrationen, die mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor endeten, schlossen sich den Bauern auch immer mehr Unternehmer an. Nun gehen die Proteste weiter.
Bauernproteste: DBV-Chef moniert Vertrauensverlust in die Politik
Bereits zum Abschluss der damaligen Bauernproteste kündigte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), weitere Aktionen an, bis die Politik einlenkt. Zuletzt forderte der 62-Jährige dazu auf, dass die Volksvertreter das Vertrauen der Landwirte zurückgewinnen müssten.
Konkret sagte Rukwied: "Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens. Wenn man ein Stück Vertrauen in unserem Berufsstand wieder zurückgewinnen will, muss jetzt ein deutliches Signal gesetzt werden und nicht erst in einem halben Jahr." Bereits in den vergangenen Tagen fanden diverse Aktionen der Landesbauernverbände statt, darunter Mahnfeuer oder Schlepperfahrten.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte der DBV konkrete Forderungen und unterstrich, "dringend ein spürbares Zeichen des Entgegenkommens" zu erwarten. Es seien weitere dezentrale Aktionen geplant, darunter Traktordemonstrationen und Kundgebungen.
Neue Bauernproteste: Demos auf Autobahnzufahrten und vor dem Reichstagsgebäude
Der DBV selbst kündigte für diesen Mittwoch (31. Januar), dem Tag der zweiten Beratung über das neue Haushaltsgesetz im Bundestag, ab 13 Uhr eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude an. Diese werde an der nordwestlichen Ecke stattfinden.
Der Bayerische Bauernverband erwartet zwischen 9 und 15 Uhr Protestaktionen an Autobahnauffahrten und warnt vor Behinderungen an Anschlussstellen. Aufgelistet werden neben allerhand Autobahnen auch einige Bundesstraßen. Auch im Allgäu muss demnach mit Einschränkungen gerechnet werden.
Laut Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zeigen Landwirte "auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz". Betroffen seien rund 20 Standorte oberhalb der A20 und der A19. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt kündigt Mahnblockaden zwischen 8 und 15 Uhr "auf den meisten Autobahn-Auffahrten" des Landes an.
Weitere Bauernproteste: Stiller Protest mit Schildern und Blinklicht-Konzert
In Niedersachsen sind dem Landvolk Niedersachsen zufolge verschiedene Protestaktionen auf Ebene der Kreisverbände zu erwarten. Der Badische Landwirtschaft Hauptverband ruft zwischen 9 und 14 Uhr zu einem stillen Protest auf, es sollen Schilder neben Verkehrswegen, neben Brücken, an Ortseinfahrten oder auf Parkplätzen platziert werden.
Ein Blinklicht-Konzert plant der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband. In anderen Bundesländern und Regionen wurde bereits in den vergangenen Tagen wieder demonstriert oder sind für die ersten Februartage Proteste geplant.
Die Bauern bleiben also weiter laut und lassen Politik und auch die Öffentlichkeit ihren Unmut spüren. Infolge der Energiewende und auch wegen der Bürokratie fühlen sie sich im Stich gelassen und befürchten, im internationalen Vergleich abgehängt zu werden.