Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angesichts eines Nato-Ukraine-Treffens in Wiesbaden die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Nato-Bündnisses bekräftigt. «Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen», erklärte er in einem Grußwort zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Nato mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. «Dabei hoffe ich auch auf eine starke transatlantische Partnerschaft.»
Poseck ist Vorsitzender der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Die US Army hat in Wiesbaden ihr Hauptquartier für Europa und Afrika, die Hilfe für die Ukraine wird wesentlich von der hessischen Landeshauptstadt aus koordiniert.
Kritik an US-Regierung
Die Nato sei von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt, erklärte Poseck. Einige Äußerungen und Handlungen der neuen US-Regierung seien durchaus irritierend und manchmal auch verstörend. «Dennoch verbindet uns weiter sehr viel», ergänzte der hessische Innenminister. «Die Soldatinnen und Soldaten der Nato-Staaten haben eine feste Verbindung. Diese dürfen wir in einer Zeit massiver globaler Unsicherheiten nicht aufs Spiel setzen.»
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der Nato die Arbeit der Regierungsorganisation. Die Versammlung ist ein Diskussionsforum, in dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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