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Landtag: Kultusminister Schwarz sagt als Zeuge im U-Ausschuss aus

Landtag

Kultusminister Schwarz sagt als Zeuge im U-Ausschuss aus

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    Ein Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit der Entlassung einer früheren Staatssekretärin. (Archivbild)
    Ein Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit der Entlassung einer früheren Staatssekretärin. (Archivbild) Foto: Andreas Arnold/dpa

    In der Entlassungsaffäre um eine frühere Staatssekretärin des hessischen Wirtschaftsministeriums hat Kultusminister Armin Schwarz (CDU) einem Schulleiter den Rücken gestärkt. In seinem Bericht habe der Schulleiter den Sachverhalt «wertungsfrei und neutral» beschrieben, sagte Schwarz als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss im Landtag in Wiesbaden. Nach seiner Wahrnehmung sei die Sache nicht spurlos an dem Mann vorübergegangen, ergänzte Schwarz. Er habe zudem den Eindruck gewonnen, der Schulleiter habe Schaden von den Betroffenen abwenden wollen.

    Elterngespräch an Schule im Fokus

    Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker getrennt und dies öffentlich mit einem «nicht hinnehmbaren Fehlverhalten» im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären.

    Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium einer ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine noch bessere Abiturnote ausgeübt zu haben. Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück, sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.

    Der Schulleiter hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuss gesagt, er habe sich in einem Elterngespräch mit der damaligen Wirtschaftsstaatssekretärin von der Politikerin unter Druck gesetzt gefühlt.

    Kultus-Staatssekretär: «Besondere Situation»

    Eine Abteilungsleiterin im Kultusministeriums sagte am Montag als Zeugin im Untersuchungsausschuss, sie kenne den Schulleiter als integer und zugewandt. Sie würde sich wünschen, es gäbe mehr solcher Schulleiter. Der Mann habe wegen der Situation unter Druck gestanden und sei irritiert gewesen.

    Kultus-Staatssekretär Manuel Lösel sprach von einer «besonderen Situation» für den Schulleiter, da ein Mitglied der Landesregierung involviert war. Lösel wollte nach eigenen Worten mit Messari-Becker sprechen und sie dafür sensibilisieren, dass der Vorfall an der Schule für Unruhe sorge. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, sagte Lösel. Der Pädagoge hat früher ebenfalls eine Schule geleitet.

    Im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium sagt Kultusminister Schwarz als Zeuge aus.
    Im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium sagt Kultusminister Schwarz als Zeuge aus. Foto: Andrea Löbbecke/dpa
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