Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Zentrale von Terrororganisationen in der Stadt Gaza angegriffen.

Krieg in Nahost

Tote bei Angriff in Gaza - Israel: Ziel war Hamas-Zentrale

Israels Armee greift eigenen Angaben nach in einem ehemaligen Schulgebäude im Gazastreifen Mitglieder der Hamas an. Palästinensischen Angaben zufolge hausten darin Vertriebene.

dpa

Verdacht auf Geldwäsche

EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Bald könnte es weitergehen.

dpa

Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern

Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen Kurzzeit-Reisen in die alte Heimat zu erlauben. Doch dann entbrannte ein politischer Streit darum.

dpa

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur.

dpa

Ehemalige Ortskräfte

Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen

Mit der Entscheidung, vorerst keine Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu organisieren, überlässt die geschäftsführende Bundesregierung das Thema der neuen Koalition.

dpa

Verstoß gegen EU-Recht

Millionenstrafe: EU «zeigt Zähne» und ärgert Apple und Meta

Brüssel verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen die US-Techfirmen Apple und Facebook-Mutter Meta. Die US-Unternehmen sehen sich als Opfer und üben harsche Kritik.

dpa

Koalitionsvertrag

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro - so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.

dpa

Demonstrationen gegen rechts

Union empört mit Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Vor der Bundestagswahl hatten mehrere NGOs zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Union will nun deren staatliche Förderung prüfen – und erntet dafür scharfe Kritik.

Felix Gnoyke

Bundestagswahl 2025

SSW mit 0,2 Prozent im Bundestag: Was steckt hinter der Partei – und warum reicht das Ergebnis für einen Sitz?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat das geschafft, woran FDP und BSW gescheitert sind: den Einzug in den Bundestag. Wie gelang das mit 0,2 Prozent?

Lukas von Hoyer

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse für alle 299 Wahlkreise in Deutschland und das Gesamtergebnis

Wie haben die Bürgerinnen und Bürger gewählt? Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 für alle 299 Wahlkreise und das Gesamtergebnis der Wahl finden Sie hier.

Christian Gerngras

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Schweinfurt: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Schweinfurt bei der Bundestagswahl 2025: Das Gebiet umfasst Schweinfurt, den gleichnamigen Landkreis sowie den Kreis Kitzingen.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl 2025: Warum stehen die Kanzlerkandidaten nicht auf dem Wahlzettel?

Drei Kanzlerkandidaten, zwei Kanzlerkandidatinnen - so viele Personen wollten noch nie ins Kanzleramt. Auf dem Wahlzettel stehen sie nicht, warum eigentlich?

Lukas von Hoyer

Bundestagswahl: Was passiert, wenn die CSU unter 5 Prozent fällt?

Die CSU erreichte bei der Bundestagswahl 2025 bundesweit 6,6 Prozent. Muss sich die Partei Sorgen machen, bald an der Fünfprozenthürde zu scheitern?

Lukas von Hoyer

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Würzburg: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Würzburg bei der Bundestagswahl 2025: Der Stimmbezirk umfasst die kreisfreie Stadt Würzburg und den gleichnamigen Landkreis.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Main-Spessart: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Main-Spessart bei der Bundestagswahl 2025: Das Gebiet umfasst den Landkreis Main-Spessart und den Landkreis Miltenberg.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Bad Kissingen: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Bad Kissingen bei der Bundestagswahl 2025: Das Gebiet umfasst die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Aschaffenburg: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Aschaffenburg bei der Bundestagswahl 2025: Das Gebiet umfasst die kreisfreie Stadt und den gleichnamigen Landkreis.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Fürth: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Ergebnisse für den Wahlkreis Fürth bei der Bundestagswahl 2025: Dazu gehören neben Stadt und Landkreis Fürth Teile vom Kreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim.

Claus Holscher

Bundestagswahl 2025

Wahlkreis Odenwald-Tauber: Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Bundestagswahl 2025: Die Ergebnisse für den Wahlkreis Odenwald-Tauber gibt es hier. Der Wahlkreis 276 umfasst unter anderem den gesamten Main-Tauber-Kreis.

Lea Selin Thomas

Bundestagswahl 2025

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025: Finden Sie heraus, welche Partei zu Ihnen passt

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 zeigt, welche Partei zu Ihnen passen könnte. Jetzt ist das Tool online, das Sie durch die Wahl-Themen führt.

Sascha Geldermann

Regeln beim Wählen

Bundestagswahl 2025 in der Faschingszeit: Darf man im Kostüm wählen?

Die Bundestagswahl 2025 findet mitten in der Faschingszeit statt. Darf man betrunken oder im Kostüm seine Stimme abgeben? Wir verraten, was erlaubt ist.

Christian Gerngras

Bundestagswahl 2025

Die Parteien und Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2025 im Überblick

Bei der Bundestagswahl 2025 kann man seine Stimme an insgesamt 41 Parteien vergeben. Die aktuelle Liste und alle Spitzen- und Kanzlerkandidaten finden Sie hier.

Christian Gerngras

04.02.25

Briefwahl zur Bundestagswahl 2025: Kann man den Wahlbrief heute am Wahltag noch abgeben?

04.02.25

Bundestagswahl 2025: Wie Sie Ihr Wahllokal finden oder wechseln

04.02.25

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl 2025: Wahlbenachrichtigung verloren? So können Sie heute trotzdem wählen

09.12.24

Bundestagswahl 2025

Wann kommen Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen heute am Wahlabend?

02.12.24

Bundestagswahl 2025

Erststimme und Zweitstimme bei der Bundestagswahl 2025: Wie wählt man und was ändert das neue Wahlrecht?

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl 2025: Was sind die Öffnungszeiten der Wahllokale? Wann schließen sie?

Bei der Bundestagswahl 2025 haben die Menschen heute am 23. Februar die Wahl. Was sind die Öffnungszeiten der Wahllokale? Das erfahren Sie in diesem Artikel.

Sascha Geldermann

Wahlnacht in den USA: Aufbleiben, aufregen oder einfach ab ins Bett?

Lohnt es sich, diese Nacht wach zu bleiben? Für Kamala und Donald? Kommt darauf an, was Sie erwarten. Die Geschichte einer besonderen Geisterstunde.

Michael Stifter

Anstand gegen Abgrund – es kann nur eine Wahl geben

Vizepräsidentin Harris hat keinen starken Wahlkampf gemacht, doch es steht außer Frage, dass sie für Amerika – und auch Deutschland – die bessere Alternative zu Donald Trump ist.

Peter Müller

Krieg in der Ukraine

Russland rückt immer tiefer in die Ukraine vor

Drohnen, nordkoreanische Soldaten und eine massive Offensive im Donbass: Selenskyj erlebt gerade eine der schwierigsten Phasen dieses Krieges. Wie Experten die Lage einschätzen.

Margit Hufnagel

DGB fordert neue Steuervorteile für E-Autos

Wirtschaft und Gewerkschaften drängen die Ampel zum Handeln. Die FDP aber ringt noch mit sich.

Stefan Stahl und Rudi Wais

Ampel-Koalition

Mit Durchhalte-Parolen in Richtung Abgrund

In der Ampel-Koalition reiht sich Krisengespräch an Krisengespräch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat jetzt FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, sich zusammenzureißen.

Stefan Lange

Bei den Gesprächen der Ampel-Koalition führen die Egos Regie

Scholz, Habeck und Lindner führen im Ampel-Streit ein Stück auf, bei dem alles gesagt ist. Jetzt ist Zeit für den versöhnlichen Schlussakt.

Stefan Lange

Ampel in der Krise

Wie könnte es zu Neuwahlen kommen?

Die Union fordert, die Ampel solle den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen frei machen. Doch dabei müssten Kanzler und Bundespräsident mitspielen.

Michael Pohl

Donald Trump vs. Kamala Harris: USA am Scheideweg

Der Ex-Präsident und die Vizepräsidentin haben sich einen denkwürdigen Wahlkampf geliefert. Trump setzte auf Extreme, Harris auf die Mitte.

Karl Doemens

Warum ist das Rennen bei der US-Wahl so knapp, Professor Jäger?

Wackelnde Swing-States, unzuverlässige Umfragen, eigenartiges Wahlsystem: USA-Experte Thomas Jäger erklärt, worauf es jetzt bei der US-Präsidentschaftswahl ankommt.

Michael Pohl

Kehrtwende bei Kernkraft? Union möchte AKWs in Deutschland wieder hochfahren

Inmitten der Debatte um die Energiezukunft Deutschlands zieht die Union eine bemerkenswerte Wendung in Betracht: die Rückkehr zu Atomkraftwerken und Kernenergie.

Patrick Freiwah

Haushalt 2025: Die Ampel vor ihrer größten und letzten Bewährungsprobe

Die Ampel-Koalition hat mit dem Etat fürs nächste Jahr eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. In der Herausforderung liegt aber auch eine Chance.

Stefan Lange

Prowestliche Präsidentin Sandu gewinnt Stichwahl in Moldau

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau haben die Menschen über das Präsidentenamt entschieden. Die prowestliche Amtsinhaberin siegt - zur Freude von EU-Politikern.

Von Ulf Mauder und Katharina Schröder, dpa

Krieg in der Ukraine

Vadyms härtester Kampf

Seit einem Raketeneinschlag an der Front sitzt der Ukrainer im Rollstuhl. Und seine Lähmung droht fortzuschreiten. Trotzdem macht er anderen Kriegsversehrten Mut.

Till Mayer

SPD-Chef Lars Klingbeil: „Der Ampel-Streit nervt, wir haben einen Job zu erledigen“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert Spekulationen über einen baldigen Bruch der Koalition. Jetzt komme es darauf an, Arbeitsplätze zu retten. Der Kanzler brauche dabei keine Belehrungen.

Christian Grimm und Stefan Lange

Ampel-Koalition

Lindners Liste: Scheidungspapier oder Wachstumsimpuls?

Der FDP-Chef legt eine schonungslose Analyse der aktuellen Krise Deutschlands vor und präsentiert einen liberalen Forderungskatalog für eine „Wirtschaftswende“. Wie brisant ist der Gegenentwurf zu Habecks Subventionspolitik?

Michael Pohl

Gr0ßbritannien

Kemi Badenoch: Wer ist die neue Tory-Chefin?

In London geboren, in Nigeria aufgewachsen: Kemi Badenoch ist die erste schwarze Parteivorsitzende Großbritanniens. Ihre Anhänger feiern sie für ihre furchtlose und direkte Art.

Susanne Ebner

Lindner ist kein Lambsdorff

Dass der FDP-Chef Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik macht, ist sein gutes Recht. Sein Problem ist nur, dass anders als 1982 niemand bereitsteht, mit dem er die Ideen rasch verwirklichen könnte.

Peter Müller

Ampel-Koalition

SPD-Chef Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft über Lindners Wirtschaftspapier

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist Spekulationen über vorzeitiges Aus der Koalition zurück und will über Christian Lindners Vorschläge in der Ampel diskutieren.

Michael Pohl und Christian Grimm

Großbritannien

Neue Chefin führt britische Konservative auf Rechtskurs

Sie gilt als Frau klarer Worte: Kemi Badenoch ist neue Vorsitzende der Konservativen Partei. Kann die ehemalige Wirtschaftsministerin die Tories einen und zurück an die Spitze führen?

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Weshalb die US-Wahl so unberechenbar ist

Die Umfragen sagen ein unheimlich spannendes Rennen von Kamala Harris und Donald Trump voraus. Was steckt hinter dem eigenartigen Wahlsystem und was macht die umkämpften „Swing States“ so besonders?

Michael Pohl

„Trump denkt, dass die großen Jungs die Weltpolitik unter sich ausmachen“

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die Welt in Unordnung bleiben wird – egal, wer ins Weiße Haus einzieht. Was ihn am Blick der Deutschen auf die Vereinigten Staaten ärgert.

Michael Stifter

Ampel-Koalition

Wann bricht die Ampel-Regierung?

Das Trio Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner hielt einst die Ampel-Koalition in der Luft. Doch das Bündnis ist vom Kurs abgekommen. Die Bruchlandung droht.

Christian Grimm

Ampel-Koalition

SPD lehnt Lindners Grundsatzpapier ab – Söder fordert Neuwahl

Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Ist das die Scheidungsurkunde für die Ampel?

Wahl in den USA

Zehn Dinge, die Sie vielleicht noch nicht über die US-Wahl wussten

Rekorde, Wahrsager und Stimmen aus dem All: Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist für viele Überraschungen gut.

Margit Hufnagel

Treffen von Schröder und Orbán: Russland-Freunde unter sich

Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán treffen auf einer Veranstaltung in Wien aufeinander - und zeigen viel Verständnis für Waldimir Putin.

Werner Reisinger

Bundesregierung schließt alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Was Außenministerin Baerbock dazu sagt.

Dominik Schätzle

Online-Händler

Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Online-Marktplatz Temu ein

Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen den Online-Marktplatz Temu ein. Es geht um den Verdacht, gegen den Digital Services Act der EU verstoßen zu haben.

Dominik Schätzle