In der Hauptstadtpresse kursiert eine Feststellung, die einen bitteren Hintergrund hat: Wäre kein Krieg in der Ukraine, würde kritischer über die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben. Derzeit gibt es da eine Zurückhaltung, weil mancher Vorgang im Kabinett angesichts der Gräueltaten in der Ukraine weniger bedeutsam erscheint. Dabei wäre angesichts des Kriegs und seiner Auswirkungen eine funktionierende Regierung wichtiger denn je. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP liefert jedoch kein gutes Bild ab.
Die Causa Spiegel deckt einerseits die Schwachstellen eines politischen Systems auf, das taktischen Spielchen den Vorzug vor Qualifikation gibt. Die Interessen ihrer Landesverbände sind den Parteispitzen wichtiger als die Frage nach der Eignung. Hätte man sie gestellt, wäre Anne Spiegel nicht Familienministerin geworden. Scholz ist anderseits, nur vier Monate nach Amtsantritt, mit der Frage nach einer größeren Kabinettsumbildung konfrontiert. Er hat mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Innenministerin Nancy Faeser weitere Sorgenkinder am Kabinettstisch sitzen, denn alle drei SPD-Mitglieder gelten als angeschlagen.
Der Kanzler weiß, dass Spiegels Rücktritt eine Diskussion in Gang gesetzt, die von Taktik geprägt ist. Die Opposition formiert sich, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete den Vorgang bereits vor Spiegels Demission als Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne. Der Wahlkämpfer lieferte damit einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Wüsts CDU-Parteichef Friedrich Merz lässt sich die erzwungene Kabinettsumbildung nicht entgehen, er wird die Ampel bei jeder sich bietenden Gelegenheit piesacken.
Scholz hat in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Er kann Christine Lambrecht, Karl Lauterbach und Nancy Faeser endlich öffentlich den Rückhalt geben, den er ihnen bislang vorenthielt. Oder er feuert sie. So oder so: Handeln muss er jetzt, mit der Merkel?schen Unart des Aussitzens ist es hier nicht getan.