Die Ausgaben der Stadt steigen in den kommenden Jahren stark an. Massiver Investitionsstau, die Planung für den Neubau der Therme Sinnflut und Preissteigerungen für Energie und Personal sind die Gründe dafür, erklärt Kämmerer Markus Popp.
Vor allem deshalb muss die Kommune im kommenden Haushaltsjahr mehr Einnahmen generieren, unter anderem über eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 350 auf 400 Prozent, heißt es in den Beratungen zum Haushalt. „Für die Kommune bedeutet das eine Mehreinnahme von 400.000 Euro pro Jahr“, berechnet der Kämmerer.
Grundsteuer bleibt
Die Steuerbelastung träfe nur bei Kapitalgesellschaften zu. Einzelunternehmer könnten die Gewerbesteuerbelastung über die Einkommensteuer ausgleichen. Damit kommen mehr Einnahmen bei der Kommune an, betont der Kämmerer.
Die Grundsteuer soll aber auf dem aktuellen Niveau bei 350 Prozent bleiben. Eine Erhöhung auf 380 Prozent würde für die Stadt allerdings eine Erhöhung der Einnahmen um 80.000 Euro bedeuten. Der Stadtrat spricht sich allerdings dagegen aus.
Auch in der Verwaltung kommen zukünftig mehr Kosten auf die Bürger zu. „Wir sind verpflichtet, kostendeckend arbeiten“, betont Geschäftsleiter Michael Worschech. Das mahnt auch die Aufsichtsbehörde zur Haushaltskonsolidierung an.
Das werde sich zukünftig in den Gebühren widerspiegeln und betrifft alle Ämter der Stadt. „Zum Beispiel für Friedhofsnutzung und Kindergartengebühren“, erklärt Worschech. Konkrete Zahlen werden derzeit erarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen besprochen.
Schulden steigen an
Ende 2022 wies der Haushalt liquide Mittel in Höhe von 3,94 Millionen Euro auf. Das vorläufige Ergebnis aus dem vergangenen Jahr liegt im Ergebnishaushalt bei einem Plus in Höhe von 555.140 Euro und im Finanzhaushalt bei einem Minus in Höhe von 1,55 Millionen Euro.
Für die kommenden Jahre prognostiziert Popp ein Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt von jeweils mehreren Millionen Euro. Am 25. Mai will der Stadtrat den neuen Haushalt beschließen. Genau steht noch nicht fest, ob der Termin stattfindet.
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