Was macht das "Herz" einer Stadt aus? Der historische Stadtkern? Die pulsierende Einkaufsmeile? Wahrscheinlich beides. Was das Staatsbad Bad Kissingen angeht, muss man auf jeden Fall auch das Kurgebiet dazu zählen - den . Aber auch heute noch stellen dort die fürs Gesundheitswesen und Gastgewerbe genutzten Häuser knapp die Hälfte der Arbeitsplätze in der Stadt. Das ist eine der Schlüsselaussagen in der umfangreichen Expertise des Stadtplanungsbüros Wegner(Veitshöchheim) zum "Sanierungsgebiet Kur".
Es leuchtet also ein, dass man das Herz Bad Kissingens erhalten, gleichzeitig aber auch modernisieren muss, um weiter am "Puls" der Zeit zu bleiben. Diesen Spagat zu meistern hat sich die Stadt schon länger auf die Fahnen geschrieben: Für die Altstadt und angrenzende Bereiche wurden 2017 und 2018 zwei Sanierungsgebiete ausgewiesen (. Im Oktober 2018 beschloss man, vorbereitende Untersuchungen für ein drittes "Sanierungsgebiet Kur" einzuleiten.
Mängel im Sanierungsgebiet aufzeigen
Los ging’s mit den Voruntersuchungen zu letzterem im März 2020. Die Stadtplaner sollten nun städtebauliche und funktionale Mängel im Sanierungsgebiet Kur aufzeigen – einem Gebiet, das sich etwa von der Ludwigstraße im Norden bis zum Bahnhof im Süden erstreckt und von der Kurhausstraße im Westen her teilweise in die östlichen Bereiche des Kurgebiets hineinreicht. Denn erst wenn die Defizite nachgewiesen sind, kann die Stadt auf gesetzlicher Basis dieses Sanierungsgebiet festlegen.
Im Fokus der Stadtplaner stehen dabei nicht nur der Erhalt historischer Bausubstanz im öffentlichen Bereich. Auch Privateigentümer können in diesem Gebiet unter gewissen Voraussetzungen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn sie an ihren Gebäuden Sanierungsmaßnahmen vornehmen. Neben der Option der steuerlichen Abschreibung sind auch finanzielle Hilfen über das Kommunale Förderprogramm der Stadt Bad Kissingen möglich.
Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
Im September 2020 hatte Stadtplaner Bertram Wegner die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung im Bauausschuss vorgestellt. In der Sitzung am vergangenen Mittwoch ging es um die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn vom 7. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 hatte die Expertise der Veitshöchheimer im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegen.
Betroffene haben sich zu diesem Planungsbericht nicht zu Wort gemeldet, sagte Bauamtsleiterin Christine Schwind im Ausschuss. Aber 17 Träger öffentlicher Belange schickten Stellungnahmen. Ein paar von ihnen wurden in der Sitzung am Montag durchgesprochen.
Insgesamt rund 90 Seiten stark ist der Bericht der Veitshöchheimer Stadtplaner zu diesen vorbereitenden Untersuchungen. Die Liste von Gebäuden im künftigen Sanierungsgebiet, die sichtbare Mängel aufweisen oder leer stehen, ist umfangreich. Darunter befinden sich beispielsweise das frühere Sanatorium Apolant, das , das Krug-Magazin oder das In dem Untersuchungsbericht geht es aber unter anderem auch um abgenutzte Straßenoberflächen, Grünanlagen, Zäune und Treppengeländer, um Barrierefreiheit und ein neues Lichtkonzept sowie um die Wiederherstellung von Sichtachsen.
Heißes Eisen Baumschutzverordnung
Auch eine wird von den Stadtplanern empfohlen, die zum einen für die künftig drei Sanierungsgebiete, zum anderen aber insgesamt für Stadt und Stadtteile gelten soll. Ihre alte Baumschutzverordnung hatte die Stadt aber Anfang der 2000er erst abgeschafft – unter anderem weil auf etlichen Grundstücken nicht gebaut werden konnte, wenn dort zuvor alte schützenswerte Bäume gestanden hatten.
Genau um dieses Thema entspann sich im Ausschuss gegen Ende noch eine Diskussion, die vor allem Zweiter Bürgermeister Anton Schick teilweise recht laut anheizte: "Die Baumschutzverordnung wurde abgeschafft, um zusätzliche Anreize für Bauherren zu schaffen. Jetzt können wir sie nicht wieder einführen." Im Sanierungsgebiet solle ja nun etwas vorwärtsbewegt werden. Wenn nun neben dem Apolant alte Bäume stünden, könne man dieses Gebäude vielleicht gar nicht sanieren, argumentierte der Bauunternehmer.
Anwendung nur fürs Sanierungsgebiet Kur
"Sollen wir das also aus dem Beschlussvorschlag rausnehmen?", fragte Stadtplanerin Schwind. Alte Bäume zu erhalten, sei aber gerade auch ein Ziel der geplanten Kurgebietssanierung, entgegnete sie gelassen. Wenn man Bäume hätte erhalten müssen, wäre die Erweiterung des Cup Vitalis wahrscheinlich nicht möglich gewesen, behauptete Schick erregt. "Sie täuschen sich, dieser Bau wurde sogar versetzt gebaut, um eine alte Baumallee zu erhalten", setzte Schwind dagegen.
Schick wehrte sich erneut gegen eine neue Baumschutzverordnung und bekam Rückendeckung von Bernd Czelustek (SPD) und Wolfgang Lutz (CSU). Grünen-Stadtrat Richard Fix wollte die Entscheidung darüber vertagen. OB Dirk Vogel neigte zunächst dazu, "sich des Themas Bäume nochmals gesondert anzunehmen", auch in Bezug auf die vielzitierte Klimaerwärmung. Dann wollte er die Baumschutzverordnung aber aus dem Beschlussvorschlag rausnehmen.
Letztendlich blieb die Baumschutzverordnung dann doch drin. Sie soll aber nur für das Sanierungsgebiet Kur Anwendung finden.