Der Vorsitzende des Kreisverbandes im Bayerischen Gemeindetag, Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement ( CSU ), war nach eigenen Angaben von der Mitteilung des Landratsamtes am Dienstag überrascht. „Ich fühle mich relativ uninformiert“, betont er auf Anfrage unserer Redaktion.
Den Bürgermeistern liege zwar die Einladung zur Dienstbesprechung vor, in der es um die Flüchtlingsthematik gehen soll, mehr Details aber nicht. So hatte er sich bisher zwar allgemein mit Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen über die Problematik ausgetauscht, nicht aber über die neuesten Entwicklungen. Ein konkreter Austausch ist nach dieser Zusammenkunft geplant.
Die Situation könne man aktuell jedoch nicht ändern. Sie zeige aber, dass der Bund handeln müsse, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, erklärt Matthias Klement .
Wer hat ein leerstehendes Haus?
Der Markt Maßbach hat nach Angaben von Klement keine eigenen leerstehenden Gebäude, die als Flüchtlingsunterkunft ausgewiesen werden können. Eine Nutzung von Turnhallen hält Klement nur für die allerletzte Möglichkeit. „Das sollten wir vermeiden; da müssen definitiv andere Lösungen gefunden werden“.
Die Gemeinde könne lediglich bei Eigentümern leerstehender Häuser nachfragen, ob sie ihre Immobilie zur Verfügung stellen. Die Kommune werde ohne Rücksprache mit den Eigentümern keine Leerstände an die Behörden melden.
Turnhallen sind keine Option
Ähnlich bewertet Oerlenbachs Bürgermeister Nico Rogge die Situation. Alle Kommunen im Landkreis müssten sich engagieren, appelliert er an seine Bürgermeisterkollegen. Die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, sei in seiner Gemeinde groß, 300 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben hier aktuell.
Die Gemeinde werde eigene Immobilien prüfen. Eine Möglichkeit sei ein Gebäude, das die Gemeinde zuletzt erworben hat, um dort Seniorenwohnen zu realisieren. Vielleicht „lässt sich das temporär dafür zur Verfügung stellen“. Turnhallen zu belegen, hält auch er für die letzte Option.
Keine Kapazitäten
Bad Brückenaus amtierender Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) sagt: „In der Gemeinschaftsunterkunft Volkers kommen bis zu 100 Flüchtlinge unter.“ Aktuell ist dem Rathaus zudem bekannt, dass ein privater Investor eine Unterkunft in der Stadt für bis zu 30 Personen plant. Das seien zwar alles nicht-kommunale Unterbringungen, aber trotzdem kämen auf die Kommunen Folgeaufgaben zu. Diese betreffen Kindergarten- und Schulplätze sowie die weitere Integration.
„Die Stadt selbst hat keine Kapazitäten“, sagt Pfister. Er wolle sich nicht vorstellen, dass Sport- und Turnhallen in der Stadt in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden - weder für die Einwohner, noch für die Flüchtlinge. Auch wenn es pro Geflüchteten 7000 Euro gebe, dann „wachsen die Unterkünfte nicht aus dem Boden“.
Rechtlich stehe für ihn nicht zur Debatte, dass den Menschen geholfen werden muss. Aber: „Wir fühlen uns sehr alleine gelassen mit der Situation.“ Dabei sei auch im kommenden Jahr keine Besserung der Situation zu erwarten.
Menschenwürdig und bewohnbar
Burkardroths Bürgermeister Daniel Wehner war am Mittwoch telefonisch nicht erreichbar. Laut Geschäftsleiter Heiko Schuhmann habe der Markt Burkardroth bereits verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufgenommen. Die Gemeinde selbst habe kaum Leerstände , die sich zur Unterbringung eignen würden. Alles, was zur Verfügung gestellt werden könne, sei bereits zum Beginn der Flüchtlingskrise gemeldet worden.
Ähnlich die Situation in Bad Bocklet. Bürgermeister Andreas Sandwall : „Wir haben unsere Aufgabe überproportional erfüllt, andere Kommunen noch gar nicht.“ Diese seien nun an der Reihe, sich solidarisch zu zeigen. Zu bedenken gibt Sandwall, dass nicht jeder Leerstand als Unterkunft für Flüchtlinge geeignet sei. Das Thema Hygiene und Heizen spiele dabei eine wichtige Rolle.
„Man kann nicht jede Scheune hernehmen“, überspitzt er. Ob leere Industrie- oder Lagerhallen geeignet seien, müsse gut geprüft werden. „Wir helfen, wo es geht. Die Unterkünfte müssen aber auch bewohnbar und menschenwürdig sein.“
Zahlen zum Asyl
Asylunterkünfte: Die Regierung von Unterfranken veröffentlicht auf ihrer Homepage die Zahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber . Am 31. Oktober 2023 waren demnach in 47 Gemeinschaftsunterkünften aus dem Zuständigkeitsbereich der Regierung von Unterfranken und in 433 dezentralen Unterkünften (Zuständigkeit der Landratsämter) 10.210 Menschen untergebracht.
Schwerpunktmäßig kommen die Geflüchteten in den unterfränkischen Gemeinschaftsunterkünften aus folgenden Herkunftsländern (Stand 30. September 2023): Afghanistan, Ukraine, Syrien, Somalia, Elfenbeinküste, Äthiopien, Irak, Armenien, Nigeria und Russland.
Ukrainische Geflüchtete: Die derzeit Gesamtzahl der bei den Kreisverwaltungsbehörden in Unterfranken registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gibt die Regierung von Unterfranken mit 14.070 an (Stand: 3. November 2023). Laut dieser Statistik leben davon im Landkreis Bad Kissingen 1.223 ukrainische Flüchtlinge.
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