Vereine, die ein öffentliches Event wie ein Straßenfest oder einen Festzug veranstalten und hierfür eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung von Straßen oder Umleitung des Verkehrs benötigen, sehen sich künftig in Burkardroth mit einem höheren bürokratischen Aufwand konfrontiert. Es ist nun erforderlich, den entsprechenden Antrag an die örtliche Straßenverkehrsbehörde des Marktes mindestens 14 Tage im Voraus zu stellen, wie in der jüngsten Sitzung bekannt gegeben wurde.
Zudem muss ausdrücklich eine verantwortliche Person benannt werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Verkehrssicherung verfügt. Diese Qualifikation ist durch ein Zertifikat nachzuweisen, das den erfolgreichen Abschluss einer Verkehrssicherheitsschulung gemäß den gesetzlichen Vorgaben belegt.
Dabei wird nicht zwischen Neben- und Hauptverkehrsstraßen unterschieden. Ausnahmen sind lediglich bei Container- und Gerüststellungen auf dem Gehweg möglich.
Neben den geänderten Voraussetzungen steigen auch die Kosten: Eine verkehrsrechtliche Anordnung für bis zu einer Woche kostete bisher 31, künftig werden 40 fällig. Eine Ausnahmegenehmigung für das Aufstellen eines Containers, Baugerüsts oder Krans kostet für bis zu vier Wochen 25. Falls die Verwaltung Beschilderungs- und/oder Umleitungspläne erstellen muss, wird je nach Aufwand eine Gebühr zwischen 15 und 50 erhoben.
Für verspätet gestellte Anträge – nämlich bis spätestens fünf Werktage vor Maßnahmenbeginn beziehungsweise bei Verlängerungen zwei Tage vorher – wird eine Gebühr von 25 pro Anordnung erhoben.
Mehr aus dem Gemeinderat:
- In Lauter plant das Bayernwerk den Bau einer neuen Trafostation. Da in dieser jedoch nicht mehr die Schalt- und Steuereinheiten für die Straßenbeleuchtung untergebracht werden können, muss eine separate Schalteinheit neben der Ortsnetzstation errichtet werden. Laut Straßenbeleuchtungsvertrag muss die Kommune diese Kosten übernehmen, die sich auf 20.853 Euro belaufen.
- Zugestimmt wurde den Anträgen zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Katzenbach sowie zum Umbau und der energetischen Sanierung des bestehenden Verwaltungsgebäudes in Premich, inklusive Neubau einer Terrassenüberdachung und dem Anbau eines Windfangs.
- Nach Beschwerden musste für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Homeoffice in Zahlbach ein Tekturantrag gestellt werden, da im Gegensatz zum genehmigten Plan die Baugrenze zur Straße hin überschritten wurde.
- Aus einer nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Vergaben bekannt gegeben: Für den Kindergarten in Burkardroth wurden die Schreinerarbeiten an die Firma Jochen Burger aus Bad Bocklet für 58.607 Euro vergeben, der Estrich wird von der Firma Kotzmann Fußbodenspezialgeschäft aus Dettelbach für 20.497 Euro verlegt, die Bodenbeläge stammen von der Firma Fußboden Schäfer aus Gefäll für 24.864 Euro , die Malerarbeiten übernimmt die Firma Dominik Schoch aus Stralsbach für 22.826 Euro und die Fliesen werden von der Firma Prinz und Stapf aus Theres für 16.073 Euro verlegt.
- Darüber hinaus erhielt die Firma Brandl-Bau aus Wollbach den Auftrag für Kleinbaumaßnahmen im Markt in Höhe von 90.449 Euro.