Überraschend starb am Wochenende die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz im Flugzeug auf dem Heimflug von Kuba. Vermutet wird ein akutes Herzproblem. Eine Obduktion soll Klarheit schaffen. Was Strenz und ihr Ehemann in Kuba gemacht hatten, blieb zunächst unklar. Mehrere Medien berichteten am Montag, die Reise sei privat gewesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird sich die dramatischen Umstände ihres Todes sicher genauer anschauen: Denn Strenz steht unter Verdacht, von dem früheren Staatssekretär Eduard Lintner aus Münnerstadt (Lkr Bad Kissingen) Geld kassiert zu haben, um die politische Situation im autoritär regierten Aserbaidschan schönzureden.
Die Maschine mit der CDU-Abgeordneten an Bord war auf dem Weg von Kuba nach Frankfurt am Main. Während des Fluges kollabierte die 53-Jährige, wie der Sprecher der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg mitteilte. Der Pilot entschied sich aufgrund des medizinischen Notfalls zu einer außerplanmäßigen Landung in Irland. Doch die Mediziner dort konnten ihr nicht mehr helfen.
Die Politikerin war seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und behielt auch ihr Mandat, als sie Anfang 2020 unter Korruptionsverdacht geriet. Sie saß unter anderem im Verteidigungsausschuss. Neben dem Mandat arbeitete sie als Beraterin.
Immunität aufgehoben
Lintner und Strunz waren Mitglieder im Europarat in Straßburg, der in Berichten die Lage der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten bewertet. Eine unabhängige Untersuchung kam dort 2018 zu dem Schluss: Abgeordnete hatten sich für ihre Bewertung schmieren lassen.
Strenz und Lintner äußerten sich nicht zu dem Bericht und erhielten lebenslang Hausverbot für den Europarat, nachdem sie sich auffallend stark gemacht hatten für Aserbaidschan. Ende Januar 2020 hob der Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Immunität von Karin Strenz auf.
Hausdurchsuchungen auch in Münnerstadt
Daraufhin gab es im Zusammenhang mit Geldflüssen aus Aserbaidschan im vergangenen Jahr Hausdurchsuchungen bei Strenz – und auch bei Lintner in Münnerstadt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sprach von rund vier Millionen Euro, die zwischen 2008 und 2016 über britische Briefkastenfirmen und baltische Konten geflossen seien. Ermittelt wurde wegen Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche.
Bereits 2019 belegte das Präsidium des Bundestags Strenz mit einer Geldstrafe von 20 000 Euro, weil sie Nebeneinkünfte aus Aserbaidschan zu spät gemeldet hatte. Sie blieb Mitglied des Bundestages, wollte sich aber im Herbst nicht erneut zur Wiederwahl stellen.
Lintner hatte aus seiner Lobbytätigkeit nach dem Ende seiner politischen Karriere bereits 2011 im Interview mit dieser Redaktion kein Geheimnis gemacht. Im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorgängen erklärte er aber vor kurzem auf Anfrage dieser Redaktion: "Ich habe ein völlig reines Gewissen." Zu einer Stellungnahme war er am Montag für diese Redaktion trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar.
Mit Informationen von dpa