„Das ist der wichtigste Tagesordnungspunkt heute. Der sollte eigentlich am Jahresanfang sein. Es wäre schön, wenn der Haushalt eher käme, vor allem wegen der Investitionen, die schon getätigt sind, wie zum Beispiel die Ausgaben für die Mehrzweckhalle“, betonte Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU), als er zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt „Verabschiedung des Haushaltes 2024“ aufrief.
Dazu kam der unverbindliche Finanzplan für Investitionen von 2025 bis 2027. Der Verwaltungshaushalt beträgt für das laufende Jahr 3,282 Millionen Euro , der Vermögenshaushalt 2,856 Millionen Euro . Am Ende der Diskussion (die es dann gar nicht gab) werde ein „Beschluss mit Bauchweh“ kommen, so der Bürgermeister. Er selbst und sieben Gemeinderäte stimmten für die Annahme des Haushaltes, drei waren weitgehend kommentarlos dagegen. „Wie es mit der Genehmigung durch das Landratsamt aussieht, ist eine andere Sache“, ergänzte der Bürgermeister. Eine erfreuliche Nachricht für alle Bürger, an der Steuerschraube wird nicht gedreht, Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich.
Die Details
Kämmerer Michael Weigand , der zusammen mit Ronja Schmitt den Haushaltsplan-Entwurf erstellt hatte, ging ins Detail. Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben der Gemeinde stieg um rund 6,6 Prozent auf 104.000 Euro . Unter anderem haben sich die Einnahmen für den Kindergarten um knapp 33.000 und die Ausgaben um 56.000 Euro erhöht. Für die Mehrzweckhalle gab es fast 330.000 Euro Umsatzsteuer-Rückvergütung. Die Schlüsselzuweisung vom Freistaat sank von 416.000 auf 409.000 Euro , da die Finanzlage der Gemeinde vor zwei Jahren recht gut war. Die Kreisumlage stieg von 545.000 auf 615.000 Euro , da der Umlagesatz vom Kreistag erhöht wurde.
Der Vermögenshaushalt 2024 wird bestimmt vor allem durch Ausgaben für die Mehrzweckhalle. Für den Bau, die Heizungstechnik und Planungskosten stehen rund 2,2 Millionen Euro im Haushalt. Weitere 720.000 Euro finden sich im Finanzplan für 2025.
Sanierung des Schulhofs
Der Vermögenshaushalt enthält auch 427.250 Euro auf der Einnahmenseite für die Sanierung des Schulhofes. Die Rechnungen für diesen Investitionszuschuss aus einem ELER- und Landesprogramm waren 2022 eingereicht worden. Die Planung sah für diesen Platz Ladesäulen für E-Autos vor. Diese waren aber dann nicht realisiert worden. Der Standort sei ungeeignet, hieß es damals.
Nach Ende des Haushaltsjahres 2024 steht die Gemeinde finanziell gut da mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 104,58 Euro pro Einwohner. Im Jahr 2020 betrug der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden 631 Euro , also mehr als das Dreifache.
Doch der Investitionsplan, der zum Haushalt gehört, sieht in den nächsten Jahren einen ganzen Katalog von Investitionen vor. In den vergangenen Jahren sei der finanzielle Spielraum der Gemeinde weitgehend für Investitionen in freiwilligen Aufgaben wie der Sanierung des Schulkirchhofs und der Sanierung der Mehrzweckhalle genutzt worden. Nun werde die Finanzierung der hohen geplanten Pflichtaufgaben erschwert.
Deshalb sei es umso ratsamer, in Zukunft vermehrt eine zurückhaltende und sparsame Haushaltspolitik zu praktizieren. Künftige Haushalte und Finanzpläne sollten mit entsprechender Vorsicht aufgestellt werden, mahnte der Kämmerer .
Sparvorschläge
Er machte auch Vorschläge und fragte, ob die Sanierung der Brunnenstraße, die Kanalsanierungen, die Sanierung des Brunnens II und die Erweiterung des Kindergartens nicht zeitlich gestaffelt und über den Finanzplanungszeitraum 2027 hinaus verschoben werden könnten. Erste Einsparungsmöglichkeiten sieht er bei der Sanierung des Parkplatzes an der Mehrzweckhalle (100.000 Euro ), beim Neubau eines Jugendtreffs (100.000 Euro ), bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Tiefbehälter (30.000 Euro ) und bei der Dachsanierung der alten Schule (100.000 Euro ).
Ohne einen rigorosen Sparkurs käme die Gemeinde bis 2027 auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2900 Euro und damit auf einen Platz unter den „Top Ten“ der Gemeinden im Freistaat, rechnete der Kämmerer vor und erklärte, „ich bin mir nicht sicher, ob das für Rannungen erstrebenswert wäre“.