Den 27. Dezember haben sich viele Kommunen Feuerwehr-rot im Terminkalender markiert. Wer in den vergangenen Jahren bei der Albert Ziegler GmbH & Co. KG in Giengen an der Brenz Feuerwehrfahrzeuge angeschafft hat, sollte bis dahin Schadensersatz geltend machen. Denn Ziegler gehört zu jenen Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen, gegen die das Bundeskartellamt im Februar wegen verbotener Preis- und Quotenabsprachen Bußgelder in Millionenhöhe verhängte. Im November nun wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet und der 27. Dezember als Frist zur Anmeldung von Forderungen gesetzt. Das Kuriose dabei: Die Kommunen wissen eigentlich gar nicht genau, wie hoch ihr Schaden ist. Das Beispiel der Stadt Bad Kissingen macht das deutlich.
Bad Kissingen dreifach betroffen
Wie Pressesprecher Thomas Hack für die Stadt auf Anfrage bestätigte, hat das Rathaus im betroffenen Zeitraum insgesamt drei Fahrzeuge von an dem Kartell beteiligten Firmen gekauft: Zwei Löschgruppenfahrzeuge – ein LF 20/12 für die Kissinger und ein LF 10/6 für die Arnshausener Wehr – sowie die neue Drehleiter. Die beiden Löschgruppenfahrzeuge habe die Stadt von Ziegler. Gekostet hätten sie rund 500 000 Euro. Für die neue Drehleiter stünden 730 000 Euro zu Buche. Dieses Fahrzeug habe die Stadt beim ebenfalls am Kartell beteiligten Hersteller Rosenbauer erworben.
Spannende Frage Schadenshöhe
Mit der Schwierigkeit, dass sie nicht weiß, welcher Schaden ihr genau entstanden ist, steht die Stadt Bad Kissingen nicht alleine da. Nach Angaben von Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag geht das notgedrungen allen betroffenen Kommunen so. Die am Kartell beteiligten Firmen bestritten ja, dass Kommunen überhaupt durch sie Schaden genommen hätten. Auch vom Bundeskartellamt gebe es keine Detailhinweise für die Städte und Gemeinden.
Der Bayerische Gemeindetag empfehle deshalb, 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises plus Zinsen geltend zu machen, berichtet dessen Direktor Schober. Diese Größenordnung sei dem Vergabehandbuch des Bundes entnommen. Das schlage für die bei solchen Vergaben geschlossenen Verträge Klauseln vor, die für den Fall, dass „nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt“, 15 Prozent vom Kaufpreis als Schadenersatz festlegen. Darauf sollten sich die Kommunen jetzt berufen. Wie Hack am Dienstag bestätigte, will die Stadt Bad Kissingen dieser Empfehlung folgen.
Der Gemeindetag fordert übrigens sogar solche Kommune zu Schadensersatzforderungen an Ziegler auf, die nicht dort, sondern bei anderen am Kartell beteiligten Unternehmen gekauft haben. Rein juristisch gesehen hafte das Unternehmen schon, weil es am Kartell beteiligt war, heißt es im entsprechenden Rundschreiben. Eine konkrete Vertragsbeziehung mit der Ansprüche stellenden Kommune sei gar nicht erforderlich.
Dass in einem Insolvenzverfahren angemeldete Ansprüche am Ende unter Umständen nur zu einem Bruchteil oder gar nicht befriedigt werden, ist Stadt und Gemeindetag bewusst. Wilfried Schober kritisiert den Insolvenzantrag von Ziegler deshalb auch als Abschied aus dem Versuch einer gütlichen Einigung.
Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat nach eigenen Worten inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Ziegler „wieder in vollem Umfang an Ausschreibungen beteiligen“ kann. Wie die Firma dabei auf dem Markt auftrete, gefalle den drei anderen Kartellunternehmen nicht, erklärt Schober dazu. „Ziegler bietet oft 20 Prozent unter der Liste an. Das sind Kampfpreise.“
Kritik wegen Insolvenzantrag
Manche Kommunen machten sich das aktuell durchaus zunutze, berichtet Schober weiter. Er stellt aber in Frage, ob sich so ein Verhalten perspektivisch wirklich lohnt. Man müsse ja auch von einer gewissen Unsicherheit bei der Gewährleistung ausgehen.
Den genannten Einigungsversuch unternehmen die kommunalen Spitzenverbände gerade mit den anderen am Kartell beteiligten Unternehmen. Auf Kosten der drei Firmen sollen Gutachter der Hamburger Firma Lademann & Associates ermitteln, welcher Gesamtschaden entstanden sein könnte. Ende Februar, Anfang März solle das Gutachten vorliegen. Es bestehe die Hoffnung, sagt Schober, auf Basis des Gutachtens dann eine halbwegs zufriedenstellende Lösung zwischen den Kartellfirmen und den Kommunen zu finden. Letztlich seien beide Seiten ja aufeinander angewiesen. Denn die vier Kartellfirmen hätten sich 90 Prozent des Marktes geteilt. Sollten die Vorschläge aber nicht akzeptabel sein, müssten am Ende eben doch die Gerichte entscheiden.