Die Lage ist dramatisch, die Corona-Inzidenzen steigen jeden Tag auf neue Rekordhöhen. Der Politik hingegen fehlt die klare Linie, der anstehende Regierungswechsel sorgt weiter für ein politisches Vakuum. Ein für einige Corona-Patientinnen und -Patienten mitunter tödliches Vakuum. Denn gerade jetzt ist Führung gefragt. Deutschland braucht dringend einen Bundesgesundheitsminister - oder, selbstredend, eine Bundesgesundheitsministerin.
Es ist fast schon egal, ob am Ende der eloquente, fachlich hochkompetente Epidemiologie-Professor Karl Lauterbach den Job für die SPD übernimmt - oder Sabine Dittmar, die medizinisch ebenfalls versierte, wenngleich längst nicht so kameraaffine praktische Ärztin aus dem unterfränkischen Maßbach (Lkr. Bad Kissingen). Oder rückt doch noch eine dritte Kandidatin oder ein dritter Kandidat in den Fokus, beispielsweise der führungserfahrene Noch-Sozialminister Hubertus Heil?
Dem Virus sind die Befindlichkeiten der Politik egal
Wichtig wäre, dass die oder der Neue möglichst bald bestimmt wird, um durchstarten zu können im weiteren Kampf gegen die weltweite Pandemie. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, wer die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) antritt, der aktuell nur noch geschäftsführend amtiert. Vor allem aber sehnen sich die Bürgerinnen und Bürger nach jemandem, der Deutschland den Weg aus der Corona-Krise weist. Jeder Tag, an dem die Entscheidung herausgezögert wird, ist da ein verlorener Tag. Dem Virus sind die Befindlichkeiten der Politik reichlich egal.
Natürlich ist der Apparat im Gesundheitsministerium weiter arbeitsfähig. Aber jetzt, wo gewichtige politische Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie umgesetzt werden müssen - darunter möglicherweise flächendeckende 2G-Beschränkungen im Einzelhandel oder die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - wäre es gut zu wissen, wer die nächsten vier Jahre die Chefin oder der Chef im Hause ist. Das Gesundheitsministerium hat aktuell eben deutlich mehr Bedeutung als das Innen- oder Entwicklungs-Ministerium, für deren Leitung Scholz und die SPD-Spitze auch noch keine Namen bekanntgegeben haben.
Es ist nachvollziehbar, dass sich der designierte neue Bundeskanzler ungern bei der Wahl seines Personals von der Öffentlichkeit oder gar der politischen Opposition vor sich her treiben lassen möchte. Aber Markus Söder (CSU) oder Norbert Röttgen (CDU) haben recht, wenn sie jetzt lieber heute als morgen einen Namen hören wollen. Dass sich ausgerechnet Karl Lauterbach bei Unionspolitikerinnen und -politikern unerwarteter Beliebtheit erfreut - geschenkt. Bislang hatte man den Rheinländer in Reihen von CDU und CSU eher als Nervensäge wahrgenommen.
Für parteipolitische Ränkespiele ist die Lage viel zu ernst
Am weitesten ging jetzt der bayerische CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Neben einem Minister Lauterbach forderte er beim Kurznachrichtendienst Twitter für das Gesundheitsministerium eine Staatssekretärin Sabine Dittmar. Das sei für Bayern am besten. Olaf Scholz empfindet so eine Handlungsanweisung vom politischen Gegenspieler vermutlich als Provokation.
Für parteipolitische Ränkespiele indes ist die Lage viel zu ernst. Mit der Nominierung der neuen Chefin oder des neuen Chefs im Bundesgesundheitsministerium bis nach dem SPD-Parteitag zu warten, schadet der Pandemie-Bekämpfung und sorgt so weiter für Verunsicherung unter den Menschen. Olaf Scholz muss die Personalie entscheiden - und zwar möglichst sofort.