Neues Jahr, neue Organisation: Das Landratamt Bad Kissingen plant für Frühjahr 2023 den Umzug des Sachgebiets Verkehrswesen von Hausen ins ehemalige Telekom-Gebäude in der Münchner Straße.
Ab dann ist dort die Fahrerlaubnisbehörde für den gesamten Landkreis angesiedelt. Sprich: Führerscheine werden nur noch in der Bad Kissinger Innenstadt ausgegeben. Zudem werden die Öffnungszeiten der Zulassungsstellen in Bad Brückenau und Hammelburg reduziert.
„Der Dienstleistungsgedanke und die Service-Orientierung stehen im Mittelpunkt des Handelns“, sagt Sachgebietsleiter Ralph Heinrich zur Neu-Organisation.
Hessisches Vorgehen abgelehnt
Karola Benkert ist Inhaberin einer Fahrschule in Hammelburg mit Zweigstelle in Bad Brückenau. In Hammelburg sammeln sie und ihr Team die Führerscheinanträge der Fahrschüler noch und geben sie persönlich bei der örtlichen Zulassungsstelle ab.
„In Bad Brückenau bieten wir das nicht mehr an, weil es extrem umständlich wäre“, sagt Karola Benkert, und: „Wir können nicht wegen jedem Antrag nach Bad Kissingen fahren.“
Mit der Schließung in Hammelburg werde der Service voraussichtlich auch dort eingestellt. Ärgerlich sei, dass der Landkreis nicht auf die Fahrschulen zugehe: „Früher hat der Prüfer den Führerschein mitgebracht und nach einer erfolgreichen Prüfung gleich übergeben“, berichtet sie.
In Hessen nach wie vor üblich
Bei Fahrschülern aus Hessen klappe das bis heute: Wenn jemand aus Züntersbach den Führerschein mache, schicke die Fahrerlaubnisbehörde in Gelnhausen den Führerschein vorab an den Prüfer. In Bad Kissingen sei das abgelehnt worden.
In Hammelburg würden deshalb die Fahrschüler entweder auf gut Glück einen Online-Termin in der Zulassungsstelle ausmachen, der storniert werden müsse, wenn die Prüfung schief geht, oder die Prüflinge müssen bis zu zwei Wochen auf ihren Führerschein warten. „Das ist für die jungen Leute natürlich extrem ärgerlich“, sagt Benkert.
Kritisch sei auch der Online-Antrag: „Unterlagen wie der Sehtest oder die Erste-Hilfe-Bescheinigung müssen im Original vorgelegt werden, also muss man das auch wieder per Post schicken oder persönlich abgeben.“
Gespräche mit Landrat und Bürgermeister
Der Abzug der Führerschein- und kürzere Öffnungszeiten der Zulassungsstelle Hammelburg beschäftigen Rudolf Uhlmann, Inhaber des gleichnamigen Autohauses, seit Monaten. Mehr als 500 Unterschriften sammelten er und Kollegen.
In Gesprächen mit Landrat Thomas Bold , Bürgermeister Armin Warmuth und mehreren Kreisräten habe er versucht, die Konsequenzen für die Arbeit der Autohäuser zu schildern.
Zudem befürchtet er einen Kaufkraft-Verlust für die Stadt: „Wenn jemand nach Bad Kissingen in die Innenstadt fährt, um seinen Führerschein abzuholen oder sein Auto anzumelden, dann kauft er doch auch gleich dort ein.“
Nach monatelangem Kampf ist Uhlmann ernüchtert: „Das ist alles im Sande verlaufen“, sagt er. Besonders enttäuscht ist er, weil Kreisräten zum Teil gar nicht bekannt gewesen sei, dass die Führerscheinstelle in Hammelburg geschlossen wird.
Uhlmanns Prognose fällt pessimistisch aus: „Ich gehe fest davon aus, dass die Zulassungsstelle spätestens in zwei Jahren ganz weg ist.“
„Wartezeiten deutlich verkürzt“
Während der Pandemie wurde im Jahr 2020 zudem eingeführt, dass es Termine in den Zulassungsstellen nur noch online gibt.
„Früher ist man einfach hin gegangen und hat eine Nummer gezogen“, kommentiert Karola Benkert diese Änderung. Die Wartezeiten seien trotzdem überschaubar gewesen.
Ralph Heinrich , Leiter des Sachgebiets Verkehrswesen, verweist dagegen auf rund 41.000 Termine im Jahr: „Die durchschnittlichen Wartezeiten haben sich durch die Einführung der Online-Terminvereinbarung deutlich auf drei bis dreieinhalb Minuten ab dem vereinbartem Termin verkürzt.“
Testphase mit einer Fahrschule
Zum Verschicken der Führerscheine an Prüfer habe es ab Herbst 2021 eine zehnmonatige Testphase mit einer Fahrschule gegeben. „Aufgrund unbefriedigender Ergebnisse haben wir uns danach gegen die Einführung entschieden“, berichtet das Landratsamt.
Unter anderem seien „Führerscheine sehr häufig durch die langen Versandwege zwischen allen Beteiligten nicht zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle gewesen“. Auch der TÜV Süd strebe eine Aushändigung der Führerscheine durch die Fahrerlaubnisbehörden an.
Zum Online-Führerschein-Antrag verweist die Behörde auf gesetzliche Vorgaben, nach denen „Kunden im Zuge der Antragsabgabe oder der Aushändigung der Fahrerlaubnis mindestens einmal persönlich mit Ausweisdokument in die Behörde erscheinen müssen um Originalunterlagen vorzulegen und vor Ort eine Unterschrift zu leisten“. Fazit des Landratsamtes: „Somit können wir keine hundertprozentige Digitalisierung anbieten.“
Jeweils nur zwei Öffnungstage
Die Zulassungsstelle Bad Brückenau war von 14. März bis 11. November 2022 geschlossen. Im Juli 2022 hat der Kreisausschuss des Kreistages beschlossen, dass die untere Straßenverkehrs- und die Fahrerlaubnisbehörde in die Münchner Straße umziehen.
In Bad Brückenau ist die Zulassungsstelle seit 14. November montags und mittwochs von 8 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr geöffnet. „Die neue Organisation ist gut angelaufen und verläuft bislang reibungslos“, berichtet Sachgebietsleiter Ralph Heinrich .
Die Außenstelle Hammelburg arbeite bisher noch an allen Wochentagen. Nach dem Umzug in Bad Kissingen ist die Zulassungsstelle Hammelburg nur noch dienstags und donnerstags geöffnet.