Die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer wegen Bestechung bringen auch Eduard Lintner, 76, wieder verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Denn der unterfränkische CSU-Politiker aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) gilt als Schlüsselfigur des Falles um Lobbyismus für Aserbaidschan, der Politiker mehrerer europäischer Länder in Verruf bringt. Lintner steht im Verdacht, ein Netzwerk gegründet zu haben, um den Ruf des autoritär geführten Landes aufzupolieren, das in die EU will.
Eduard Lintner wäre vor wenigen Jahre beinahe Opfer eines Terroranschlages geworden. Mit der Autorität des früheren Staatssekretärs trat er 2018 als Gastredner beim Treffen der iranischen Opposition gegen die Mullahs auf – wo ein Attentat in letzter Minute verhindert wurde.
Schlüsselfigur eines korrupten Netzwerkes?
Im gleichen Jahr keimte im Europarat der Verdacht, Lintner sei Schlüsselfigur eines korrupten Netzwerkes konservativer Politiker, die für das Regime in Aserbeidschan die Unterdrückung der Opposition schönreden sollten. "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Lintner im Januar 2020 dieser Redaktion - während gerade sein Haus durchsucht wurde.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt gingen dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach. Lintner soll zwischen 2008 und 2016 aus Aserbaidschan rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen erhalten haben. Die soll er teilweise an Abgeordnete weitergereicht haben, damit die für die Herrschenden in Baku Partei ergreifen.
Nach Abschied aus dem Parlament: "Ein Stück Lobbyarbeit"
Die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz wurde aufgehoben, jetzt auch die ihres Parteifreundes Axel Fischer, der – wie Lintner und Strenz – früher der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehörte. Aufgefallen war: 2013 hatten unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen und Unterdrückung der Opposition in Baku hingewiesen. Lintner hingegen erklärte, die Wahl habe "deutschen Standards entsprochen".
Freilich hatte der konservative Politik-Pensionär bereits nach seinem Abschied aus dem Parlament 2009 kein Geheimnis daraus gemacht, dass er künftig "ein Stück Lobbyarbeit" betreibe: "Ich bin beratend und auch werbend tätig", erklärte er 2011 im Interview mit dieser Redaktion. Es gehe darum, Aserbaidschan auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten. "Man muss mit solchen Ländern Geduld aufbringen, auch in Westeuropa ist die Demokratie nicht über Nacht gekommen."
Lintner bezeichnete Bezahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen"
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung 2020 enthielt auch den Vorwurf: Lintner und Strenz hätten sich sogar bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen, obwohl sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates "insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat".
Eduard Lintner bezeichnete die Zahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück. Er habe "ein völlig reines Gewissen".
Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt die Ermittlungen
Noch bevor jetzt der Verdacht gegen den Abgeordneten Fischer bekannt wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage: Sie habe jetzt Ermittlungen gegen Lintner an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben. Die ermittelt auch gegen Axel Fischer.
Ob in absehbarer Zeit mit der Einstellung des Verfahrens gegen Eduard Lintner – oder einer Anklage – zu rechnen sei? Das kann dauern: "Eine zeitliche Perspektive für den Abschluss des Verfahrens kann derzeit nicht genannt werden", sagte auf Nachfrage ein Sprecher der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.