Dass die Gebührenkalkulation des Wasserpreises der Stadt mal die Stabilisierungshilfe kosten würde, überraschte wahrscheinlich nicht nur Bürgermeister Michael Kastl ( CSU ). In der vergangenen Stadtratssitzung erklärten er und der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, was Neues in Sachen weggefallener Stabilisierungshilfe bekannt wurde.
Fehlender Konsolidierungswille
Im Dezember 2024 wurde klar, dass Münnerstadt zum ersten Mal seit 2014 keine Stabilisierungshilfe bekommt. Das waren zuletzt um die zwei Millionen Euro. Warum die Regierung von Unterfranken dies entschlossen hatte, wusste zuerst keiner. Am 20. Dezember flatterte dann die Begründung ins Rathaus, die Stefan Bierdimpfl in der vergangenen Sitzung zusammenfasste: "Der Stadt Münnerstadt ist 2024 die Bedarfszuweisung nicht gewährt worden, weil man uns abspricht, einen konsequenten Konsolidierungswillen zu verfolgen. Der einzige Grund, den die Regierung von Unterfranken dafür nennt, ist der Umstand, dass wir zum 1. Januar 2024 die Wasser- und Abwassergebühren nicht haben neukalkulieren lassen, sondern zeitverzögert zum 1. Januar 2025."
Diese Aussage bestätigt der beigefügte Bescheid der Regierung: Der genannte "nachhaltige Konsolidierungswille" ist eine der Voraussetzungen, um die Stabilisierungshilfe zu bekommen. Dazu gehört die "notwendige Erhebung von kostendeckenden Gebühren in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf Grundlage einer aktuellen Gebührenkalkulation", so im Bescheid. Und eben diese Gebührenkalkulation lag 2024 nicht vor.
Warum 2024 keine neue Gebühr errechnet wurde
Die Kalkulation der Wasserkosten übernimmt ein externer Dienstleister , die Firma Kommunal Transparent, für die Stadt. Dass es 2024 keine Neukalkulation gab, hat folgenden Hintergrund: Vor mehreren Jahren hatte die Stadt mit der Wassergebühr Rücklagen gebildet, die sie nicht ausgegeben hatte. Dies musste wieder abgebaut werden - das führte zwischen 2021 und 2023 zu einer enorm geringen Gebühr.
"Die daraus resultierenden Rückzahlungen und Verrechnungen belasteten wiederum den Haushalt der Stadt und führten zu verwirrenden Ergebnissen", heißt es dazu in der Erklärung von Kommunal Transparent. Um alle wichtigen Daten und Fakten für die Berechnung "qualitativ hochwertiger Gebühren" beisammen zuhaben, entschied man sich, erst im Jahr 2025 statt 2024 einen neuen Preis zu veranschlagen.
"Die Befürchtung der Regierung war, dass wir den Wasserpreis künstlich niedrig halten, indem wir nicht neu kalkulieren und dann Steuermittel dazugeben müssen, weil es doch teurer wurde", so Kastl. Denn bei dem System Wassergebühren darf kein Geld rein oder rausfließen. "Aber so war es ja nicht. Das Aussetzen war notwendig, um das ordnungsgemäß berechnen zu können."
Was der Stadtrat daraufhin beschloss
Aus dem ganzen folgten diverse Schritte. In nichtöffentlicher Sitzung entschied der Stadtrat, ob die Stadt gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken Klage einlegen wird. "Wir haben uns dagegen entschieden. Unser Credo ist: Wir bekommen seit langem die Stabilisierungshilfe und wollen die wieder bekommen. Daher wollen wir es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Stelle ankommen lassen." Ihm sei nur wichtig, dass anerkannt werde, dass der Konsolidierungswille weiterhin bestehe.
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung zudem, erneut einen Antrag auf Gewährungen einer Stabilisierungshilfe sowohl für die Säule 1 (Schuldentilgung) als auch für die Säule 2 (Investitionshilfe) für das Haushaltsjahr 2025 zu stellen. Ob die Stadt das will, sei vorher nämlich nicht ganz sicher gewesen, ohne den Grund zu kennen, warum es 2024 keine gab.
Weiteres aus dem Stadtrat
Festsetzungen für die Bundestagswahl
Das Wahllokal Altstadt West wird wieder im Jugendzentrum gebildet, weil das BBZ nicht zur Verfügung steht. Das Wahllokal Großwenkheim wird in der ehemaligen Schule sein.
Die Verwaltung plant mit circa 135 Wahlhelferinnen und -helfern. Der Rat stimmte zu, für die Tätigkeit ein Erfrischungsgeld von 35 Euro zu gewähren. Kastl ging darauf ein, dass das Versenden der Briefwahlunterlagen für diese Wahl knapp werden könnte, weil Fristen verkürzt wurden.
Hierzu regte Leo Pfennig an, dass man in manchen Städten bei Abholung der Briefwahlunterlagen direkt in einem geschützten Umfeld wählen und sie einwerfen könne. Angesichts der Terminknappheit sollte man mal prüfen, ob das geht.
Amazon-Autos in der Stadt
Adrian Bier (Die PARTEI) sprach die Amazon-Autos in der Stadt an. "Samstag waren am Oberen-Tor-Parkplatz elf Autos gestanden, am Altstadtcafé stand eins auf dem Gehweg." Kastl erklärte, dass man da prüfe, wo es möglich sei. "Am Oberen-Tor-Parkplatz hatten wir auch schonmal wegen der abgestellten Anhänger mit Dienstleistern und der Polizei Kontakt. Das ist wahnsinnig schwierig, etwas zu unternehmen, wenn da ein Transporter abgestellt ist und morgens wieder weiterfährt." In einer kommenden Sitzung könne dieses Thema gerne vertieft behandelt werden.
Bauanträge: 13 Wohnungen in der Seminarstraße
Vier Bauanträge beschäftigten die Stadt: Der interessanteste war der Bauantrag über den Umbau und Umnutzung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Seminarstraße. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Alter Bahnhof mit Umfeld“, nicht aber in der Gestaltungssatzung. In dem Wohnhaus (Gebäude 2) mit Nebengebäude inklusive Geschäftsräumen (Gebäude 1) sollen 13 Single-Wohnungen und zwei mit möglicher Doppelbelegung für Azubis entstehen.
Ein angebauter Schuppen wird abgebrochen, Balkone und ein Treppenturm an Gebäude 2 kommen hinzu. Weil sich das Grundstück im Sanierungsgebiet befindet, wurde vom Sanierungsbeauftragten der Stadt eine Stellungnahme angefordert, die zur Sitzung noch nicht vorlag. "Ich habe das Vorhaben schon an ein oder anderer Stelle erwähnt, weil hier ein Unternehmer Azubis hat, die keinen adäquaten Wohnraum in der Nähe finden, deswegen hat er diese um Immobilie erworben, um Wohnraum zu schaffen", sagt Kastl dazu.
Der Rat hatte zudem keine Einwände gegen einer Brandschutzwand in Seubrigshausen, eine aktualisierte Werbetafel an der Aral-Tankstelle und eine "Erstaufforstung" eines Waldgrundstücks zwischen Wermerichshasuern und Weichtungen. Der letzte Bauantrag über die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Großwenkheim, war ihr eigener.