Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Gemeinderäte von Oberleichtersbach in ihrer jüngsten Sitzung auf der Tagesordnung : Es ging um wichtige städtebauliche Entscheidungen, finanzielle Themen und Förderanträge.
Die Einbeziehungssatzung „Raiffeisenstraße“ wurde diskutiert, bei der durch eine bereits erfolgte Neuvermessung der betroffenen Grundstücke die Grundstücksgrenze um etwa viereinhalb bis sechs Meter nach Süden verlagert und die östliche Geltungsbereichsgrenze an den Straßenrand zurückverlegt wurde. Die Größe des Mischgebietes hat sich dadurch um etwa 20 Prozent auf 941 Quadratmeter verringert, und logischerweise reduzierte sich dadurch auch die Ausgleichsfläche.
Die Rückmeldungen von insgesamt elf der angeschriebenen 24 Träger öffentlicher Belange wurden von Bürgermeister Dieter Muth vorgestellt. Der Gemeinderat wog die Stellungnahmen ab und fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss, um die Öffentlichkeit und Behörden erneut zu beteiligen.
Tiny-Fertighaus in Modlos
Selbst als Träger öffentlicher Belange war die Gemeinde Oberleichtersbach zur Stellungnahme zum Bebauungsplan „Schildeck III“ der Nachbargemeinde Schondra aufgefordert. Der dabei bekanntgegebene Wegfall der ursprünglich geplanten Ausgleichsflächen auf dem Gemeindegebiet Oberleichtersbach wurde von den Räten begrüßt und Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt, da an sich keine Belange der Gemeinde berührt werden.
Ein Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Tiny-Fertighauses in Modlos erhielt ebenfalls grünes Licht. Voraussetzung ist die Verschmelzung zweier Flurnummern, da nur das Nebengrundstück erschlossen ist. Mit dieser Bedingung gilt das Bauvorhaben als rechtlich abgesichert.
Finanzielle Themen dominierten die Sitzung. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde für das Jahr 2023 wurden eingehend vorgestellt und diskutiert.
Es entstanden im Wesentlichen Mehrkosten unter anderem durch Zinserstattungen aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (das sind knapp 12.000 Euro ).
Auch für Ausrüstung der Feuerwehr fielen höhere Kosten an, da mehr Atemschutzgeräteträger ausgebildet werden konnten.
Unterhalt für die Fahrzeuge
Mehr Geld brauchte es auch für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der wasserrechtlichen Genehmigung eines Regenrückhaltebeckens (knapp 6000 Euro ).
Schließlich fiel der Fahrzeugunterhalt für die Feuerwehren und den Bauhof höher aus als erwartet. Und es kam für das Baugebiet „Bergfeld III“ zu einer Überschreitung der Erschließungskosten in Höhe von knapp 50.000 Euro .
Die Gewerbesteuerumlage erwies sich um 87.117 Euro höher als angenommen, da mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet worden war.
Der Verwaltungshaushalt schloss mit 6,1 Millionen Euro , der Vermögenshaushalt mit 3,1 Millionen Euro , beide sind ausgeglichen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigte die ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung. Die Jahresrechnung 2023 wurde festgestellt und der Bürgermeister durch einstimmigen Beschluss entlastet.
Weiter genehmigte der Gemeinderat Zuschüsse für die SG Oberleichtersbach zur Anschaffung eines Mähroboters , und zwar zehn Prozent der Kosten, also rund 1500 Euro , und für die Grundschule Oberleichtersbach für das WIM-Projekt „Wir musizieren“ rund 3700 Euro . Dieses Projekt fördert die musikalische Früherziehung der Kinder ab der 1. Klasse und wird bereits seit Jahren durch die Gemeinde unterstützt.