Manchmal mahlen die Mühlen der Justiz extrem langsam: Spätestens seit 2018 sieht sich der frühere unterfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner bereits mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Schlüsselfigur bei Schmiergeldzahlungen gewesen zu sein, die dabei helfen sollten, den zwielichtigen Ruf des autoritär regierten Landes Aserbaidschan aufzupolieren.
Aserbaidschan-Affäre: Sieben Jahre von ersten Vorwürfen bis zum Prozessbeginn
Nun beginnt an diesem Donnerstag, 16. Januar, am Münchener Strafjustizzentrum tatsächlich der Prozess gegen den inzwischen 80-Jährigen. Lintner ist der Bestechung von Politiker-Kollegen angeklagt – ein Vorwurf, den er selbst stets vehement als "überzogen" und "haltlos" zurückgewiesen hat. Bis Ende April sind insgesamt 30 Verhandlungstermine angesetzt.
Vor fünf Jahren war im Zuge der Ermittlungen sogar worden. Am 1. Dezember 2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München dann schließlich Anklage gegen Lintner, den früheren baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer sowie zwei weitere Mitbeschuldigte. Ein weiteres Jahr später, Ende 2024, ließ das Oberlandesgericht München diese Anklage unverändert zu.
Lintner hat Lobbyarbeit für Aserbaidschan nie bestritten: "beratend und werbend tätig"
Der extrem lange Vorlauf des Prozesses und die vielen Verhandlungstermine deuten darauf hin, dass die Sachlage kompliziert ist. Unstrittig ist, dass sich Lintner spätestens nach seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 sehr für Aserbaidschan engagiert hat. Er sei "beratend und werbend tätig", erklärte er etwa 2011. Es gehe ihm darum, das Land am Kaspische Meer "auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten". Dies sei auch "ein Stück Lobbyarbeit".
2021 bestätigte Lintner, aus Aserbaidschan "monatliche Zuwendungen" für den Betrieb eines Lobby-Büros im Berliner Regierungsviertel bekommen zu haben. In einem Interview räumte er ein, dass über von ihm geführte Firmen Geld weitergeleitet worden sei - etwa an eine Organisation in Belgien, die Wahlbeobachter habe schulen wollen.
Ins Rollen gekommen war die Kritik an Lintners Lobbyarbeit vor allem, weil 2013 ein kritischer Bericht zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan in der 47 Staaten umfassenden Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) überraschend keine Mehrheit fand.
Anklage: Lintner soll Bestechungsgeld an andere Politiker weitergeleitet haben
Ein interner Untersuchungsbericht des Europarates, der 2018 veröffentlicht wurde, erhärtete den Verdacht, dass dieses Ergebnis nur mit Hilfe von Bestechung zustande gekommen war. Der Report enthielt schwere Vorwürfe gegen Lintner. Demnach soll er über Konten in Großbritannien Geld aus Aserbaidschan an Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet haben. Medien nannten das mutmaßliche Netzwerk - nach der Hauptstadt - spöttisch "Baku-Connection".
Den Münchner Ermittlern zufolge soll Lintner über zwei Gesellschaften bis 2016 "einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen" erhalten haben. Dieses Geld sei teilweise an andere Politiker weitergeleitet worden, um politische Entscheidungen im Sinne der Machthaber in Baku zu beeinflussen.
Der angeklagte Ex-Politiker beteuert: "Ich bin nicht bestechlich"
"Ich bin nicht bestechlich", hatte Lintner 2021 gegenüber dieser Redaktion beteuert. Auch der Vorwurf, Bestechungsgeld weitergegeben zu haben, stimme nicht. Der mitangeklagte frühere CDU-Abgeordnete Fischer weist den Vorwurf der Bestechlichkeit ebenfalls entschieden zurück.