Wenn man Eduard Lintner auf seine Verbindung zur Affäre um die Aserbaidschan-Connection und die damit verbundenen dubiosen Millionenzahlungen anspricht, wird er deutlich: "Ich bin nicht bestechlich", sagt der 77-jährige CSU-Politiker aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) mit ärgerlichem Unterton. Dass er das auf seine alten Tage dauernd wiederholen muss, ist Lintner hörbar lästig: Wer spricht schon – erst recht als angesehener Politik-Rentner und früherer Staatssekretär im Bundesinnenministerium – gerne über Themen wie heimliche Einflussnahme und Bestechung?
Aber seit drei Jahren nagen die Vorwürfe nun schon am Ruf Lintners. Mit dem für ihn unangenehmen Thema ist er – über ein Jahrzehnt nach dem Abschied aus dem Bundestag – häufiger in den Schlagzeilen, als so mancher aktive Abgeordnete.
Hat Lintner als Lobbyist mit Schmiergeld ein politisches Netzwerk betrieben?
Der CSU-Politiker ist auf seine alten Tage unter Rechtfertigungsdruck geraten für Vorwürfe, die ihn unerwartet eingeholt haben: Staatsanwälte und Journalisten gehen dem Verdacht nach, ob Eduard Lintner als Lobbyist mit viel Schmiergeld ein politisches Netzwerk betrieb, um den zweifelhaften Ruf der Herrscherfamilie aus Aserbaidschan aufzupolieren, die das Land am Kaspischen Meer autoritär regiert.
Ein wenig ist Corona mit daran schuld, dass der Mantel des Schweigens nicht über dem schmutzigen Thema blieb. Denn in der Pandemie wuchs die Empörung über gut bezahlte deutsche Politiker, die mit dubiosen Nebengeschäften mit Schutzmasken als Abzocker buchstäblich demaskiert wurden. Das spülte auch den Fall um die sogenannte Kaviar-Connection wieder hoch – eine Affäre, über die längst Gras gewachsen schien und in der Eduard Lintner eine zentrale Rolle spielt.
Lintners politische Karriere begann als Gemeinderat
Lintner blickt auf eine erfolgreiche Laufbahn zurück, wurde lange in einem Atemzug mit einflussreichen Politikgrößen in Unterfranken wie den früheren Bundesministern Wolfgang Bötsch und Michael Glos genannt. Der Geflüchtete aus dem Sudetenland studierte in Würzburg Jura. Seine politische Karriere begann als Gemeinderat in Erlabrunn (Lkr. Würzburg) im Jahr 1972, nach seinem Umzug nach Münnerstadt stieg er rasch in die Bundespolitik auf. Von 1976 bis 2009 saß der CSU-Politiker im Bundestag. Seit 1999 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union an. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses.
Der viermal im Jahr tagende Europarat ist so etwas wie der Hüter der Menschenrechte in den 47 Staaten Europas. Doch 2013 fand dort ein kritischer Bericht zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan überraschend keine Mehrheit – möglicherweise wegen Lobbyarbeit und Korruption. Dazu kamen offenbar vom Regime in Baku gesponserte Reisen deutscher Politikerinnen und Politiker nach Aserbaidschan, die jedoch – anders als kritische Wahlbeobachtende – keine demokratischen Unregelmäßigkeiten in dem Land entdecken konnten.
Untersuchungsbericht des Europarats enthält massive Vorwürfe
Das nährte den Verdacht, Lobbyistinnen und Lobbyisten aus Deutschland, Belgien und Italien hätten gegen Bestechung Einfluss genommen. Eine tragende Rolle dabei soll Lintner gespielt haben: Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht, ob die in Verdacht geratenen Politikerinnen und Politiker Teil eines Netzwerkes waren, das mit viel Geld aus Baku gespeist wurde. Der Vorwurf basiert auf einem internen Untersuchungsbericht des Europarates von 2018, der dieser Redaktion vorliegt.
Der 200-Seiten-Report enthält massive Vorwürfe gegen Lintner. Demnach soll er auf Umwegen über Konten in Großbritannien – und teilweise auf bis zu zwölf Zahlungen gestückelt – rund 800 000 Euro kassiert haben, die er teilweise an Kolleginnen und Kollegen aus dem Netzwerk weitergeleitet haben soll. Die Konsequenz: Lintner wurde das Betreten des Europarates auf Lebenszeit verboten.
Verdacht: Vier Millionen Euro aus Aserbaidschan
Schließlich begann die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Ermittlungen, seit vergangenem Jahr ist das Verfahren in München angesiedelt. Die Vorwürfe lauten laut Pressemitteilung: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Demnach soll Lintner zwischen 2008 und 2016 aus Aserbaidschan sogar rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen erhalten haben und teilweise an Abgeordnete weitergereicht haben, damit sie für die Herrschenden in Baku Partei ergreifen.
Kassiert haben sollen vor allem Abgeordnete aus dem Ländle. Spötter sprechen längst von "Kaviar-Diplomatie" und der "CDU Baku-Württemberg". Der Bundestag hat etwa die Immunität des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Der geriet unter Verdacht, regelmäßige Bestechungsgelder für Lobbyarbeit kassiert zu haben. Ermittler durchsuchten sein Büro im Wahlkreis. Unter Verdacht geriet auch der Ex-Regierungssprecher Otto Hauser (CDU) aus Esslingen, einst Wanderfreund von Kanzler Helmut Kohl und dann Honorarkonsul von Aserbaidschan.
Justiz in Italien hat Haftstrafe verhängt
In Italien ist die Justiz längst weiter. Der Abgeordnete Luca Volontè etwa kassierte 2020 eine vierjährige Haftstrafe. Die Justiz bewies dem früheren Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europarat, in der auch Lintner saß, dass er bis 2014 insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten hatte.
Was man Eduard Lintner zugute halten muss: Als der sich 2009 nach 33 Jahren im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzog, sprach er mit dieser Redaktion unverblümt über seine Unterstützung für Aserbaidschan. Sechs- bis zehnmal pro Jahr sei er dort. "Man muss mit solchen Ländern Geduld aufbringen, auch in Westeuropa ist die Demokratie nicht über Nacht gekommen." Es gehe darum, "das Land auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten". Lintner sagte damals: "Ich bin beratend und auch werbend tätig", und "das ist ein Stück Lobbyarbeit."
Doch wie weit ging sein Engagement? "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Lintner im Januar 2020 dieser Redaktion, während gerade sein Haus durchsucht wurde.
Die Affäre nagt am Ruf des CSU-Politikers aus Unterfranken
Enge Verbindungen pflegte der unterfränkische Politiker zur Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Die gestand kurz vor ihrem überraschenden Tod im März 2021 auf dem Heimflug von einem Kuba-Urlaub: Sie habe von einer Firma Lintners Geld kassiert – ohne zu ahnen, dass es aus Aserbaidschan kam. Lintner gab regelmäßige Zahlungen seiner Firma an Strenz zu, sagte aber bereits 2018: "Da ging es um Energieunternehmen, da hatten wir mit ihr einen Beratervertrag abgeschlossen." Was die gelernte Sonderschullehrerin als Beraterin von aserbaidschanischen Energieunternehmen qualifizierte, kann man sie nicht mehr fragen.
Die Affäre nagt am Ruf des CSU-Politikers. Lintner wird inzwischen ungehemmt sogar von den Wählern in seiner Heimatgemeinde Münnerstadt am Stammtisch so heftig mit den Vorwürfen konfrontiert, dass er einmal das Lokal empört verließ, erzählen Teilnehmende der Runde. "Herr Lintner, wann entschuldigen Sie sich bei den Opfern des aserbaidschanischen Despoten Aliyev?", fragte in einem Leserbrief in der "Saalezeitung" ein direkter Nachbar von ihm. "Eine Spende an diese muss doch drin sein …"
Lintner: "Normale Geschäftsbeziehung"
Lintner bezeichnete die Zahlungen in einem Gespräch mit dieser Redaktion im Sommer als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück: "Wir haben monatliche Zuwendungen bekommen und dafür ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel angemietet, ausgestattet, unterhalten und Personal eingestellt, sodass also im Endeffekt nicht allzu viel übrig geblieben ist."
Inzwischen räumte Lintner aber in einem ARD-Interview ein, dass über von ihm geführte Firmen Geld an andere Politikerinnen und Politiker sowie Institutionen weiterverteilt wurden. So habe er auf Bitten der aserbaidschanischen Organisation Geld an eine belgische Organisation transferiert, die Wahlbeobachter habe schulen wollen. Es habe sich dabei aber nicht um eine jahrelange intensive Zusammenarbeit gehandelt, so Lintner.
Ganz einfach scheint der Nachweis eines strafbaren Fehlverhaltens nicht zu führen zu sein. Fast zwei Jahre nach der Durchsuchung sagt Klaus Ruhland, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, auf Anfrage dieser Redaktion, "dass nach dem Tod einer Beschuldigten das Ermittlungsverfahren derzeit noch gegen zwei Politiker andauert". Wann und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen sein wird, "kann ich nicht prognostizieren".
Eduard Lintner legt Wert auf die Feststellung: "Ich habe ein völlig reines Gewissen."