Bereits im August 2022 hat der Landkreis angekündigt, dass mit dem Umzug der Zulassungsbehörde von Hausen in die Münchner Straße in Bad Kissingen die Führerscheinstelle zentralisiert und die Öffnungszeiten der Zulassungsstellen in Hammelburg und Bad Brückenau reduziert werden.
Der Umzug läuft, zum Termin für Hammelburg legt sich das Landratsamt allerdings nur auf „spätestens im Sommer 2023“ fest. „Bis zum letzten Öffnungstag der Fahrerlaubnisbehörde in Hammelburg können dort auch Anträge abgegeben werden“, heißt es.
Danach müssen Führerscheine in Bad Kissingen abgeholt werden, und die Hammelburger Außenstelle ist nur noch zwei Tage pro Woche offen.
Kritik von Autohäusern und Fahrschulen
Bei Autohäusern, Fahrschulen sowie Bürgerinnen und Bürgern gibt es viel Kritik. Unter anderem in Leserbriefen wurde der Schritt als Vorstufe zur Schließung der Außenstelle gesehen, befürchtet werden Kaufkraftverluste für Hammelburg , die Abwanderung von Fahrschülern und teurer Mehraufwand für Autohäuser.
Wir haben alle Kreisräte aus Hammelburg und der unmittelbaren Umgebung zu diesen Sorgen befragt.
Vier CSU-Kreisräte
Die Änderung hat der Kreisausschuss beschlossen, dem auch der Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) angehört. „Selbstverständlich habe ich mich dabei eingebracht“, betont Warmuth, wichtig sei ihm der Erhalt der beiden Außenstellen gewesen.
Laut Verwaltung könne das Führerscheinwesen „in den bisher gewohnten Strukturen nicht mehr gewährleistet werden“. „Der Service soll durch verstärkte Personalpräsenz in den Öffnungszeiten optimiert werden“, widerspricht Warmuth Sorgen der Autohäuser.
Zudem sehe er „keinen wesentlichen Kaufkraftverlust für Hammelburg “ und „keinen Zusammenhang zwischen der Auswahl der Fahrschule und der Führerscheinanmeldung“.
Martin Wende gehört zwar nicht dem Kreisausschuss an, war aber als CSU-Fraktionssprecher in der Sitzung. „Ich denke, dass man sich im Kreistag fraktionsübergreifend einig ist, dass die Zulassungsstellen erhalten bleiben sollen“, sagt er.
Kaufkraftverlust oder Wettbewerbsnachteile befürchtet Wende nicht. Vor allem hoffe er auf „eine vereinfachte Form der Onlinezulassung“: „Hierdurch könnten die Zulassungsstellen deutlich entlastet werden und es würde uns auch im Sinne der Digitalisierung gut zu Gesicht stehen.“
„Bestimmt keinem leicht gefallen“
CSU-Kreisrat Patrick Bindrum war an der Abstimmung ebenfalls nicht beteiligt. Er hofft, dass sich Fahrschulen und Autohäuser schnell umstellen, um Nachteile zu vermeiden.
Paula Vogler (CSU) aus der Gemeinde Wartmannsroth versichert, dass die Entscheidung „bestimmt keinem leicht gefallen ist“. „Wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung, deshalb wird in Zukunft vielleicht auch die Onlinezulassung auf dem Vormarsch sein“, sagt Vogler zudem.
Vier grüne Kreisräte
Die Grünen-Kreisräte Elisabeth Assmann, Tobias Brux und Christian Fenn aus Hammelburg sowie Fraktionssprecher Jochen Partsch aus Langendorf haben gemeinsam geantwortet: 50 Jahre nach der Gebietsreform „die letzten verbliebenen Behördenleistungen in den beiden ehemaligen Kreisstädten Hammelburg und Bad Brückenau einzuschränken“ sei „niemandem leicht gefallen“, heißt es darin.
Die Aufgaben des Landkreises nähmen immer mehr zu, es gebe jährlich mehr Personalstellen, aber gleichzeitig Fachkräftemangel. Die Zentralisierung der Führerscheinstelle sei der „Versuch, trotzdem einen verlässlichen Service anbieten zu können“.
Auch die Grünen hoffen auf Erleichterungen durch die Novellierung des Online-Zugang-Gesetzes. Und: „Besonders wichtig war uns, dass uns die Verwaltung versichert hat, mit der jetzigen Regelung den Service in den Zulassungsstellen an allen drei Standorten an mindestens zwei Wochentagen aufrecht erhalten zu können.“
Die Regelung solle zudem nach einigen Monaten evaluiert und das Ergebnis im Kreistag beraten werden – inklusive möglicher Folgen für die Städte.
Ehemaliger Bürgermeister überrascht
„Überrascht über die Eindeutigkeit bei der Abstimmung“ war der frühere Hammelburger Bürgermeister und SPD-Kreisrat Ernst Stross , der selbst nicht im Kreisausschuss sitzt. Nach und nach seien zentrale Einrichtungen der ehemaligen Kreisstadt Hammelburg aufgegeben worden, zuletzt die Zweigstelle des Amtsgerichtes. Stross befürchtet die Verlagerung von Konsumausgaben und eine ökologisch falsche Entwicklung.
Fraktionskollege Norbert Schaub sieht das Landratsamt als „Bürgerbehörde“ und kritisiert angesichts der Energie- und Klimakrise längere Wege nach Bad Kissingen zum Umtausch des Führerscheins. Trotz des Personalmangels wünscht er eine Beibehaltung der aktuellen Öffnungszeiten in Hammelburg .
CBB-Kreisrat Reinhard Schaupp verweist darauf, dass es auch in Nachbarlandkreisen mehrere Zulassungsstellen gibt . „Es darf nicht passieren, dass die Zulassungsstellen in Hammelburg und Bad Brückenau vollständig aufgelöst werden“, sagt er , und: „Bereits die jetzige Situation bedeutet ein Stück Zentralitätsverlust für die beiden Städte.“
Sabine Oschmann-Hockgeiger (CBB) sitzt nicht im Kreisausschuss, weiß aber von Fraktionskollegen: „Die Abwägung der Argumente war sorgfältig und auch in die Zukunft gerichtet.“ Sie hofft auf einen dauerhaften Erhalt der Zulassungsstellen , möglicherweise müssten Öffnungszeiten nachjustiert werden.
Auch Hans Pfülb von der ödp war an der Entscheidung nicht beteiligt. Die Sorge vieler Bürger, dass die Außenstellen vielleicht bald ganz geschlossen werden, hält der Fuchsstädter für berechtigt, die geplanten Änderungen erachtet er als „bürgerunfreundlich“.
So läuft es in den Nachbarlandkreisen
Der westliche Nachbarlandkreis Main-Spessart (rund 126.000 Einwohner) hat seine Führerscheinstellen seit Juli/August 2020 in Karlstadt zentralisiert. Prüflinge erhalten nach dem Erreichen des Mindestalters und nach einer erfolgreichen Prüfung den Führerschein auf Antrag sofort oder er wird zugestellt.
Zulassungsbehörden gibt es in Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld. Alle haben identische Öffnungszeiten (fünf Vormittage und drei Nachmittage). Zudem gibt es täglich Zeiten exklusiv für Händler.
Landkreis Schweinfurt
Im Kreis Schweinfurt (115.000 Einwohner) gibt es jeweils nur eine Zulassungs- und eine Fahrerlaubnisbehörde in Schweinfurt, die an drei Vormittagen und zwei Nachmittagen geöffnet hat. Allerdings können die kreisfreie Stadt (rund 54.000 Einwohner) und der Kreis gegenseitig Aufgaben der Zulassungsstellen übernehmen.
Auch in Schweinfurt werden Führerscheine verschickt, wenn nur eine Fahrerlaubnisklasse beantragt wird. Der Führerschein kann also nach bestandener Prüfung oft ausgehändigt werden.
Landkreis NES
Im Landkreis Rhön-Grabfeld (rund 77.000 Einwohner) gibt es eine Führerscheinstelle und drei Zulassungsstellen: die Hauptstelle in Bad Neustadt sowie Außenstellen in Bad Königshofen und Mellrichstadt.
Die Öffnungszeiten ergänzen sich: Die Hauptstelle ist zum Beispiel am Montag- und Mittwochnachmittag geschlossen, dafür sind zum Teil die Außenstellen geöffnet. Auch der Landkreis Rhön-Grabfeld verschickt unter bestimmten Voraussetzungen Führerscheine an die Prüfer.
Main-Kinzig-Kreis
Im hessischen Main-Kinzig-Kreis (rund 420.000 Einwohner) gibt es Zulassungsstellen in Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern. Alle drei sind an fünf Vormittagen geöffnet, die in Hanau zusätzlich am Dienstag-, die in Gelnhausen zusätzlich am Donnerstagnachmittag.
Die Führerscheinstellen befinden sich in Hanau und Linsengericht-Altenhaßlau, zudem fährt ein „Führerscheinumtauschmobil“ durch den Kreis. An Fahrschüler werden die Führerscheine gemäß Fahrerlaubnis-Verordnung auch verschickt.