Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, als auf Einladung der Wählergemeinschaft und Freien Wähler Haßberge Staatssekretärin Anna Stolz und Landtags-Direktkandidat Frank Helmerich zum Austausch mit den Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern im Landkreis Haßberge nach Zeil kamen. Die Kreisvorsitzenden Birgit Bayer (WG) und Matthias Bäuerlein (FW) luden ein, den während Corona etwas eingeschlafenen Meinungsaustausch wieder zu intensivieren. Digital sei der politische Austausch nicht das selbe wie im direkten Miteinander. Darüber informieren die Freien Wähler in einer Pressemitteilung, der folgender Text entnommen ist.
Den Freien Wähler im Landkreis Haßberge ist es dabei – wie auch dem Direktkandidaten Frank Helmerich – wichtig, weiterhin die lokalen Themen nach München zu transportieren. Das ist auch das Anliegen von Anna Stolz, die vor ihrer Wahl in den Landtag Bürgermeisterin in Arnstein war. Sie gab einen kurzen Abriss über die FW-Einflüsse in der bayerischen Regierungspolitik, etwa in Sachen Wasserstoffstrategie.
Wenn Corona etwas Positives hatte, dann die schnellere Digitalisierung der Schulen, so Stolz. Trotz vieler Neueinstellungen fehlten immer noch Lehrer. Bayern habe die Studienplätze um 1000 aufgestockt.
„Wir haben gezeigt, dass wir Krise können. Mit einem stabilen Team haben wir uns auf Sachthemen konzentriert“, erklärte Stolz und die stabilen Umfragewerte der FW zeigten, dass das auch die Bürger merken würden. Die Herausforderungen seien auch jetzt noch groß, etwa durch 45.000 zusätzliche Schüler aus der Ukraine. Bezüglich der ärztlichen Versorgung habe der Staat nur wenige Stellschrauben, aber Niederlassungsprämien, Stipendien und die Herausnahme einer Landarztquote aus dem Numerus Clausus zeigten erste Wirkung.
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Als wichtige Themen der Freien Wähler nannte sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer, denn „Lebensleistung muss sich lohnen“ sowie die Erhöhung der Einkommensteuerfreigrenze von derzeit 10.000 Euro. Das Bürgergeldsystem hingegen sähen die FW als ungerecht vor allem gegenüber den niedrigeren Lohngruppen an. Nicht zuletzt sei das Ehrenamt völlig überlastet von unnötiger Bürokratie.
Viele dieser Themen hat sich auch Frank Helmerich auf die Fahnen geschrieben. Die Trockenheit in Franken, das Ehrenamt und gesundes Schulessen, das sind drei seiner wichtigsten Themen, die der Kommunalpolitiker gerne als Landtagsabgeordneter in München vertreten würde. „Wir müssen unsere Themen platzieren und nachdrücklich vertreten“, ist er überzeugt.
In der Diskussion fragte Ralf Schlinke aus Königsberg nach Erleichterungen von Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Häusern. Dazu gebe es bisher den Kabinettsbeschluss von Juni 2022, erklärte Anna Stolz, bisher sei das Thema aber nicht nochmals behandelt worden. Sie wünschte sich mehr Geschwindigkeit, nicht zuletzt kämpften die FW seit zehn Jahren um mehr regionale Energieerzeugung in Bayern. Auf gewerblichen Neubauten würden PV-Anlagen nun Pflicht. Ludwig Bock plädierte für solche Anlagen auf Parkplätzen anstelle von landwirtschaftlichen Flächen.
Anspruch auf Ganztagsbetreuung
Matthias Bäuerlein sprach das Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an. Um sich auf die neuen Betreuungsanforderungen einstellen zu können, benötigten die Kommunen mehr multifunktionale Räume. Dem stimmte Stolz zu. Die schule müsse zum Zentrum in der Gemeinde werden, das auch Vereine und Senioren mit einschließt. Dazu müssten einige Scheuklappen im Förderwesen abfallen. Die Rahmenrichtlinien zur Ganztagsbetreuung müssten in den nächsten Wochen kommen, kündigte sie den anwesenden Bürgermeistern an.
Einigkeit herrschte auch beim Thema Schwimmbadförderung. „Das ist eine Aufgabe für den nächsten Koalitionsvertrag“, so Stolz, ebenso wie Nachbesserungen bei der Ermöglichung von Windkraft in Waldgebieten.
