Bei der Wahlkreisleitung für Unterfranken ist ein Einspruch gegen den Wahlvorschlag der AfD für die Landtags- und Bezirkstagswahl in diesem Herbst eingegangen. Das bestätigt Johannes Hardenacke, Sprecher der zuständigen Regierung von Unterfranken auf Nachfrage. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Redaktion in Auszügen vor. Es stammt aus der Partei selbst.
Die Beschwerdeführer um die Bad Kissinger AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen fordern darin die Wahlkreisleitung zu einer Überprüfung der Kür des Direktkandidaten im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld sowie der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für Unterfranken auf.
Wahlleitung für Unterfranken entscheidet am 11. August über Zulassung von Wahlvorschlägen
Eine inhaltliche Bewertung des Einspruchs werde die Wahlkreisleitung derzeit nicht abgeben, sagt Regierungssprecher Hardenacke gegenüber der Redaktion. Er verweist auf den Beschwerde-Ausschuss, der am 11. August tagt und über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet.
Der Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld umfasst den kompletten Landkreis Haßberge und einen Großteil der Kommunen im Landkreis Rhön-Grabfeld. Dort entbrannte vor einigen Monaten ein Streit: Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Unterfranken-Nord warf dem Bezirksvorstand der Partei vor, eine Unterwanderung durch "radikale Kräfte" aus dem Dunstkreis der Jungen Alternative (JA) und der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag zu unterstützen.
Tatsächlich wählte die AfD in dem Stimmkreis mit Daniel Halemba einen Burschenschafter und JA-Mitglied zum Direktkandidaten. Zudem belegt Halemba auf der Unterfranken-Liste der AfD den aussichtsreichen zweiten Platz hinter Bezirkschef Richard Graupner. Der Einzug in den Landtag dürfte damit beiden sicher sein.
Meldebetrug und Vorenthalten von Stimmrecht als Vorwürfe
Lippold-Eggen, stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Unterfranken-Nord, sprach insbesondere im Zusammenhang mit der Kandidatenkür im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld von Betrug: So sollen einige Personen, die bei der Wahl des 21-jährigen Halemba zum Direktkandidaten teilgenommen hatten, nicht stimmberechtigt gewesen sein, weil es Ungereimtheiten über ihren Wohnsitz gegeben habe.
Der vorliegende Einspruch zielt aber auch auf einen zweiten Punkt ab: Demnach soll einem AfD-Mitglied das "Stimmrecht rechtswidrig vorenthalten" worden sein, indem ein Parteiausschluss-Verfahren gegen die Person in die Wege geleitet wurde, die für den Stimmkreis als Bezirkskandidatin vorgesehen war. Der Landesvorstand der AfD habe einen "Entzug der Mitgliedsrechte vorgenommen". Diese Entscheidung habe das Landesschiedsgericht der Partei laut Lippold-Eggen jedoch "nicht satzungsgemäß bestätigt".
Kreisverband Unterfranken-Nord der AfD hat sich aufgespalten
AfD-Bezirkschef Richard Graupner sieht der Prüfung des fristgerecht eingereichten Wahlvorschlags gelassen entgegen. Er sei davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen und die AfD bei der Landtagswahl in Unterfranken antreten dürfe. Das seien nicht nur leere Worte, betont er.
Gleichzeitig bestätigt der Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt auf Anfrage, dass es zu einer Aufspaltung des Kreisverbands Unterfranken-Nord gekommen sei: Es habe sich ein neuer Kreisverband gegründet, der nun für die Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge zuständig sei. Dem weiter bestehenden Kreisverband Unterfranken-Nord bleibe nur noch der Landkreis Bad Kissingen.
"Die Fronten waren sehr verhärtet", sagt Graupner. Daher sei "die Teilung für den innerparteilichen Frieden das Beste" gewesen.
Von Frieden kann bei Lippold-Eggen keine Rede sein: "Wir haben gegen die Aufspaltung beim Landesvorstand und beim Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt", sagt sie im Gespräch mit der Redaktion. Bisher hätten die beiden Parteigremien der AfD jedoch nicht darauf reagiert.