Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das Ministerium mitteilte, haben Einsatzkräfte der Polizei am frühen Dienstagmorgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern untersucht. Darunter waren zwei Wohnungen in Unterfranken, wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bestätigte.
In Haßfurt und Roden: Zwei Schwerpunkte in Unterfranken
Die Einsatzorte in Unterfranken waren Ermittlern zufolge Haßfurt und Roden im Landkreis Main-Spessart. Bei früheren Polizeiaktionen gegen "Hammerskins" waren nach Informationen dieser Redaktion Würzburg und Umgebung sowie Main-Spessart Schwerpunkte. Auch im Landkreis Hassberge gibt es namentlich bekannte bekennende "Hammerskin"-Mitglieder.
Laut Herrmann waren am Dienstag rund 60 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Auch Mittelfranken war Ziel der Einsatzkräfte. Die Razzia galt Mitgliedern den Ablegern "Bayern" und "Franken". Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Ein nicht näher genanntes Objekt hat die bayerische Polizei den Angaben zufolge wegen des Verdachts eines Verstoßes nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht: "Die Fahnder müssen nun alle sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, um das Umfeld und mögliche Straftaten der 'Hammerskins' aufzuhellen", erklärte der Innenminister.
"Hammerskins Deutschland": Rund 130 Mitglieder und "Elite" der rechtsextremistischen Szene
Die "Hammerskins Deutschland" seien ein Ableger der 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins Nation", teilte das Ministerium mit. Sie nähmen "in der rechtsextremistischen Szene in Europa eine herausragende Rolle ein". Die Gruppe habe etwa 130 Mitglieder in Deutschland, die sich als "elitäre Bruderschaft" und "Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene" verstehen würden.
Aktiv seien die "Hammerskins" vor allem mit der Organisation von Konzerten und dem Verkauf rechtsextremistischer und antisemitischer Musik oder entsprechender Merchandise-Artikel. Bei den Konzerten würden auch Nichtmitglieder mit dem Gedankengut der Gruppe ideologisiert, warnt das Bundesinnenministerium.
Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung des Verbots. Sein Zweck und seine Tätigkeit stünden im Widerspruch zu den Strafgesetzen.
Bei den Vorbereitungen für das Verbot hatten Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums mehr als ein Jahr lang zusammengearbeitet - auch in Kooperation mit US-Behörden. Bundesinnenministerium Nancy Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus". Das Verbot setze "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus". Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie".
Verbot von Symbolen der Hammerskins in der Öffentlichkeit
Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Mit dem Verbot dürfen laut Joachim Herrmann auch keine Symbole der "Hammerskins" mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden, wie etwa sichtbare Tattoos: "Damit verbannen wir wichtige Identifikationsmerkmale der Rechtsextremisten und deren martialische Symbole aus der Öffentlichkeit", sagte Herrmann. "Bayern vollzieht dieses Verbot der Gruppierung konsequent."
Seit langem unter Polizeibeobachtung: Konzerte und Veranstaltungen in Unterfranken
Die "Hammerskins Franken" (HSF) veranstalteten schon vor 20 Jahren im Raum Würzburg Konzerte. Für interne Zusammenkünfte würden vor allem in der Region Main-Spessart private Grundstücke und eine Gaststätte genutzt, heißt es aus Ermittlerkreisen.
So standen in der Vergangenheit in Thüngersheim und Kürnach (Lkr. Würzburg), Dettelbach (Lkr. Kitzingen) und Unter anderem trat dort als Hauptredner Martin Wiese auf. Der Münchner war wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Veranstaltung zur Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums am 9. November 2003 in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.