Ein seltener Vorrgang hat sich bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Burgpreppacher Bürgerhaus ereignet. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 fand bei einem Abstimmungsergebnis von fünf zu fünf Stimmen keine Mehrheit im Gremium und wurde damit abgelehnt.
Ratsmitglied Helmut Schwappach (Gemeinwohl), der auch im Finanzausschuss vertreten ist, erläuterte die Gründe, warum er und vier weitere Kollegen im Gremium gegen den Vorentwurf stimmten. "Wir haben im Finanzausschuss bereits nicht zugestimmt aus Sorge um die finanzielle Situation der Gemeinde", so Schwappacher. Mit der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,2 Millionen Euro würden die Gesamtverschuldung auf 3,2 Millionen Euro steigen.
Zinsen und Tilgung in Höhe von knapp 200.000 Euro jährlich
Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhe sich von derzeit 745 Euro auf dann 2335 Euro, womit Burgpreppach wohl Spitzenreiter in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hofheim sei. Die Tilgung des Altdarlehens in Höhe von rund 83.000 Euro jährlich werde bereits heute nicht im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, sondern müsse aus dem Vermögenshaushalt gezahlt werden. Mit dem neuen Darlehen müsste die Gemeinde Zinsen und Tilgung in Höhe von knapp 200.000 Euro jährlich zahlen. "Wie soll das erwirtschaftet werden?", fragte Schwappacher.
Darüberhinaus mahnte er an, dass Verbrauchergebühren in der Wasserversorgung neu kalkuliert werden müssten. Hier sei in den vergangenen Jahren ein Minus von rund 150.000 Euro aufgelaufen. Der Kanalneubau in Üschersdorf koste 100.000 Euro. Es sei noch keine Beitragssatzung vorhanden, sodass Beiträge nicht erhoben werden könnten.
Nach Angaben des VG-Kämmerers Sebastian Göbel sei die Kreditaufnahme von 2,2 Millionen Euro nötig. Zum einen, um 1,1 Millionen Euro an die Telekom für den Glasfaserausbau vorab zahlen zu können. Dieser werde zu 90 Prozent gefördert. Zum anderen für Investitionen wie den Straßenbau im Baugebiet Fitzendorfer Graben in Ibind, die nicht über Beiträge refinanziert werden können.
Bürgermeister Niediek: Geld dient Investitionen in die Zukunft
Laut Bürgermeister Hermann Niediek (CSU) fehlten in der Sitzung zwei Gemeinderäte. Das Ergebnis der Abstimmung hätte seiner Sicht nach auch anders ausgehen können. Doch die Realität ist nun eine andere. Er selbst habe mit der Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2,2 Millionen Euro kein Problem. Damit würden Investitionen in die Zukunft finanziert. Man müsse jetzt investieren, solange noch Fördermittel ausgeschüttet würden. Das Geld fließe zum Teil in Baugebiete. Die derzeit 15 bis 17 Bauplätze in Gemeindegebiet würden noch verkauft, sodass die Investition wieder in die Gemeindekasse zurückfließt.
Zudem habe es unkalkulierbare Kostensteigerungen gegeben, wie für Stromkosten oder für den Kindergarten Burgpreppach, für den die Kosten von 215.000 Euro auf nun 510.000 Euro hochschossen. In den vergangenen Jahren habe die Marktgemeinde viel Geld investiert, wie in ein neues Feuerwehrauto, in den Umbau des Rathauses oder des Jugendraums. Die Gelder seien auch mit Zustimmung der Gemeinderäte ausgegeben worden, die nun gegen den Haushalt stimmten. Nun soll der Haushaltsentwurf überarbeitet und dann zeitnah vorgestellt werden, sagt der Rathauschef im Gespräch mit dieser Redaktion.
Beteiligung an der Bus-Freizeitlinie Burgenwinkel-Express
Neben dem Haushalt standen auch andere Themen auf der Agenda. Doch auch hier ging es um Geld: Mit knapper Mehrheit entschied sich das Gremium für eine Beteiligung an der Bus-Freizeitlinie Burgenwinkel-Express für die nächsten drei Jahre mit Kosten von brutto etwa 5000 bis 8000 Euro jährlich. Die Fahrten finden nur an Sonn- und Feiertagen jeweils von Mai bis einschließlich Oktober statt. Fahrräder können mittransportiert werden. Der Burgenwinkel-Express ist Teil der Verkehrs-Metropolregion Nürnberg. Fahrgäste, die im Besitz eines VGN-Fahrausweises oder des Deutschlandtickets sind, werden kostenfrei befördert.
Der rund 50 Personen fassende Bürgersaal im neu renovierten Alten Rathaus in Burgpreppach kann künftig für öffentliche Veranstaltungen für eine Miete in Höhe von 50 Euro pro Tag gemietet werden, inklusive der Küche und der Toiletten. Veranstaltungen gemeindlicher Vereine, Parteitreffen, Seniorennachmittage und Ähnliches sind kostenfrei, wenn mit der Veranstaltung kein Gewinn erzielt werden soll.