Denkbar knapp setzte sich der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel aus Theres (Lkr. Haßberge) bei der Wahl des CSU-Bezirksvorsitzenden im Juli gegen Innenstaatssekretär Sandro Kirchner aus Premich (Lkr. Bad Kissingen) durch. Seitdem beackert der 48-Jährige, wie versprochen, die Orts- und Kreisverbände seiner Partei. Nach der Corona-Pause gilt es, die 14.400 CSU-Mitglieder in Unterfranken für den Landtagswahlkampf zu mobilisieren. Dass Vogel in der Kommunikation stärker als andere auf die sozialen Medien setzt, stößt nicht nur auf Zustimmung. Aber er ist sicher: Politisches Engagement muss auch Spaß machen.
Frage: Herr Vogel, seit 100 Tagen sind Sie als Bezirksvorsitzender im Amt – und viel unterwegs. Was sind die größten Baustellen bei der CSU in Unterfranken?
Steffen Vogel: Die größte Herausforderung ist es, Menschen zu begeistern, sich kommunalpolitisch zu engagieren – am besten natürlich bei uns, bei der CSU. Warum? Weil ich glaube, wir brauchen viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.
Sie werben im Internet mit Begriffen wie #attacke22 oder #basismotivator, veranstalten Basiscamps, treten dort auch mal in lila oder gelber Hose auf. Manch altgedienter CSU’ler schüttelt da mit dem Kopf. Braucht es das?
Vogel: Ich glaube, dass wir als Partei neue Wege gehen müssen, um erfolgreich zu sein. Wenn wir Parteiarbeit im 21. Jahrhundert genauso betreiben wie vor 30 oder 40 Jahren, dann haben wir in einer digitalisierten Welt keine Chance.
Was passiert denn bei so einem Basiscamp?
Vogel: Wir unterstützen unsere Mitglieder, damit sie in ihren Städten und Gemeinden gute Politik machen können.
Das heißt konkret?
Vogel: Wie besetze ich Themen? Wie wertschätze ich meine Mitglieder? Wie binde ich Mitglieder ein? Wie erstelle ich Positionspapiere? Wie formuliere ich Anträge? Wie begeistere ich Menschen, bei uns mitzumachen? Das sind die Fragen, um die es geht. Es tritt ja niemand in Ochsenfurt wegen des Bezirksvorsitzenden in die CSU ein. Die Leute treten deswegen ein, weil die Mitglieder im Ortsverband gute Arbeit machen, weil die sich um die Themen kümmern, die die Menschen vor Ort bewegen.
Sie sind in den sozialen Medien sehr aktiv. Da posten Sie dann auch mal ein wenig vorteilhaftes Foto vom Strand – und rufen sich selbst zum Abnehmen auf. Ist da eine Strategie dahinter?
Vogel: Ich will die CSU in Unterfranken bewegen und fit für die Zukunft machen. Um andere glaubwürdig fit zu machen, muss man aber selbst fit sein. Deshalb habe ich mir diese Gewichts- und Fitness-Challenge auferlegt.
Also doch eine Strategie?
Vogel: Nein, das war eine spontane Idee im Urlaub. Ich bin dafür sehr stark kritisiert worden. So was macht man nicht, hieß es sogar in München. Ich habe dann gebeten, mir die Stelle in der CSU-Satzung zu zeigen, die das verbietet. Ich sehe das ganz entspannt. Wir müssen viel stärker zeigen, dass wir kein Haufen langweiliger Spießer sind.
Die Partei soll Spaß machen, aber letztlich geht’s doch um Politik, um Inhalte. Da hört man von der CSU derzeit vor allem Ampel-Bashing. Reicht das?
Vogel: Ernsthafte Politik zu machen und Spaß am politischen Engagement zu haben, schließt sich überhaupt nicht aus. Das ergänzt sich. Wenn die Menschen bei uns auf Orts- und Kreisebene nicht mit Freude dabei sind, dann engagieren sie sich auch nicht. Es geht uns nicht um Ampel-Bashing, sondern um die richtigen Lösungen für die Leute, die unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Da machen wir konkrete Alternativvorschläge, fordern beispielsweise den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken für mindestens anderthalb Jahre.
So eine Forderung wäre vermutlich glaubwürdiger, wenn die CSU ein Atommülllager in Bayern vorschlagen würde. Aber da traut man sich nicht voranzugehen.
Vogel: Sogar der Grüne Winfried Kretschmann hat gesagt, die Frage der Lagerung von Atommüll wird nicht dadurch beeinflusst, ob Deutschland die Kraftwerke, ein, zwei oder vier Jahre länger weiterlaufen lässt. Natürlich muss die Frage der Endlagerung angegangen werden. Aber das ist eine gesamteuropäische Aufgabe.
Zur Glaubwürdigkeit würde auch beitragen, wenn sich die CSU offen zu den eigenen Versäumnissen bekennen würde. 10H hat die Abhängigkeit von Putins Gas erhöht, den Ausbau von Stromtrassen haben in Unterfranken gerade auch CSU-Abgeordnete madig gemacht.
Vogel: Ich bin nach wie vor ein Befürworter der 10H-Regel. Für mich ist das kein Windkraft-Verhinderungsgesetz, sondern eine Bürgerbeteiligungsgesetz. Es ist doch absurd, dass eine Gemeinde dann, wenn eine Photovoltaikfläche angedacht ist, eine Bauleitplanung machen muss, wenn Windräder aufgestellt werden, aber überhaupt nicht beteiligt werden soll. Da muss die Gemeinde mitreden können, das ist kommunale Selbstverwaltung. Beim Windkraftausbau muss man aber auch drauf achten, die Anlagen einigermaßen gleichmäßig zu verteilen. Wir haben in Bayern 1145 Windräder, davon stehen über 800 in Franken, allein 248 in Unterfranken. Niederbayern hat gerade mal 21, da muss mehr gehen.
Beim Thema Stromtrassen hat ja selbst ihre Parteifreundin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Blockade-Verhalten von CSU-Politikern kritisiert.
Vogel: Es war unser Anliegen, eine Trassenführung hinzubekommen, die die Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt. Jetzt haben wir beim SuedLink eine weitgehende Erdverkabelung erreicht. So stellt diese Trasse entlang der A71 kein großes Problem mehr dar.
Was sagen Sie den Landwirten, die kürzlich in Bergrheinfeld demonstriert haben?
Vogel: Die Belastung im Raum Schweinfurt ist schon besonders hoch. In Grafenrheinfeld stand Jahrzehnte lang das Kernkraftwerk, jetzt werden dort massiv auch überirdisch Stromleitungen verlegt. Da habe ich Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Aber klar ist auch: Wir brauchen den Strom aus dem Norden, wir brauchen die Leitungen.
Was die Entlastungspakete betrifft, versucht die CSU gerade die Ampel-Regierung links zu überholen. Sie würden gern noch mehr Geld an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Wo soll es herkommen?
Vogel: Wir müssen verhindern, dass gewachsene Strukturen in der Krise für immer kaputtgehen. Ich war neulich bei einer Bäckerei im Landkreis Kitzingen. Der Chef dort hat glaubhaft dargelegt, dass sich seine Energiekosten verzehnfachen werden. Da nichts zu tun, würde das Aus für einen kleinen mittelständischen Handwerksbetrieb bedeuten. Es kann aber nicht unser Interesse sein, dass alle Metzger und Bäcker aufgeben müssen. Da muss der Staat helfen. Das gilt übrigens nicht nur beim Gas, sondern auch bei Öl oder Pellets, wo die Preise ebenfalls explodiert sind.
Muss die Schuldenbremse weg?
Vogel: In einer Krisensituation macht es meines Erachtens Sinn, temporär von der Schuldenbremse abzuweichen.
"Jetzt heißen die Zugpferde Judith Gerlach und Sandro Kirchner."
Steffen Vogel, CSU-Bezirksvorsitzender Unterfranken
Zurück nach Unterfranken. Das CSU-Ergebnis von 41,4 Prozent bei der Wahl 2018 war das Beste aller Regierungsbezirke. Ist das wiederholbar? Damals hießen die Zugpferde Barbara Stamm und Gerhard Eck.
Vogel: Jetzt heißen die Zugpferde Judith Gerlach und Sandro Kirchner, die beiden wollen wir auf Platz eins und zwei der Unterfranken-Liste platzieren. Dahinter steht ein starkes Team von Kandidatinnen und Kandidaten. Ich bin guter Hoffnung, dass wir wieder ein sehr gutes Ergebnis erreichen werden. Ziel ist es, den Spitzenplatz unter den Regierungsbezirken zu verteidigen.
Und wer ist ihr Lieblingskoalitionspartner?
Vogel: Ich finde, dass wir mit den Freien Wählern trotz aller Reibereien gut zusammenarbeiten. Wir sollten die Bayern-Koalition fortsetzen.
Ist die absolute Mehrheit kein Ziel mehr?
Vogel: Es wäre falsch, jetzt über mögliche Prozentzahlen zu spekulieren. Wir müssen vielmehr den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig vermitteln, dass sich die CSU für ihre Interessen und Anliegen einsetzt. Dann kommt das Vertrauen von alleine.