Hochkarätige Gäste konnte der CSU Kreisverband Haßberge bei seiner Online-Diskussion begrüßen. Zusammen mit der Jungen Union und dem Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis (ASP) begrüßte Kreisvorsitzender Steffen Vogel fast 50 Gäste. Bei folgendem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung des CSU-Kreisverbands Haßberge: "Auf dem virtuellen Podium diskutierten neben dem Landtagsabgeordneten Vogel, Klaus Roth (ASP-Kreisvorsitzender und Mitarbeiter der Bundeswehr zur Personalgewinnung), Christian Staat (ASP-Bezirksvorsitzender und Europabeauftragter der CSU Unterfranken), Stefan Scheller (Fachmann für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Außen- und Sicherheitspolitik) sowie der Ukrainer Vasyl Mykhailyshyn (Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew).
Zu Beginn berichtete Vasyl Mykhailyshyn über die aktuellen Geschehnisse in Kiew und Umgebung. Besonders eindrucksvoll waren die Schilderungen, da der Berichterstatter auch aktuell noch in einem Kiewer Vorort wohnt und die Zuhörer so Informationen der Kriegshandlungen aus erster Hand bekamen. Für Mykhailyshyn sind das Leid und die Zerstörung des Krieges nur schwer zu begreifen und noch schwerer zu ertragen. Trotz der schwierigen Umstände freue er sich, sich über die aktuelle Lage austauschen zu können. „Ich weiß nicht, wie lange ich noch lebe“, begann der Kiewer seine Ausführungen.
Einfluss der Oligarchen auf Putin schwindet
„Wir sehen die Unterstützung aus Europa, wir brauchen aber mehr“, betont er. Konkret meint er damit mehr Waffen oder die Errichtung einer Luftraumsperrung. „Wir sind uns aber auch darüber bewusst, warum die Nato und die EU nicht im gewünschten Maße eingreifen können.“ Besonders schmerzhaft sei die Weigerung der Einrichtung einer Luftraumsperrung, da so die ukrainischen Städte in Schutt und Asche gelegt werden würde. Auf die Nachfrage von Steffen Vogel, ob die getroffenen Sanktionen helfen würden, betonte Mykhailyshyn: „Der Einfluss der Oligarchen auf Putin ist kaum mehr da. In der russischen Gesellschaft ist etwas in Bewegung, auf die Auswirkungen der Sanktionen werden wir allerdings noch länger warten müssen.“
Stefan Scheller, der einige Jahre im Bundesverteidigungsministerium gearbeitet hat, ging anschließend darauf ein, wie sich der Konflikt auf Deutschland auswirkt. „Wir erleben einen fundamentalen Wechsel der Sicherheitspolitik in Deutschland“, so Scheller. Waffenlieferungen und ein nie dagewesenes Investitionsprogramm sind nur zwei Auswirkungen des Krisenherdes. Dabei betonte der Experte auch, dass die 100 Milliarden ausschließlich für Investitionen verwendet werden müssen.
Einschätzung der aktuellen Lage
Einen Teilnehmer interessierte vor allem die Frage, ob für Deutschland auch direkte Gefahren drohen. „Ein heißer Krieg ist nicht zu erwarten“, schätzt Scheller die Lage aktuell ein. „Wir werden aber zum Beispiel mit weiteren Cyberattacken, auch auf kritische Infrastruktur, rechnen müssen.“ Auch die Frage eines möglichen Eingreifens der Nato wurde diskutiert. Dabei rechnete der Experte mit wenigen Szenarien, die ein Eingreifen rechtfertigen würden. Denkbar sei dies nur, sollte zum Beispiel ein Atomkraftwerk beschossen werden und dadurch ein NATO-Mitlgied gefährdet werden. „Es gäbe aber durchaus die Möglichkeit, dass einzelne Staaten ohne die Beteiligung der Nato in den Konflikt eingreifen könnten“, meint Scheller.
„Auch aus europäischer Sicht besteht keine Möglichkeit, mit militärischem Eingreifen in der Ukraine zu unterstützen“, betont Christian Staat. Beide Experten sind sich aber einig, dass die Waffenlieferungen intensiviert werden müssten. Zustimmung gab es auch für die Einschätzung, dass die deutsche Gesellschaft unterstützen könne, indem man die russische Bevölkerung über den Krieg aufkläre. „Wir können über Städtepartnerschaften oder deutsch-russische Familien zum Austausch nutzen“, so der Vorschlag eines Teilnehmers.
Frage nach der Wehrpflicht
Zum Abschluss ging Julian Müller von der JU auf ein Thema ein, dass gerade den jüngeren Teilnehmern unter den Nägeln brannte: „Kommt die Wehrpflicht zurück?“
In diesem Punkt waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. „Für eine Wehrpflicht, wie es sie bis 2011 gab, haben wir nicht mehr die Infrastruktur“, brachte es Klaus Roth auf den Punkt. Landtagsabgeordnete Vogel betonte: „Die frühere Wehrpflicht hätte juristisch auch keinen Bestand mehr, da die Wehrgerechtigkeit, auch zwischen Frauen und Männern, nicht mehr gegeben ist.“ Einig waren sich die Teilnehmer auch, dass eine allgemeine Dienstpflicht durchaus sinnvoll wäre."