Es ist ein besonderer Fall von Hass und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker im Netz: Im Zuge der Bauernproteste im Januar 2024 waren eine Morddrohung und eine Beleidigung gegen den CSU-Politiker Wilhelm Schneider, Landrat im Landkreis Haßberge, öffentlich geworden. Jetzt stehen die Urteile des Amtsgerichts Haßfurt fest.
Auf Anfrage dieser Redaktion teilt der zuständige Direktor Christoph Gillot mit, dass das Amtsgericht Ende November im Falle der Morddrohung eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätze zu je 40 Euro, also 2400 Euro, verhängt hat. Der ergangene Strafbefehl liegt dieser Redaktion vor. Demnach sah es der zuständige Richter als erwiesen an, dass sich die Angeklagte am 30. Dezember 2023 in einer offiziellen Chat-Gruppe des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV) der "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" schuldig gemacht habe.
Nachricht als ernstgemeinte Ankündigung wahrgenommen
Die Beschuldigte hatte im Kontext der damaligen Gummistiefelproteste an Ortsschildern im Kreis Haßberge davon schwadroniert, Landrat Schneider an einer Laterne aufhängen zu wollen. Laut Strafbefehl ist der Beschuldigten bewusst gewesen, dass ihre "Nachricht als ernstgemeinte Ankündigung wahrgenommen wird und der Eindruck entsteht, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeredet werden sollen". Das Urteil ist seit diesem Mittwoch rechtskräftig, erklärte der Amtsgerichtsdirektor auf Nachfrage.
Es war nicht die einzige verbale Attacke gegen Lokalpolitiker Wilhelm Schneider. In einem weiteren Fall, ebenfalls am 30. Dezember 2023 in der LSV-Chat-Gruppe, erließ das Haßfurter Amtsgericht einen Strafbefehl gegen einen Mann wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Er hatte den CSU-Politiker unter anderem als "größte Pfeife" im Landkreis bezeichnet. Der zuständige Richter verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätze zu je 20 Euro, also 800 Euro. Das Urteil ist seit 12. Oktober rechtskräftig.
Staatsanwaltschaft nahm nach Recherche Ermittlungen auf
Die Strafverfolgungsbehörden waren im Zuge einer Recherche dieser Redaktion auf die Gewaltäußerungen in der Chat-Gruppe aufmerksam geworden, der mehrere hundert Mitglieder angehörten. Die Staatsanwaltschaft Bamberg nahm Ermittlungen auf. Die Organisatoren der Chat-Gruppe distanzierten sich auf Nachfrage von den Äußerungen. Auch der LSV Bayern bezog damals Stellung und teilte mit: "Gewalt gegen Personen hat nichts mit unseren Protesten zu tun."