Kaum im Amt, macht sich Bayerns neuer Wirtschafts-, Landesentwicklungs- und Energieminister Hubert Aiwanger daran, die im Wahlkampf getätigten Versprechen umzusetzen. Die Energiewende, die unter seinen Vorgängern im Wendemanöver stecken geblieben ist, soll neu belebt werden.Das klingt gut. Es macht auch Mut, wenn er neue Technologien wie die Windgaserzeugung in Haßfurt als zukunftsweisend bezeichnet.
Weniger gut, aber auch noch verzeihbar, ist der Umstand, dass der Niederbayer solche zukunftsweisende Technologien ausschließlich außerhalb von Bayern vermutete. Gott sei Dank war er bei der Preisverleihung persönlich anwesend, so weiß er jetzt, dass es zum einen Haßfurt gibt und zum anderen dort Pionierarbeit auf dem Energiesektor geleistet wird.
Gar nicht gut ist allerdings, dass er beim Wink des Haßfurter Stadtwerkchefs mit dem Zaunpfahl, er möge doch die wenig zukunftsträchtige und vor allem energiepolitisch unsinnige 10H-Regelung kippen, nur lächelte, ohne hier in die Offensive zu gehen. Dabei hatten die Freien Wähler, also Aiwangers Gruppierung, zusammen mit den Grünen, der SPD und zahlreichen Experten den Gesetzentwurf abgelehnt. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 Meter üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund zwei Kilometer. Das reduziert die Fläche, auf der neue Windanlagen technisch sinnvoll und rechtlich möglich sind, auf weniger als 0,05 Prozent der Landesfläche. Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern wurde damit weitgehend gestoppt.
Wenn Aiwanger es also wirklich ernst meint mit der Wiederbelebung der Energiewende, hat er hier ein weites Feld, auf dem er für frischen Wind sorgen kann.