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Landkreis Haßberge: "Gewalt gegen Personen hat nichts mit unseren Protesten zu tun": LSV Bayern zu mutmaßlicher Drohung gegen Landrat

Landkreis Haßberge

"Gewalt gegen Personen hat nichts mit unseren Protesten zu tun": LSV Bayern zu mutmaßlicher Drohung gegen Landrat

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    Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt wegen Aussagen aus dem Landkreis Haßberge, die in einer Messenger-Gruppe zu den Bauernprotesten versendet wurden (Symbolbild).
    Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt wegen Aussagen aus dem Landkreis Haßberge, die in einer Messenger-Gruppe zu den Bauernprotesten versendet wurden (Symbolbild). Foto: Sebastian Gollnow, dpa

    Der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV) distanziert sich von den mutmaßlichen Drohungen, die in einer offiziellen Chat-Gruppe des Bündnisses zu den Bauernprotesten getätigt worden sind. Gewalt gegen Personen habe "nichts mit unseren Protesten zu tun", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von diesem Montag. Dies sei "von uns weder gewollt, noch unterstützen wir solche Aufrufe".

    Der Verein kritisiert in dem Schreiben auch das Verhalten der Verfasserinnen und Verfasser der Drohungen: "Wie sollen wir unsere vielen Probleme der Landwirtschaft nach außen bringen, wenn einzelne so über die strenge (sic) schlagen und somit uns alle schädigen."

    Landrat Wilhelm Schneider hatte Strafanzeige gestellt

    In der Gruppe eines Messengerdienstes war es zur Jahreswende unter anderem um das "Aufhängen" gegangen. Einzelne Aussagen richteten sich gegen Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider. Der CSU Politiker hat inzwischen deshalb Strafanzeige gestellt, die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt. Es geht um den Tatverdacht der "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten".

    Der Staatsanwaltschaft Bamberg zufolge sind bereits "operative Maßnahmen durchgeführt" worden. Ob es auch Hausdurchsuchungen gab, wollten die Sicherheitsbehörden am Montag weder bestätigen noch dementieren. Gegen wie viele Personen aus der Gruppe Ermittlungen laufen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

    Nach mehreren Verwarnungen folgt der Rauswurf

    Die Messenger-Gruppe des LSV wird für die Organisation und Mobilisierung der Bauernproteste in der Region genutzt. Die beiden Administratoren aus dem Landkreis Haßberge gaben auf Nachfrage gegenüber dieser Redaktion an, angesichts des Zustroms hunderter neuer Mitglieder und der Nachrichtenflut die Übersicht verloren zu haben. Sie distanzierten sich von den Äußerungen, zu denen jetzt ermittelt wird. 

    Grundsätzlich, so heißt es in der Stellungnahme des LSV Bayern, seien Administratoren angehalten, "gegen Gewaltaufrufe, gegen rechte Hetze und gegen Fakenews vorzugehen", wenn sie einen solchen Beitrag entdecken. Dazu gehöre, Verfasserinnen und Verfasser zu kontaktieren, zu verwarnen und den Beitrag dann zu löschen. "Sollte der Verfasser noch einmal auffällig werden, so wird er normalerweise nach erneuter Verwarnung aus den Gruppen geworfen", so der Verein. Ausfällige Äußerungen kämen angesichts der Gruppengrößen aber sehr selten vor. Zu der Chat-Gruppe gehören rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 

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