In Haßfurt und Zeil hat die Schändung von Wahlwerbung eine neue Dimension erreicht: Am Montagmorgen mussten Politiker von SPD und Grünen feststellen, dass ihre großen Aufsteller von Bannern verdeckt wurden, die unbekannte Täter wohl in der Nacht aufgehängt hatten. Die Texte, die darauf zu lesen sind, haben es in sich: Es braucht nicht viel Fantasie, um die Aufschriften als Aufrufe zu Gewalttaten bis hin zum Mord an Politikern zu sehen.
"Altparteien abwählen! Eine Regierung die ihre Frauen und Kinder zur Schlachtbank führt, muss bekämpft werden!", war auf einem Banner zu lesen, das ein Plakat der Grünen in Haßfurt verdeckte. Ein Bild daneben zeigt eine Person mit einem Gewehr in der Hand und einer Sturmhaube. "Ratten Bekämpfung ist Nationale Pflicht!", heißt es auf einem anderen Banner, das in Zeil über einem SPD-Plakat hing. Daneben ist eine tote Ratte abgebildet, auf deren Bauch Hammer und Sichel zu sehen sind – die Symbole des Kommunismus, mit dem die Täter linke Parteien offenbar in Verbindung bringen wollen. Ein weiteres SPD-Plakat überhängten die Unbekannten auch in Haßfurt.
Professionelles Vorgehen der Täter
Was die Taten von anderen Verunstaltungen von Wahlplakaten unterscheidet, ist zum einen die Professionalität, zum anderen die Härte, mit der vorgegangen wird. Während Schmierereien, vom angemalten Hitlerbärtchen bis zum verunglimpfenden Text, auch spontane Aktionen sein können, ist hier offensichtlich, dass in die Aktion viel Planung und Vorbereitung geflossen sein muss. Immerhin sind die Banner nicht von Hand beschrieben, sondern mit einigem Aufwand bedruckt – auch wenn die Texte nicht frei von Fehlern sind.
Sowohl die SPD als auch die Grünen geben dieser Redaktion gegenüber an, die Banner sofort selbst abgenommen zu haben. "Uns war absolut nicht wohl dabei, das länger hängen zu lassen", schreibt Christoph Appel, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen. Beide betroffenen Parteien haben angekündigt, Anzeige gegen die Täter zu erstatten. "Das hat nichts mehr mit mutwilliger Zerstörung oder Dumme-Jungen-Streich zu tun, da steckt ein Plan dahinter und wenn die Demokratie in dieser Weise angegriffen wird, muss sie auch verteidigt werden", schreibt SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand. "Unsere Demokratie ist wehrhaft, da halten die demokratischen Parteien zusammen."
Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung?
Wie Rechtsanwalt Alexander Wessel (Haßfurt) ausführt, dürfte hier keine Sachbeschädigung vorliegen. Denn im Gegensatz zu Fällen, in denen Plakate beschmiert werden, lässt sich ein Banner recht leicht wieder abnehmen. Gegeben sieht er dagegen zumindest einen Anfangsverdacht für Beleidigung und Volksverhetzung.
Was die Beleidigung angeht, ist der Jurist allerdings skeptisch, ob es auch zu einer Verurteilung kommen würde. Als Beispiel nennt er den Satz "Soldaten sind Mörder", den Gerichte nicht als Beleidigung eingestuft haben, da der Personenkreis ihrer Ansicht nach nicht konkret genug sei. Ähnlich könne es sich mit dem Spruch auf dem Banner verhalten: Die SPD allgemein mit Ratten in Verbindung zu bringen, ohne gezielt eine einzelne Person aus der Partei als Ratte zu bezeichnen, könnte ebenfalls als "zu unkonkret" gewertet werden.
Gerade Worte wie "Rattenbekämpfung" oder das Bild einer Waffe würden sich seiner Meinung nach aber durchaus als Gewaltaufruf werten lassen, womit der Vorwurf der Volksverhetzung gerechtfertigt wäre. Er geht davon aus, dass die Staatanwaltschaft sowohl den Vorwurf der Beleidigung als auch den der Volksverhetzung "zumindest anprüfen" werde.