Es geht teils ums Doppelte, bei manchen auch ums Drei- oder Vierfache: Der Gemeinderat Untermerzbach hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer 2025 beschlossen. Als "schönen Gedanken" bezeichnete Bürgermeister Helmut Dietz dabei die "Fanfare", dass die Grundsteuer-Reform in der Summe eigentlich nicht zu höheren Kosten führen sollte. Stattdessen machte er klar: "Die Kommunen tun sich schwer in der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben" und betonte: "Die Gemeinden haben auch nur die Stellschraube der Hebesätze."
Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern, sie war bereits in der Antike bekannt. Im Mittelpunkt ihrer Besteuerung steht nicht eine natürliche oder juristische Person, sondern ein Objekt: der Grundbesitz. Dessen Gesamtsumme ändert sich relativ wenig, sodass die Grundsteuer eine der verlässlichsten Einnahmequellen für Kommunen darstellt. Durch ein Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bis dahin verwendeten, veralteten Einheitswerte aber für verfassungswidrig, ab 2025 muss sie neu berechnet werden.
Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien mussten deshalb Grundsteuererklärungen abgeben. Die Finanzämter legten daraufhin neue Grundsteuerwerte fest, die die bisherigen Einheitswerte ersetzen, und teilten zudem die jeweilige Steuermesszahl mit. Als dritten Faktor müssen nun die Gemeinden die neuen Hebesätze festsetzen.
Die Verwaltung sah einen höheren Hebesatz vor
In der Diskussion darum verwies Dietz auf eine höhere Kreisumlage, gestiegene Energie- und Personalkosten, neu anstehende Pflichtaufgaben wie die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bei gleichzeitig immer weniger Fördermitteln und schlechten Gewerbesteuerprognosen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer A für 2025 auf 320 Prozent und die Grundsteuer B auf 250 Prozent festzusetzen, taten sich einige Räte dann dennoch schwer.
So machte Frank Wohlleben (CSU) direkt klar, dass er vor allem in der Grundsteuer B mit diesen Zahlen nicht mitgehen kann und sagte: "Das ist deutlich mehr als das Doppelte, was die Bürger zahlen müssten." Zudem verwies er auf viele weitere finanzielle Belastungen, die in nächster Zeit bereits auf die Bürger Untermerzbachs zukommen. Gerald Karl (Bürgerblock/Freie Wählergemeinschaft) und Dieter Reisenweber (CSU) sahen eine Mehrbelastung der Landwirte. Nach kontroversem Austausch einigte sich das Gremium darauf, den Hebesatz in der Grundsteuer A für Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft für 2025 zunächst auf 300 Prozent festzusetzen, in der Grundsteuer B für private und gewerbliche Immobilien auf 230 Prozent.
Der Breitbandausbau wird billiger als erwartet
Vergeben wurden zudem Aufträge für Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus an die Firma THB Tief- und Hausbau GmbH aus Aham. Mit knapp 4,4 Millionen Euro brutto für alle drei Lose habe man "einen guten Preis erzielt", betonte Bürgermeister Helmut Dietz (SPD). Bisher waren rund 5,5 Millionen Euro veranschlagt.
Die Arbeiten sollen ab März 2025 starten. Los geht es in Memmelsdorf (Los 1), wo man mit einem Bauzeitraum bis Juni 2026 rechnet. Ab September 2025 sollen auch die Straßen in Buch, Gereuth, Obermerzbach und Wüstenwelsberg aufgegraben werden (Los 2). In Obermerzbach will die Gemeinde die offene Straßendecke dabei direkt nutzen, um auch marode Wasserleitungen zu erneuern. Untermerzbach sowie Hemmendorf, Recheldorf und Gleusdorf (Los 3) kommen schließlich als letzte in den Genuss von Glasfaseranschlüssen. Für einen Teil Untermerzbachs hofft man bis dahin auch noch auf weitere Fördermittel über das Bundesprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus.
Bettina Laudenbach wurde durch den Gemeinderat zur neuen Kassenverwalterin der Kommune bestimmt, nachdem die bisherige Kassenverwalterin Kerstin Hentschel vergangenen Monat in den Ruhestand verabschiedet worden ist. Darüber hinaus wurde der Umsetzung eines Fitness-Parcours zwischen Untermerzbach und Memmelsdorf zugestimmt, den einige Sportbegeisterte Mitbürger unter der Ägide des SVM initiieren wollen.