„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt“ – so steht es seit 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Während das Prozedere der Wahlen auf Bundesebene per Gesetz geregelt ist, fehlt ein Abstimmungsgesetz. Das prangert die Bürgerinitiative „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ an, die noch bis zum Mittwoch am Alten Rathaus in Haßfurt Station macht und täglich von 9.30 bis 18.00 Uhr Bürger auf die Möglichkeit hinweist, sich in die Liste für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung einzutragen.
Seit 1987 existiert die Bürgerinitiative, seit 15 Jahren fährt Werner Küppers mit dem Bus von Anfang April bis Mitte November durch die Bundesrepublik. Über 100 Städte besucht der Bus jedes Jahr auf seiner Tour. Die Route ist dabei immer eine andere, erklärt der 66-jährige freischaffende Künstler. Zudem macht das Team Unterricht an Schulen und nimmt immer wieder an Veranstaltungen teil.
Gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ und Verfassungsrechtlern hat die Bürgerinitiative einen Vorschlag erarbeitet, der das im Grundgesetz festgehaltene Abstimmungsrecht regeln könnte. Der Gesetzentwurf sieht ein dreistufiges Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vor.
„Alle Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der CDU – haben Vorschläge zur Volksabstimmung auf Bundesebene im Programm. Wir tun alles Menschenmögliche, dass es vorwärts geht“, sagt Küppers. Das Modell, dass die Bürgerinitiative erarbeitet hat, sieht als erste Verfahrensstufe eine Volksinitiative vor mit Unterstützung durch mindestens 100 000 Unterschriften. Sie bringt eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage in den Bundestag ein. Lehnt das Parlament die Volksinitiative ab, hat die Initiative das Recht, ein Volksbegehren durchzuführen. Damit dieses erfolgreich verläuft, müssten laut dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative innerhalb von neun Monaten eine Million Stimmberechtigte unterschreiben. Geht es um eine Änderung des Grundgesetzes, müssten 1,5 Millionen Unterschriften zusammenkommen.
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren kann der Volksentscheid laut dem „Omnibus-Gesetzentwurf“ nur entfallen, wenn das Parlament den Antrag unverändert übernimmt. Falls dies nicht passiert, findet die Abstimmung vier bis zwölf Monate nach Abschluss des Volksbegehrens statt. Das Parlament soll hierzu auch einen eigenen Vorschlag mit einbringen können.
Alles was das Parlament entscheiden kann, kann auch über Volksabstimmung geregelt werden, glauben die Vertreter der Bürgerinitiative und nennen die Schweiz und die USA als beispielhaft dafür, dass Volksabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung führen.
Diese Botschaft haben Werner Küppers und seine Mitarbeiter im Gepäck, wenn sie auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen die Menschen informieren wollen. Derzeit begleiten den freischaffenden Künstler auf seiner Tour Christopher Pinnekamp, Mathias Hackenbracht und Sofia Wagener. Immer wieder verstärken auch Praktikanten die Crew des weißen Doppeldeckerbusses, in dem neben Sitzgruppen auch eine Küche und fünf Schlafplätze untergebracht sind. Die Bürgerinitiative ist unabhängig, hat weder eine Lobby noch Unterstützer aus der Politik oder der Wirtschaft. Ein Förderkreis, der derzeit aus etwa 3000 Menschen besteht, finanziert das Projekt.
„Manche Leute gehen hier fünf Mal vorbei, aber wenn sie dann stehen bleiben, haben sie auch wirklich eine Frage“, sagt Werner Küppers. Seit 15 Jahren ist er mit der „rollenden Schule für Souveränität“ unterwegs und hält nicht viel davon, Passanten von sich aus anzusprechen, sie zum Unterschreiben zu animieren oder ihnen ungefragt Broschüren in die Hände zu drücken. „Was wir hier machen, ist Grundlagenarbeit. Die gelingt viel besser, wenn man die Leute nicht bedrängt“, ist der 66-Jährige überzeugt.
Mit der Resonanz während den ersten Stunden in Haßfurt bis zur Mittagszeit am Montag war Küppers durchaus zufrieden. Über 20 Leute hätten sich an dem auffälligen Vehikel informiert und mit dem Team über verschiedene Themen diskutiert.
Die Haßbergler hat der freischaffende Künstler bislang als freundlich erlebt. In anderen Regionen Deutschlands würden die Menschen dem Omnibus und der Idee, die er transportiert, mit sehr viel Misstrauen begegnen. „Die Haßfurter reagieren großteils aufgeschlossen auf unseren Bus“, hat Küppers beobachtet. Und während der weiße Doppeldecker in Großstädten oft überhaupt keine Beachtung findet, hat der 66-Jährige die Erfahrung gemacht, dass die Landbevölkerung den Bus sogar gezielt aufsucht.
Ab Donnerstag macht der Bus für zwei Tage in Coburg Halt. Nach einem „Boxenstop“ geht die Tour ab 22. August in Kaiserslautern weiter.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ gibt es unter www.omnibus.org.
Der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland Der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland ist eine Bürgerinitiative, die sich für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Der wichtigste Impuls für die Arbeit der Bürgerinitiative kommt vom Künstler Joseph Beuys, der im Jahr 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ mit Büro in Düsseldorf gründete. 1972 installierte er das Büro auf der „documenta 5“ in Kassel und spricht 100 Tage mit den Besuchern über den „Erweiterten Kunstbegriff“ und die „Direkte Demokratie“. Im Jahr 1987 startete der erste Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland auf der „documenta 8“. Seit dem Jahr 2000 ist der weiße Omnibus immer von April bis November kontinuierlich in Deutschland unterwegs. Der Bus besucht über 100 Städte im Jahr. Das Team hält Unterricht an Schulen, nimmt an zahlreichen Veranstaltungen teil und informiert die Menschen für die Idee der Volksabstimmung auf Bundesebene.