An einem Galgen hängt ein Strick, in dessen Schlinge eine Ampel baumelt. Dieses "Kunstwerk" war an einem Wagen angebracht, der auf mehreren Faschingszügen im Landkreis Haßberge mitfuhr. Die Symbolik dürfte klar sein: Bei der Ampel handelt es sich offensichtlich um eine Anspielung auf die rot-gelb-grüne Bundesregierung, die oft als "Ampel" bezeichnet wird.
Wer mit dem Wagen herumfährt, muss sich der Symbolik bewusst sein
Was sich die Schöpferinnen und Schöpfer des Wagens dabei gedacht haben, darüber können Außenstehende nur mutmaßen. Man muss ihnen sicher nicht gleich unterstellen, sie würden zu den Demokratiefeinden mit Umsturzfantasien gehören. Vielleicht ist der Wagen auch einfach aus einer Bierlaune heraus entstanden, ohne viel darüber nachzudenken.
Dennoch: Wer mit so einem Gefährt in der Gegend herumfährt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man das durchaus als Gewaltfantasie gegen die Mitglieder der Regierung verstehen kann. Und damit haben die Erbauer des Wagens eine Grenze überschritten.
Fragwürdige Verteidigung einer geschmacklosen Aktion
Befremdlich wirkt auch, wie Julian Müller, der Nachwuchs-Star der Sander CSU, im Auftrag des Faschingskomitees die Teilnahme dieser geschmacklosen Aktion am Sander Faschingszug verteidigt. Er verweist darauf, dass eine Ampel am Galgen nach aktueller Rechtsprechung keinen Straftatbestand darstelle. Aber ist das das entscheidende Kriterium? Auch bei Dingen, die legal sind, muss es doch erlaubt sein, zu hinterfragen, ob sie moralische Grenzen überschreiten. Und allein die Tatsache, dass es so gute Informationen zur aktuellen Rechtsprechung gibt, zeigt doch, dass Staatsanwaltschaften zumindest Gründe sahen, sich mit der Frage zu beschäftigen.
Müller verweist auch auf die teils recht heftigen Wagen der Faschingshochburgen im Rheinland. Damit verwendet er ein Scheinargument, das gerne mit dem englischen Begriff "Whataboutism" bezeichnet wird: "Aber die anderen haben auch sowas gemacht!" war schon auf dem Schulhof keine gute Ausrede.
Hinrichtungssymbolik gehört nicht in den politischen Diskurs
Müllers Verteidigung der Galgen-Symbolik wirkt besonders irritierend, wenn man sich die Aussagen seines Parteifreundes Wilhelm Schneider bei der Mahnwache für Demokratie in Haßfurt ansieht. Der Landrat hatte dort öffentlich erklärt, er habe Strafanzeige gestellt, nachdem in einer Chatgruppe darüber fantasiert worden war, ihn "aufzuhängen". Zugegeben: Die konkrete Drohung gegen eine Einzelperson ist nochmal eine Stufe härter als die abstrakte Ampel. Dennoch: Der Galgen steht symbolisch für eine Hinrichtungsmethode. Und da hört der Spaß auf – auch im Fasching.
Bei der Mahnwache sagte Wilhelm Schneider, jeder und jede habe das Recht, Politikerinnen und Politiker zu kritisieren, aber es gebe Grenzen. Vielleicht hätte Julian Müller seinem Parteifreund etwas besser zuhören sollen.