Im Fall der mutmaßlichen Morddrohungen und Beleidigungen gegen den Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider (CSU) in einer offiziellen Chat-Gruppe des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV) hat das Amtsgericht Haßfurt jetzt Strafbefehl gegen zwei Personen erlassen.
Auf Anfrage dieser Redaktion teilt das Amtsgericht mit, dass es in einem Fall den Vorwurf der "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" bestätigt sah. In einem weiteren Fall sieht es den Verdacht der Beleidigung bestätigt, gerichtet "gegen eine Person des politischen Lebens".
Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt: Prozess wahrscheinlich
Im Falle der mutmaßlichen Morddrohungen sei gegen den am 6. August ergangenen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden, sagt Amtsgerichtsdirektor Christoph Gillot. Deshalb komme es nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Hauptverhandlung. Aber auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage sei möglich, sagt Gillot.
Welches Strafmaß der Strafbefehl für den Beschuldigten vorsieht, lässt das Gericht wegen des möglichen Prozesses offen. Der Gesetzgeber spricht in solchen Fällen (StGB: Paragraf 126, Abs. 1, Nr. 3) jedoch von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider will sich wegen des laufenden Verfahrens auf Anfrage nicht äußern. Nachdem Recherchen dieser Redaktion im Januar 2024 die Anfeindungen in der LSV-Chat-Gruppe aufgedeckt und öffentlich gemacht hatten, hatte der CSU-Politiker erklärt: "Ich nehme die Drohung sehr ernst, habe aber keine Angst."
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich gegen vier Personen ermittelt. Gegen zwei Beschuldigten seien die Vorwürfe wieder fallen gelassen worden.
Im Chat war unter anderem vom "Aufhängen" die Rede
Im Zuge der Bauerndemonstrationen im Winter 2023/2024 hatten die Unterstützerinnen und Unterstützer ihren Protest auch in den sozialen Netzwerken organisiert. Im Landkreis Haßberge richteten sich in einer offiziellen Chat-Gruppe des Vereins LSV, der mehrere hundert Mitglieder angehörten, einzelne Aussagen vor allem gegen den Landrat. Darin war unter anderem von "Aufhängen" die Rede. Schneider stellte daraufhin Strafanzeige.
Auf Anfrage der Redaktion distanzierten sich die Administratoren der Gruppe im Januar von den Anfeindungen. Auch der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" meldete sich zu Wort. Gewalt gegen Personen habe "nichts mit unseren Protesten zu tun", hieß es damals in einer schriftlichen Stellungnahme. Dies sei "von uns weder gewollt noch unterstützen wir solche Aufrufe".