Die Kindergartengebühren für die gemeindlichen Einrichtungen steigen. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Stadtrates Ebern am Donnerstagabend in der Frauengrundhalle kontrovers diskutiert. Bei einer von Stadtrat Sven Steffan (FW) beantragten namentlichen Abstimmung sprachen sich sechs Gremiumsmitglieder gegen, die anderen für eine Erhöhung um zwölf Prozent aus, sodass die Erhöhung beschlossen ist.
Zuletzt wurden die Gebühren im Januar 2024 erhöht. Im gleichen Monat gab es eine Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst um etwa 11,5 Prozent, teilte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) mit, weshalb eine Gebührenerhöhung mindestens in Höhe der Tarifsteigerung nötig sei. Getränke- oder Bastelgeld in Höhe von fünf Euro werden auf die Monatsgebühr aufgeschlagen. Hennemann wies darauf hin, dass es vom Staat pro Monat 100 Euro an Zuschuss gebe. Seitens von Mitgliedern des Stadtrates wurde die Erhöhung als zu hoch angesehen, andere wiederum befürworteten den Vorschlag der Verwaltung. Letztlich wurde die Erhöhung mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister sah dies bei einer Mehrbelastung von etwa 20 Euro im Monat noch im "moderaten" Bereich.
Sanierungssatzung beschlossen
Hinsichtlich des Bebauungsplans an der Lützelebener Straße, hinter der Mittelschule, hatte der Stadtrat im Januar 2022 beschlossen, diesen im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Das Landratsamt hatte dem stattgegeben. Dem stand aber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entgegen, weshalb der Bebauungsplan nach Auffassung des Landratsamtes nun im Regelverfahren aufgestellt und der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden sollte. Der Stadtrat beschloss, das Bauleitverfahren wie bisher fortzuführen, wobei allerdings noch verschiedene rechtliche Punkte zu beachten sind.
Leistungen für die Abwasseranlage Ebern und Erneuerung des Pumpwerkes Mühlenviertel, wurde ein Auftrag an eine Firma aus Bad Kissingen in Höhe von 338.808 Euro vergeben. Weiter wurde eine Sanierungssatzung "Altstadt Ebern" vom Stadtrat beschlossen, welche die Geltungsbereiche der bisher drei einzelnen Sanierungsgebiete innehat.
Beteiligung an "Bürgerwind Bretzenstein"
Beschlossen wurde, sich an "Bürgerwind Bretzenstein" zu beteiligen. Die Beteiligung soll laut Betreiber mit einer Einlage der Stadt Ebern in Höhe von 10.000 Euro erfolgen. Die Haftung der Stadt Ebern ist auf diese Höhe beschränkt, was ein größeres finanzielles Risiko ausschließt. Sollte die Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wären im schlimmsten Fall diese 10.000 Euro verloren. Der Hauptausschuss hatte einer Beteiligung in der genannten Höhe zugestimmt, der Stadtrat schloss sich dem an.
Hennemann gab eine dringliche Anordnung für die Anschaffung eines Kleinbaggers für den Bauhof bekannt. 30.320 Euro kostet dieses Arbeitsgerät. Als erfreulich bezeichnete der Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über 605.320 Euro für Vielfalt und Klimaschutz. Das Geld kann in der Zeit von März 2025 bis Februar 2030 für Personal für den Bauhof, Weiterbildungsmaßnahmen, einen Pflegeplan und Geräte für die Grünpflege abgerufen werden. "Die Summe bedeutet für geplante Maßnahmen einen Zuschuss von 79,54 Prozent und ist eine tolle Sache", so das Stadtoberhaupt. Die Stadt Ebern kann mit ihrem Wald zufrieden sein. Das wurde bei den Sachvorträgen von Andreas Leyrer und dem zuständigen Förster für den Stadtwald Ebern, Wolfgang Gnannt, beide vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Schweinfurt, deutlich. Die beiden Forstleute warfen einen Blick über den Wald hinaus und erläuterten waldbauliche Probleme, die dem Klimawandel und den Waldschädlingen geschultert sind.