Der Landkreis Haßberge braucht mehr Windräder, sonst wird ihm die Energiewende nicht gelingen. Mindestens 20 weitere Generatoren sollen es werden. Davon war am Montag der Kreistag Haßberge überzeugt. Weil aber noch die 10-H-Regelung in Bayern gilt und sich gegen jeden möglichen Windpark Bürgerinitiativen formieren, lässt das Gremium nun dort nach Standorten suchen, wo die Abstände zu den nächsten Dörfern groß sind: im Naturpark Haßberge.
Welche Kehrtwende für die Energiewende im Landkreis: Noch vor wenigen Jahren wäre es für die Mehrheit im Kreistag undenkbar gewesen, das Landschaftsbild der Naturparke mit "Windmühlen" zu "verschandeln" und mit den "Spargeln" ausgerechnet in die geschützte Natur einzugreifen. Doch jetzt am Montag fiel der Beschluss einstimmig, ein sogenanntes "Zonierungskonzept zur Standortfindung für Windkraftanlagen" erstellen zu lassen. Und Kritik gab es nur, weil der Naturpark Steigerwald nicht einbezogen ist in die Standortsuche. Und das nicht aus Missgunst, weil der Steigerwald verschont bleiben könnte. Sondern im Gegenteil. Auch hier will man Potenzialflächen finden.
Was ist ein Zonierungskonzept und wer ist dafür zuständig?
Ein Zonierungskonzept gemäß Bundesnaturschutzgesetz ist ein von externen Fachleuten erstelltes Gutachten, das diejenigen Bereiche ausweist, die zwei fundamentale Voraussetzungen erfüllen: Das ist zum einen die Eignung für die Windkraftnutzung, zum anderen müssen die Generatoren auf den Standorten noch mit dem Schutzgedanken vereinbar sein. Weil sich das Zonierungskonzept nur auf den Landkreis Haßberge bezieht (die anderen am Naturpark Haßberge beteiligten Kreise hatten kein Interesse), liegt die Zuständigkeit beim Landkreis Haßberge allein.
Erstreckt sich das Zonierungskonzept im Landkreis Haßberge auf den gesamten Naturpark?
Nein! Innerhalb des Naturparks mit seinen knapp 53 Hektar (55 Prozent der Landkreisfläche) geht es um die Landschaftsschutzgebiete. Sie machen 37,6 Hektar aus (39 Prozent des Landkreises). Der Bayerische Windenergie-Erlass von 2016 betrachtet diese Landschaftsschutzgebiete als "sensibel zu behandelnde Gebiete", in denen die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich möglich ist. Es kommt dann auf den Einzelfall an; und Entscheidungsgrundlage soll eben ein Zonierungskonzept sein. Für die Einführung des Zonierungskonzeptes ist die Veränderung der Schutzverordnung "gezielt und beschränkt auf die Errichtung der Windkraftanlagen" erforderlich.
Und wenn die geeigneten Standorte gefunden sind, können die Windräder einfach gebaut werden?
Nein. Zwar lässt der Landkreis Haßberge das Zonierungskonzept erstellen. Ob ein oder mehrere Windräder entstehen, diese Entscheidung bleibt wie bisher in der Hoheit der betroffenen Gemeinde.
Warum geht es nur um den Naturpark Haßberge - und nicht auch um den Steigerwald?
Fast 18,8 Hektar (19 Prozent der Landkreisfläche) des Steigerwaldes sind Naturschutzgebiet, 15,0 Hektar davon (16 Prozent des Landkreises) stehen unter Landschaftsschutz. Warum betrifft das Zonierungskonzept also nur die Haßberge? Das wollten am Montag auch manche Kreisrätin und mancher Kreisrat wissen. Die Wählergemeinschaft Haßberge hatte den Antrag gestellt, das Zonierungskonzept auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen. Rauhenebrachs Bürgermeister Matthias Bäuerlein (Freie Wähler) fühlte sich regelrecht durch die Einschränkung auf die Haßberge benachteiligt. Und Sands Gemeindeoberhaupt Bernhard Ruß (SPD) erinnerte daran, dass er sich schon seit Jahren dafür starkmacht, Windräder auch auf den Steigerwaldhöhen zu ermöglichen. Doch der Beschlussvorschlag der Verwaltung bezog sich ausschließlich auf den Naturpark Haßberge. Und so konnte Landrat Wilhelm Schneider (CSU) den Änderungswünschen nicht unmittelbar nachkommen. Das Thema steht frühestens im nächsten Umwelt- und Werkausschuss auf der Tagesordnung.
Was ist mit anderen Standorten für die Windkraftnutzung im Landkreis?
Dass sich der Landkreis selbst auf die Standortsuche macht, bedeutet nicht, dass kommunale oder private Aktivitäten an anderer Stelle ausgeschlossen sind. Und sie existieren noch immer, die heftig umstrittenen, jedoch im Regionalplan Main-Rhön ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windkraftnutzung (WK) auf dem Gebiet des Haßbergkreises. Als da auf Seiten der Vorranggebiete wären: das WK 19 "Westlich Dampfach" in der Gemeinde Theres (das Gebiet greift auf den Landkreis Schweinfurt über), das WK 22 "Reut" in Riedbach und WK 23 "Bayerhof in Gädheim. Und bei den Vorbehaltsgebieten das WK 62 "Südlich Stöckach" in der Gemeinde Bundorf, WK 63 "Westlich Kleinmünster" auf Riedbacher, Haßfurter und Königsberger Gemarkung sowie WK 64 "Nördlich Holzhausen" auf Königsberger und Hofheimer Stadtgebiet.
Ist die GUT Haßberge die treibende Kraft hinter dem Zonierungskonzept?
Nein! Die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge, die landkreiseigene "Ideenschmiede" für die Energiewende, hat laut Landrat Wilhelm Schneider nichts mit der Standortsuche zu tun. Das schließe aber nicht aus, dass die GUT dann die Planungen für einzelne Projekte übernimmt, die sich aus dem Zonierungskonzept ergeben könnten.
Wie lange wird es dauern, bis das Konzept steht?
Der Landkreis geht hier von mindestens zwei Jahren aus. Ein konkreter Zeitrahmen soll dann erarbeitet werden, wenn ein externes Planungsbüro gefunden ist. Die Kosten für das Konzept schätzt die Verwaltung übrigens auf 30.000 bis 50.000 Euro. Da von der Planung eines Windrads oder Windparks bis zur Fertigstellung heutzutage in der Regel mindestens drei Jahre vergehen, dürfte sich im Naturpark Haßberge vor 2027 kein Windrad drehen.
Welche interessante Anmerkung zum Thema gab es noch in der Kreistagssitzung?
Steffen Vogel, Fraktionsvorsitzender der CSU und Mitglied des Landtags, will beobachtet haben, dass die 2014 beschlossene 10-H-Regelung auf Landesebene "nach und nach aufgeweicht wird". Die Regelung besagt, dass Windkraftanlagen in Bayern einen Abstand zu Wohngebieten haben müssen, der mindestens das 10-Fache ihrer Höhe beträgt. Obwohl Gemeinden Windräder näher an die Siedlung rücken dürfen, wenn sie das wollen, galt 10-H als Tod des Windkraftausbaus. Markus Söder hatte bereits im Januar diesbezüglich Veränderungen in Aussicht gestellt.
Wo gibt es bisher überhaupt Windgeneratoren im Landkreis Haßberge?
Lange Zeit sah es so aus, als würden die beiden 1999 und 2001 auf dem Bretzenstein bei Ebern, gebauten Generatoren die einzigen im Landkreis Haßberge bleiben. Dann folgten 2013 drei Windräder auf Gädheimer Gemarkung, die zum Windpark bei Forst gehören - Nutznießer des Stroms sind die Stadtwerke Schweinfurt. Und zuletzt ging mit zehn Generatoren Ende 2015 ein großer Windpark in Betrieb, der Bürgerwindpark im Sailershäuser Wald. Alle weiteren Projekte in diese Richtung seither sind gescheitert - zuletzt auf dem Tonberg bei Ebern am massiven Widerstand der Bevölkerung.