Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Das Papierwerk mit seinen 253 Seiten verdeutlicht, wie sehr sich die finanzielle Schieflage verschärft. Der Landkreis rutscht in die roten Zahlen. Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen. Von schwierigen Rahmenbedingungen und fehlenden eigenen Einflussmöglichkeiten war am Montag in der Debatte rund um den Kreishaushalt wiederholt die Rede. Alle wichtigen Informationen, Zahlen und Stimmen auf einen Blick:
Das sind die großen Brocken im Kreishaushalt 2025
Die Ausgaben des Kreises kratzen im Jahr 2025 erstmals an der 120-Millionen-Euro-Marke. Tarifsteigerungen beim Personal tragen einen großen Teil zu dieser Entwicklung bei. Und auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird zunehmend zur finanziellen Belastung. Um beinah ein Viertel (22,6 Prozent) steigen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr, auf 8,3 Millionen Euro. Und das, obwohl der Landkreis sein ÖPNV-Angebot nicht erweitert hat.
Die Steigerung führt Kreiskämmerer Tim Kestel stattdessen auf die Neuvergabe einiger Buslinien zurück. "Die günstigen alten Preise konnten wir nicht halten", so Kestel. Die Busunternehmen hätten die eigenen Mehrkosten an den Kreis weitergegeben, es fehle an Fahrerinnen und Fahrern, Energie sei teurer geworden. Der Landkreis übernimmt nach Abzug der Förderungen somit einen Eigenanteil von 6,7 Millionen Euro. "Wir sind weit weg von einem finanzierbaren System", erklärt der Kreiskämmerer. Eine Erweiterung des ohnehin dürftigen ÖPNV-Angebots scheint damit in weiter Ferne. Bislang setzt der Landkreis auf Rufbusse und Callheinz, um die bestehenden öffentlichen Linien zu ergänzen
Auch im Bereich Soziales muss der Kreis 2025 noch tiefer in die zunehmend leeren Taschen greifen. So steigen etwa die Kosten für die Jugendhilfe um 7,2 Prozent auf 11,4 Millionen Euro. Anders als bei den Aufwendungen im Bereich Asyl, wo der größte Anteil erstattet wird, müsse der Landkreis die Ausgaben für die Jugendhilfe vollumfänglich selbst übernehmen, erklärt Kestel. Einzelfälle kosteten die öffentliche Hand bis zu 300.000 Euro im Jahr. Vor allem die Unterbringung schlage zu Buche, teils stehe man hier in Konkurrenz mit dem Bezirk Unterfranken. Das beschleunigt die Kostenspirale zusätzlich.
Die regionale Gesundheitsversorgung bleibt wie in den Jahren zuvor ein finanzielles Sorgenkind. Zwar sinkt der geplante Betriebskostenzuschuss des Landkreises für die Haßberg-Kliniken von 7,9 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro. Beim Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sieht der Haushalt ein Defizit von 1,75 Millionen Euro vor, 2024 waren es noch 2 Millionen Euro. Der Abwärtstrend scheint also gebremst. Doch Kreiskämmerer Kestel sieht in dieser Zahl weiterhin "eine gewaltige Summe", die den Landkreis ohne strukturelle Reformen auch in Zukunft begleiten werde.
Kestel spricht damit indirekt die Pläne für die Haßberg-Kliniken an. So hatte sich das Kommunalunternehmen im Dezember vergangenen Jahres die durchaus optimistische Zielvorgabe gegeben, bis 2030 "der beste Gesundheitsdienstleister in Franken" zu sein. Servicefreundlicher soll das Haus werden, flexibler und schneller, all das koste kein Geld, hatte Landrat Wilhelm Schneider (CSU) im Dezember erklärt.
So finanziert der Kreis den Haushalt für 2025
Der Haushalt plant mit Einnahmen von rund 115,6 Millionen Euro. Den größten finanziellen Brocken erhält der Landkreis durch die Kommunen. Im vergangenen Jahr sorgte die Erhöhung der Kreisumlage für kontroverse Diskussionen. Viele sahen darin einen zu tiefen Griff in ihre Gemeindekassen. Von einer erneuten Anhebung sah der Kreistag in diesem Jahr ab. Wohl auch, weil die Verwaltung den Ärger der ohnehin belasteten Kommunen nicht zusätzlich vergrößern wollte.
Die 26 Städte und Gemeinden entrichten für den diesjährigen Kreishaushalt 55,1 Millionen Euro. Der größte Anteil kommt aus der Kasse der Stadt Haßfurt mit rund 10 Millionen Euro, gefolgt von Ebern (4,4 Millionen Euro) und Knetzgau (4 Millionen Euro).
Weitere Mittel kommen über Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 19,4 Millionen Euro, ein Plus von gut 1,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Doch der Anstieg ist einem eher unerfreulichen Umstand zu verdanken, nämlich der schwachen Umlagekraft der Städte und Gemeinden. In dieser Kategorie liegt der Landkreis gerade einmal auf Platz 67 von 71 in Bayern. Aufgrund seiner finanziellen Situation ist der Haßbergkreis auf weitere Finanzspritzen durch den Freistaat angewiesen. So sollen 2025 erneut Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,6 Millionen Euro von München nach Haßfurt fließen.
Um das diesjährige Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro auszugleichen, greift der Landkreis auf Rücklagen aus besseren Zeiten zu – allerdings mit Folgen: "Wir können uns in Zukunft kein so großes Minus mehr leisten", erklärt Kreiskämmerer Tim Kestel.
Das sind wichtige Stimmen in der Debatte
Thomas Wagenhäuser, Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste im Kreistag, kritisierte in seiner Haushaltsrede den massiven Zugriff auf die Rücklagen des Kreises. "Ist es generationengerecht, heute alle Mittel aufzubrauchen?", fragte er in die Runde. "Der Haushalt dieses Jahres greift massiv in die Zukunft ein. Wir können nur hoffen, dass wir am Jahresende wieder Mittel für das Folgejahr übrig haben", so Wagenhäuser weiter. Die Investitionen in die Schulen oder das Schwimmbad in Hofheim seien jedoch ein "richtiges Zeichen".
Derweil sprach Landrat Wilhelm Schneider in seiner Rede davon, den Gürtel in Zukunft enger schnallen zu müssen. "Wir können uns nicht mehr alles leisten", so der Kreischef. Er kritisiert vor allem den Bund, der immer höhere Anforderungen an die Landkreise stelle, aber für keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich sorge. "Aufgaben und Standards, auch im Sozialbereich, müssen daher ernsthaft hinterfragt werden", so Schneider.
Jürgen Hennemann, SPD-Fraktionsvorsitzender und Eberns Bürgermeister, nahm in seiner Rede auch die regionale Gesundheitsversorgung in den Fokus. Alles müsse auf den Prüfstand, auch beim MVZ, das von der Landkreisbevölkerung offenbar nicht ausreichend angenommen werde, als "wirtschaftlicher Betrieb ohne Defizit auskommen" müsse und am Ende "etwas für die Kliniken abwerfen sollte". Hier, so Hennemann, müssten nicht notwendige Strukturen geändert werden, und das möglichst schnell. "Wir können uns keine Arztsitze leisten, deren Leistungen die Bevölkerung anscheinend nicht annimmt und benötigt."
"Die Kosten erdrücken uns fast", erklärte Alexander Bergmann, CSU, Bürgermeister der Stadt Hofheim. "Wir Kommunen stehen am Ende der Nahrungskette, das zeigt sich hier ganz deutlich", wetterte er in Richtung des Bundes. Gleichzeitig betonte Bergmann, dass die finanzielle Schieflage "kein Phänomen der Haßberge" sei, sondern eines, das viele Landkreise in Unterfranken betreffe.