Beim Posten auf Internetplattformen ist Vorsicht geboten. Das gilt auch, wenn Fotos und Collagen als Satire daherkommen. Das hat jetzt ein 61-Jähriger aus dem Landkreis Kitzingen zur Kenntnis nehmen und den Geldbeutel zücken müssen. Er hat im Juli 2023 ein Bild auf der Plattform X gepostet. Das hat den Frührentner 1500 Euro (50 Tagessätze zu 30 Euro) und seinen Rechner gekostet.
Zu sehen waren mehrere zu einer Collage zusammengefügte Bilder. Oben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Präsidentin der Tschechischen Republik bei einer Begrüßungsgeste mit verschränken Armen. Darunter Adolf Hitler in ähnlicher Pose. Dazwischen die Worte "Alles beim Alten".
Der Post schlug beim Bundeskriminalamt (BKA) auf, genau gesagt bei der seit Februar 2022 installierten zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Dort wurde die Collage als strafbar eingestuft. Offenbar, weil ein Bild Adolf Hitlers und damit das Symbol der verbotenen NSDAP verbreitet wurde.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet
Die Kripo Würzburg kam ins Spiel. Bei dem 61-Jährigen gab es eine Hausdurchsuchung. Die Fahnder wurden fündig. Ein Rechner wurde als "Tatmittel" beschlagnahmt. Der Mann bekam einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Kitzinger hatte auf X 5000 Follower, der Post wurde bis zu 13.000 Mal angeklickt. Damit war er vielen Nutzern zugänglich.
Der Mann legte Einspruch ein. In der Verhandlung ließ er seinen Anwalt erklären, er sei nicht davon ausgegangen, dass das Versenden des Bildes strafbar sei. "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich es nicht gemacht", sagte er. Zudem argumentierte sein Verteidiger – umfangreich, aber ohne Erfolg -, es handele sich bei der Collage um "zynische Satire".
Auffassungen, die weder Staatsanwalt noch Gericht teilten. Der Mann muss nicht nur zahlen. Auch sein Computer ist und bleibt weg. Ob er an die für ihn wichtigen privaten Daten aus mehreren Jahrzehnten herankommt, muss er mit der Staatsanwaltschaft klären.