Das überraschende Nein zum Einzelhandelskonzept des Finanzausschusses vor einer Woche war dann doch eher ein Betriebsunfall. Im Stadtrat am Donnerstag jedenfalls wurde der Beschluss gekippt, die Fronten waren klar: Die Befürworter des Zentrenkonzepts zur Stärkung der Innenstadt waren deutlich in der Mehrheit: In namentlicher Abstimmung waren 17 Stadträte für die Leitlinien, zehn stimmten dagegen.
Das Nein bei der Vorberatung im Zwölferausschuss (plus OB) hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Einzelhändler aus der Innenstadt, deren Verband und der Stadtmarketing-Verein hatten sich noch einmal öffentlich für das Zentrenkonzept stark gemacht und zeigten auch in der Sitzung Flagge. Hauptargumente: Das Konzept und die dazu gehörende Sortimentsliste ist zwar kein Allheilmittel, aber es kann ein Schutzschild für die Innenstadt und ihren Einzelhandel sein. Es gibt der Politik ein Mittel in die Hand, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Einzelhandelskonzept schafft Rechtssicherheit. Es verhindert bei Entscheidungen über Ansiedlungen auf der grünen Wiese Willkür und gibt Geschäftsleuten, Eigentümern und Vermietern Rechtssicherheit und damit die Grundlage für Investitionen.
Genau das waren die Argumente, die die Befürworter im Stadtrat auch vorbrachten. Brigitte Endres-Paul (SPD) appellierte an den Stadtrat, der Verwaltung den Auftrag zu geben, das Konzept umzusetzen. „Das Konzept bringt Hoffnung, dass sich die Situation in der Innenstadt verbessert.“ Von Andreas Moser (CSU) kam der Hinweis, dass ein Einstampfen des 30 000 Euro teuren Gutachtens eine „gewaltige Verschwendung von Steuergeldern“ sei und dass ohne ein solches Konzept Zuschüsse aus der Städtebauförderung gefährdet seien (Andrea Schmidt (Ödp).
Für die Gegenseite ist eine solche „Schutzglocke“ über die Innenstadt „total überholt“, nicht zuletzt, weil sich das Kaufverhalten verändert hat (Barbara Wachter – Freie Wähler). „Mit Verboten schaffen wir es nicht, die Innenstadt zu stärken“, sagte Franz Böhm (Pro Kitzingen). Für Klaus Christof und die KIK ist das Konzept „nicht zeitgemäß“. Christof prophezeite: „Alle werden wieder umfallen, wenn der nächste Antrag auf Ansiedlung eine Marktes auf der grünen Wiese kommt.“
Genau das ist der Knackpunkt: In den vergangenen Jahren hat es in Kitzingen immer wieder Entscheidungen für die grüne Wiese gegeben – trotz eines Zentrenkonzepts, das jetzt aktualisiert wurde. Es gab zumindest einen Hinweis, dass das auch in Zukunft nicht ausgeschlossen ist. Nicht nur Werner May (UsW) machte klar, dass für ihn die Frage einer Betriebsansiedlung immer eine Einzelfallentscheidung bleibe.
Die Abstimmung:
Mit Ja stimmten: Elvira Kahnt, Brigitte Endres-Paul, Astrid Glos (alle SPD), Werner May, Rolf Ferency, Peter Lorenz, Manuel Müller (UsW), Andreas Moser, Thomas Rank, Hartmut Stiller, Hiltrud Stocker, Hugo Weiglein, Gertrud Schwab (alle CSU), Jens Pauluhn, Andreas Schmidt (ÖdP), Manfred Freitag (Freie Wähler), Oberbürgermeister Siegfried Müller.
Dagegen waren: Rosemarie Richter, Karl-Heinz Schmidt, Klaus Günther (UsW), Klaus Christof, Wolfgang Popp, Thomas Steinruck (alle KIK), Hans Schardt, Franz Böhm (Pro Kitzingen), Friedrich Haag, Barbara Wachter (Freie Wähler).