Es schien nur eine Formalie, aber wenn es dumm läuft, könnte aus der vermeintlichen Kleinigkeit eine riesengroße Sache werden – besser gesagt: eben nicht werden. Denn unter schlechtesten Umständen müsste der Immobilieninvestor Wolfgang Rosentritt sein geplantes großes Wohnbauvorhaben am alten Etwashäuser Bahnhof beerdigen. So ließen sich am vergangenen Donnerstagabend Äußerungen aus Reihen des Kitzinger Stadtrats deuten. Klare Botschaft: Die Expansionsinteressen eines örtlichen Unternehmens wiegen deutlich schwerer als die Neubaupläne eines lokalen Immobilienentwicklers – selbst wenn der mit seinem Projekt ein gutes Stück eher im Rathaus aufgeschlagen ist.
Die achte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 32 Schwarzacher Straße Ost galt es auf den Weg zu bringen. Keine große Sache, dachten Verwaltung und Stadtrat. "Im Kern", sagte Bauamtsleiter Oliver Graumann, "geht es um die Erweiterung eines bestehenden Betriebs." Der Verpackungs- und Logistikunternehmer Mugele mit Stammsitz im baden-württembergischen Brainkofen und Standorten in Brasilien, Mexiko oder Indien plant auf seinem Gelände in der Heinrich-Hupmann-Straße den Bau einer Lager- und Logistikhalle.
Der Logistiker Mugele sitzt neben GEA und möchte sich vergrößern
Ein international tätiger Logistiker, der sich in der Nachbarschaft des Brauereiausstatters GEA angesiedelt hat und für diesen offenbar auch Aufträge abwickelt. "Ziel ist es, die Betriebsabläufe zu optimieren und eine Erweiterung des Betriebs planungsrechtlich zu ermöglichen", heißt es im Sachvortrag aus dem Kitzinger Rathaus. Die Stadt unterstützt die Expansionsbestrebungen Mugeles mit dem Verweis auf neue Arbeitsplätze und den "Wirtschaftsstandort Kitzingen insgesamt".
So weit, so gut. Doch schon die erste Nachfrage aus Reihen des Stadtrats zielte auf mögliche Folgen der geplanten Betriebserweiterung. Wer denn bei einer Zunahme des Verkehrs für den Ausbau der Kreuzung an der Umgehungsstraße aufkommen müsse, wollte Manfred Paul (SPD) wissen. Die Firma Mugele? Der Wohnbauer Rosentritt? Am Ende gar die Stadt? Graumann erwiderte, das müsse bei Bedarf "geprüft" werden. Er gehe aber nicht davon aus, dass es zu "erheblichem Mehrverkehr" kommen werde. Auch Jens Pauluhn (ÖDP) wollte das "Thema Verkehr" an dieser Stelle "nicht zu hoch hängen".
"Wir reden hier um den heißen Brei herum."
Siegfried Müller, Kitzinger Alt-OB
Dann kam Brigitte Endres-Paul (SPD) auf eine mögliche zusätzliche Lärmbelastung zu sprechen. Als Mitte Oktober das Wohnbauprojekt Etwashäuser Bahnhof im Stadtrat beraten wurde, habe es von der Bauverwaltung geheißen, die Lärmgrenzwerte seien schon jetzt hart am Limit. Im Schallschutzgutachten, das dem Planverfahren für das allgemeine Wohngebiet (WA) zugrunde lag, heißt es: "An den der Nordtangente zugewandten Fassaden werden die Orientierungswerte für WA-Gebiete infolge von Verkehr sowohl am Tag als auch in der Nacht überschritten." Und weiter: "Die Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist erheblichem Straßenverkehrslärm infolge des Verkehrs auf der Nordtangente (St 2272) und der St2271 sowie gewerblichem Lärm der benachbarten Gewerbebetriebe ausgesetzt." Es geht jedoch auch um den Lärm, der von den Fahrzeugen der neuen Bewohner auf das umliegende Gebiet ausgeht.
Nun kommt in unmittelbarer Nähe eine weitere Betriebshalle eines Logistikers hinzu, von der in der Stadtratssitzung im Oktober noch keine Rede war. Wäre das bekannt gewesen, so die Theorie von Endres-Paul, hätte das Gremium womöglich mehrheitlich gegen die Wohnbaupläne Rosentritts votiert statt mit 21:10 Stimmen dafür. Endres-Paul sprach deshalb von einem "Schachzug der Verwaltung". Graumann habe verhindern wollen, dass Rosentritts Bauprojekt im Stadtrat platzen könnte.
Grimmig blies Graumann auf dem Podium zum Gegenangriff. Als Mugele seine Expansionspläne vorgestellt habe, sei das Projekt Etwashäuser Bahnhof längst am Laufen gewesen, sagte er. Der Frage, zu welchem Zeitpunkt ihm die Pläne Mugeles zur Erweiterung bekannt gewesen seien, wich Graumann aus, sagte aber, es seien aus seiner Sicht "keine Lärmkonflikte zu erwarten". Viele Bewegungen fänden zwischen den Unternehmen GEA und Mugele statt. Von der geplanten neuen Lagerhalle gehe kein Lärm aus, die das Projekt am Etwashäuser Bahnhof in Frage stelle. Eine gewagte Prognose.
Was bedeutet der zusätzliche Lärm für Rosentritts Wohnbauprojekt?
Auch Alt-OB Siegfried Müller (UsW) sagte, man rede "um den heißen Brei herum". Er könne sich "nicht vorstellen", dass die Lärmbelastung dort so hoch, dass sie "zum Chaos" führe. Beide Aussagen aber – die von Graumann und die von Müller – beruhen auf subjektiven Einschätzungen. Ob sie in der Lage wären, auch Fachgutachten standzuhalten, kann keiner mit Gewissheit sagen.
Für den Fall des Falles hat Stadtentwicklungsreferent Thomas Rank (CSU) deshalb schon einmal ein mögliches Szenario erkennen lassen: Die Erweiterungsmöglichkeit der Betriebe GEA und Mugele hätten im Zweifel "Vorfahrt" vor einer Bebauung des Etwashäuser Bahnhofsgeländes, sagte er im Stadtrat. Dabei war Rosentritt mit seinem Projekt deutlich früher dran, wie die Einlassungen von Bauamtschef Graumann nahelegen.
Rank ging noch einen Schritt weiter. Bislang habe man Rosentritt für dessen Vorhaben nur die Aufstellung eines Bebauungsplans bewilligt. Bis zu einem rechtsgültigen Satzungsbeschluss könne der Stadtrat jederzeit "festlegen", dass er den Betriebserweiterungen Priorität einräume. Eine bemerkenswerte, zutiefst irritierende Aussage für einen Stadtentwicklungsreferenten. Sie zieht die weit gediehenen millionenschweren Pläne eines bisher grundverlässlichen Investors quasi mit einem Federstrich in Zweifel und lässt auch künftige Investoren im Unklaren, was die drei Wochen alten Beschlüsse eines Stadtrats eigentlich wert sind, wenn sie bei nächstbester Gelegenheit schon wieder in Frage gestellt werden.
Bemerkenswert auch, dass Ranks Aussage am Donnerstagabend so lakonisch und unkommentiert im Saal stehen blieb. Bei der Abstimmung votierte nur Tobias Volk (FW-FBW) gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Schwarzacher Straße Ost – aus Sorge um die Entwicklungsmöglichkeiten der dortigen Gärtnereibetriebe.