Das Aus der Berliner Ampel-Koalition am Tag nach der US-Wahl kam in Art und Zeitpunkt überraschend. Wie beurteilen Spitzenpolitiker der Kreisverbände von SPD, Grünen, FDP und CSU im Landkreis Kitzingen die Ereignisse?
Robert Finster (SPD): Kanzler Scholz hat richtig gehandelt
Robert Finster (Mainbernheim), langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, hat einen Bruch erwartet, aber nicht jetzt. Dennoch hält er das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz für richtig, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Finster sieht Lindner in der Verantwortung für den Bruch. SPD und Grüne hätten beim Haushalt Kompromisse angeboten: "Jeder war bereit, etwas herzugeben", sagt Finster, aber Lindner habe auf seinen Forderungen beharrt.
Es sei für die SPD nicht möglich gewesen, einerseits zusätzliches Geld für die Unterstützung der Ukraine locker zu machen und das andererseits durch Sparaktionen bei Sozialhilfeempfängern und Rentnern auszugleichen. Finster zufolge hätte die Koalition eine Notlage erklären und für den größeren Finanzbedarf Schulden aufnehmen müssen. Nach den US-Wahlen sei absehbar, dass auf Europa und Deutschland mehr Ausgaben für Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Investitionen in die Wirtschaft zukämen.
In dieser Phase sei Verantwortung gefragt. Lindner habe stattdessen die Bundesregierung im Regen stehen lassen und als "Sparminister" an seiner Ideologie der Schuldenbremse festgehalten, urteilt Finster. "Dabei habe ich grundsätzlich nichts gegen die FDP", betont der SPD-Mann: "Ich war Fan der sozialliberalen Koalition und besuche FDP-Veranstaltungen im Landkreis als stellvertretender Landrat sehr gerne."
Eva Trapp (Grüne): Lindner ist "krass verantwortungslos"
Eva Trapp (Kitzingen), eine der beiden Kreissprecher im Kreisverband der Grünen, war geschockt über die Nachricht, wie sie sagt. Sie hätte sich angesichts der Erfordernisse und mit Blick auf die US-Wahlen ein Zeichen der Stärke, des Zusammenhalts und der Unterstützung gewünscht. Stattdessen habe Lindner "krass verantwortungslos gehandelt", findet Trapp, und sich mit seinem Wirtschaftspapier der CDU angebiedert. Demgegenüber fand sie die Kanzler-Rede am Mittwochabend stark.
Dass Lindner an der "heiligen Kuh der Schuldenbremse" festgehalten und frühe Wahlen vorgeschlagen habe, sei "katastrophal für die Außenwirkung". Trapp hätte sich gewünscht, "dass alle sich zusammenreißen". Das Land brauche Investitionen in die Wirtschaft und in die Infrastruktur. Das sei Staatsaufgabe. "An den Grünen lag es nicht", befindet sie.
Trapp betont, dass der Ampel-Bruch in Berlin nichts mit der Lokalpolitik der Grünen zu tun habe. Vor Ort kämpfe man weiter für Themen wie Weltoffenheit und Klimaschutz. Und die Grünen-Sprecherin weiß auch: "Der Wahlkampf beginnt heute."
Michael Mörer (FDP): Die FDP soll wieder in den Landtag und in den Bundestag
Michael Mörer (Buchbrunn), Kreisvorsitzender der FDP, hat der Zeitpunkt des Koalitionsbruchs überrascht, aber er wusste, dass die Haushaltsdiskussion kritisch werden würde. Zu Lindners Vorstoß, auf Wahlen zu drängen, sagt Mörer: "An der Basis heißt es: Wir müssten längst raus!" Die Begründung der FDPler: Man müsse Gelder generieren, um der Wirtschaft zu helfen.
Dies sei aus Sicht Mörers nur mit einer stabilen Regierung möglich. Und die müsse sich nun schnell neu formieren. Dass Lindner die Koalition habe platzen lassen, darum will Mörer nicht herumreden: "Er hat es gemacht, und jetzt müssen wir nach vorne schauen."
Der FDP-Kreisvorsitzende betont, dass er sich um die Politik an der Basis kümmern wolle. Sein Ziel sei mitzuhelfen, die FDP zurück in den Bayerischen Landtag und in den Bundestag zu führen. "Dafür setze ich mich ein."
Barbara Becker (CSU): Jeder Tag ohne Vertrauensfrage ist ein verlorener Tag
Barbara Becker (Wiesenbronn), Vorsitzende des CSU-Kreisverbands, ist "überrascht, aber erleichtert" nach dem Koalitionsende. Sie sagt aber auch: "Jeder Tag, an dem der Kanzler nicht die Vertrauensfrage stellt, ist ein verlorener Tag für Deutschland." Deshalb sei sie irritiert von Olaf Scholz' Aussage, damit erst im Januar vors Parlament zu treten. "Es ist menschlich verständlich, aber nicht klug", findet Becker. Sie glaubt: "Da verschätzt er sich; er reitet ein totes Pferd."
Was bringt die Zukunft? Becker wäre offen für eine künftige Union-FDP-Koalition, "weil ich die liberalen Ideen schätze", aber dafür müsste die FDP erst wieder in den Bundestag einziehen. Eine Große Koalition wäre für Becker "nicht meine Traumkonstellation, aber die wahrscheinlichste".