Sind Windräder künftig auch im Naturpark Steigerwald möglich? Wird das Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen bald um einiges beschleunigt? Wenn es nach dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger geht, dann soll in diese Thematik möglichst schnell Bewegung kommen. Das machte er bei einem Termin in Geiselwind (Lkr. Kitzingen) zum Thema Windkraft klar.
Aiwanger stellte heraus: "Wir brauchen die Windenergie und wollen sie. Wir müssen den Weg dazu frei machen." Dazu soll nun im bayerischen Kabinett die 10H-Abstandsregelung "deutlich aufgeweicht" werden, so Aiwanger. Eine Genehmigung dürfe nicht erst fünf Jahre dauern. "Zeitlich sinnvoll wären zwei bis drei Jahre", sagte der Politiker.
Die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof hatte den Politiker zum Treffen gebeten, um im Zuge der Energiewende eine schnellere Genehmigung von Windrädern anzustoßen. Vor Ort war unter anderem auch der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Bis zu acht Windräder im Steigerwald liegen seit 2013 auf Eis
Die Landrätin zeigte zusammen mit Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel das bestehende Problem auf: In Geiselwind hat die Gemeinde bereits vor einigen Jahren zwei potenzielle Standorte für den Bau von insgesamt bis zu acht Windrädern geschaffen. Das Vorhaben liege seit 2013 auf Eis, so Nickel. Ähnlich ist es in Iphofen, wie Nickels Amtskollege Dieter Lenzer berichtete.
Ein Grund sei das schwerfällige, weil langwierige Verfahren zur Genehmigung, wie Landrätin Tamara Bischof ausführte. Man könne nicht riskieren, dass neue Windkraftanlagen durch lange Gerichtsverfahren weiter verzögert werden: "Wenn wir von fünfeinhalb Jahren auf zweieinhalb Jahre bei der Genehmigung kommen, dann wäre schon etwas gewonnen."
Zudem müssten in Geiselwind drei Regierungsbezirke und sechs verschiedene Landkreise einbezogen werden. Noch dazu spreche der bisherige Regionalplan gegen Windräder im Steigerwald , weil die Flächen im Naturpark dort Ausschlussgebiet für Windkraft sind. Die Forderung der Landrätin: Man müsse von den Ausschlussgebieten wegkommen.
Windräder in Naturparks sollen kein Tabu mehr sein
Wirtschaftsminister Aiwanger sieht das auch so. Es gelte angesichts der Krise in der Ukraine, auch Denkverbote der Vergangenheit zu durchbrechen. Windräder dürften künftig auch in Gebieten wie dem Naturpark Steigerwald kein Tabu mehr sein. Dies betreffe aber nicht nur den Steigerwald, sondern auch andere Naturparks und Landschaftsschutzgebiete. Denn bei der Umsetzung der gelockerten gesetzlichen Vorgaben des Bundes für den schnelleren Ausbau der Windkraft setzt die Staatsregierung in Bayern stark auf neue Standort im Wald: Dort sollen in den nächsten Jahren bayernweit rund 800 neue Windräder entstehen.
Mit Blick auf den Steigerwald schlug Aiwanger einen Runden Tisch mit den Vertretern der betroffenen Regierungsbezirke, Landkreise und Kommunen vor. Dort sollten Pläne entwickelt werden, "wie hier von Kommunen, die das wollen, Windräder gebaut werden können", fordert der Wirtschaftsminister.
Umweltminister Glauber fordert Nachbesserungen vom Bund
Umweltminister Glauber verlangt vor dem Ausbau der Windkraft vom Bund jedoch noch Nachbesserungen zum Thema Artenschutz. Grundsätzlich hält er aber den Windkraft-Ausbau auch in Wald-Schutzgebieten für notwendig: "Je mehr Energie vor Ort selbst erzeugt wird, desto weniger müssen wir nach Bayern importieren", sagte er.
Auch Ralf Straußberger, Wald-Experte beim Bund Naturschutz, ist nicht grundsätzlich gegen Windräder im Naturpark Steigerwald. Die Suche nach neuen Standorten dürfe sich in Bayern jedoch nicht nur auf Waldgebiete beschränken, fordert er. Auch ökologisch besonders hochwertige Waldflächen müssten frei von Windrädern bleiben: "Für einen Nationalpark Steigerwald geeignete Waldgebiete schließe ich für die Windkraft-Nutzung komplett aus."