Seit Mitte der 1990er-Jahre führte der 53-Jährige aus Italien ein kleines Unternehmen. Der Mann war zunächst ein erfolgreicher Geschäftsführer. Seit ein paar Jahren ging es bergab. Jetzt hat der Betrieb Insolvenz angemeldet. Dass in diesen turbulenten Zeiten auch noch die Haftpflichtversicherung für einen Firmenwagen gekündigt wurde, hat den Mann vor Gericht gebracht.
Der Geschäftsmann war im Februar 2024 mit dem Firmenwagen auf dem Weg zu Kunden, als er auf der Autobahn bei Biebelried in eine Verkehrskontrolle geriet. Danach war klar: Das Auto war nicht versichert. Weil das Fahren ohne Versicherungsschutz in Deutschland eine Straftat ist, hat der Mann einen Strafbefehl bekommen. 20 Tagessätze zu je 100 Euro sollte er wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zahlen.
Dagegen legte er Einspruch ein. Beim Verfahren vor dem Amtsgericht in Kitzingen, stellte er klar: "Ich habe nichts zu verbergen." Er schilderte seine derzeitige Situation und die seines Unternehmens. Das sei ebenso dahin, wie sein einst gutes Einkommen. Derzeit lebe er von seinen Reserven, werde von seiner Mutter unterstützt. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat er nicht, Bürgergeld will er keines beantragen. "Da würde ich mich schämen", sagte der Mann, der vor einem Scherbenhaufen steht.
Den Vorwurf der Anklage räumte er ein. Er habe zum Zeitpunkt der Fahrt nur noch eine Angestellte in der Verwaltung gehabt. Von der Kündigung der Versicherung habe er nie etwas mitbekommen, behauptete er. Dennoch räumte er ein: "Es war mein Fehler; ich hätte nicht fahren dürfen."
Richterin Ilka Matthes riet dem Mann mit Blick auf sein Geständnis, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze zu beschränken. Die seien mit Blick auf die aktuellen Einkommensverhältnisse ganz offensichtlich zu hoch angesetzt.
Das Ergebnis des guten Rates steht nun im Urteil: Es bleibt bei der Anzahl der Tagessätze. Die Höhe wurde auf 15 Euro und damit auf Bürgergeldniveau angepasst. "Dankeschön", sagte der Mann, der bei all seinen Problemen immerhin 1700 Euro gespart hatte, und ging.