Über mangelnde Aufmerksamkeit müssen sich die Bäuerinnen und Bauern in diesen Tagen nicht beschweren. Doch sie planten, auf ihre Proteste noch eins draufzusetzen: An diesem Freitag wollten sie mit 3000 Teilnehmern und ein paar hundert Traktoren "als Kundgebungsmittel" die viel befahrene A3 im Spessart in beide Richtungen, zwischen den Anschlussstellen Hösbach und Bessenbach/Waldaschaff, von 13.30 bis 18 Uhr komplett blockieren.
Das Landratsamt Aschaffenburg untersagte die Demo und verlegte sie auf die nahe B26. Der Anmelder, ein Landwirt aus dem Landkreis Main-Spessart, akzeptierte die Entscheidung nicht und klagte vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Die Richter dort lehnten den "versammlungsrechtlichen Eilantrag" am Freitagvormittag ab.
Sie schlossen sich der Argumentation des Landratsamts als Genehmigungsbehörde an. Das Versammlungsrecht sei zwar ein "hohes und besonders schützenswertes Gut", es wiege aber nicht die Gefahren auf, die eine Demo mitten auf der Autobahn mit sich brächte. "Insbesondere gilt es das Leben und die Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden sowie der unbeteiligten Verkehrsteilnehmenden auf der Autobahn zu schützen", heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.
Landratsamt: A3 ist an dieser Stelle ein Unfallschwerpunkt
Auch die Polizei und die Autobahn GmbH hätten auf die Gefährdung durch eine stundenlange Vollsperrung der A3 hingewiesen. Laut der Mitteilung sind auf der A3 zwischen den Anschlussstellen Hösbach und Bessenbach/Waldaschaff täglich zwischen 90.000 und 110.000 Fahrzeuge unterwegs. An diesem Freitag sei sogar mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen - wegen des Streiks der Lokführer zum einen, zum anderen aber auch wegen des Endes der hessischen Weihnachtsferien, die noch bis zum Sonntag dauern.
Erwähnt wird auch, dass dieses viel befahrene A3-Teilstück rund um Aschaffenburg nicht nur ein Unfallschwerpunkt ist, sondern die Unfälle immer wieder auch tödlich enden. Gefährlich seien unter anderem auch die erwarteten Rückstaus in der unfallträchtigen Einhausung bei Hösbach. Für bedarfsgerechte Umleitungen gebe es zu wenig Kapazitäten.
Beschwerde gegen die Eilentscheidung zurückgewiesen
Die Einschätzung der Behörden bestätigte das Verwaltungsgericht. Es ließ zwar eine Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, diese wurde von den Münchener Richtern jedoch zurückgewiesen.
Der Landwirt, der die Demonstration auf der A3 angemeldet hatte, war am Freitagmittag nicht zu erreichen.