In der Debatte um die Finanzierung des Wertheimer Bürgerspitals haben sich nun auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha und seine bayerische Amtskollegin Judith Gerlach zu Wort gemeldet. Am Donnerstag hatte Lucha in einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, Gerlach dazu aufgefordert, die Beteiligung der bayerischen Nachbargemeinden an dem Wertheimer Krankenhaus möglich zu machen.
Er verwies darin auf "gemeinsam erreichte Erfolge" in der Grenzregion Wertheim, er könne die Entscheidung der Rechtsaufsicht deshalb nicht nachvollziehen. "Ich bitte Sie daher, sich nachhaltig dafür einzusetzen, gemeinsam mit der bayerischen Kommunalaufsicht eine tragfähige Lösung zu finden – auch im Sinne der medizinischen Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in der Region", heißt es in dem Schreiben.
Gerlach verweist auf Landesgesetze
Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach bezeichnete das Schreiben von Lucha als "wenig hilfreich", heißt es in einem Statement ihrer Pressestelle. "Kollege Lucha ist offenbar nicht vollumfänglich informiert. Hätte er mich einfach angerufen, statt ein Schreiben zu verfassen, hätte ich ihm die Sachlage gerne erläutern können", so Gerlach. Eine kreisangehörige bayerische Gemeinde dürfe sich nicht an den Betriebskosten einer Klinik beteiligen, weil der Betrieb eines Krankenhauses nicht zu den gemeindlichen Aufgaben gehöre. Dabei sei es egal, ob das Krankenhaus in Bayern oder in Baden-Württemberg stehe. Auch die Ministerin könne die Landesgesetze "nicht durch einen Federstrich außer Kraft setzen".
Außerdem kritisiert Gerlach, dass ihr baden-württembergischer Kollege für das Wertheimer Bürgerspital die Unterstützung aus Bayern fordere. "Denselben Einsatz von ihm wie jetzt in Sachen Wertheim würde ich mir für das länderübergreifende Klinikprojekt im Westallgäu wünschen", so die Ministerin.
Kreistag will über UGM-Antrag beraten
Auch im Landkreis Main-Spessart geht die Diskussion weiter. Laut Markus Rill, Pressesprecher des Landratsamts, hat Landrätin Sabine Sitter den Kommunen im westlichen Landkreis ein Gesprächsangebot gemacht. Voraussichtlich kommende Woche wolle man über Lösungswege beraten, das sei Teil der Demokratie, so Sitter. "Es gehört aber auch zur Demokratie, sich an Recht und Gesetz zu halten", sagt die Landrätin.
Am Freitag hat die UGM-Kreistagsfraktion wie angekündigt einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis Main-Spessart das Wertheimer Bürgerspital in diesem Jahr mit 150.000 Euro unterstützen solle. Damit werde sich der Kreistag voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung Ende Februar befassen, so Rill. Allerdings würden dem Landkreis bisher noch keine umfassenden Informationen zu den Plänen für die Notfallversorgung im Bürgerspital vorliegen. Die seien zur Entscheidung über den Antrag aber nötig, lässt Sitter mitteilen.
Der Pressesprecher des Landratsamtes betont außerdem, dass es keine Rolle spiele, dass das Bürgerspital in Baden-Württemberg liegt. Auch wenn es eine bayerische Klinik wäre, würde die Regel gelten, dass die Finanzierung Aufgabe der Landkreise sei und nicht der Gemeinden. Grundsätzlich begrüße der Landkreis, dass es in Wertheim wieder ein Krankenhaus gibt. Allerdings seien die medizinische Notfallversorgung und die diagnostischen Möglichkeiten des Bürgerspitals derzeit nicht auf dem Stand der früheren Rotkreuzklinik oder des Klinikums Main-Spessart, betont Rill.